Programm des ersten Landesvertretertreffens von „Demokratie Jetzt“: „Für ein gemeinsames Europa – außenpolitische Orientierung“ (19.-21. Januar 1990)[1]

Eine neue Außenpolitik der DDR muß der Versuchung widerstehen, sich einseitig auf die deutsche Frage zu konzentrieren. Sie wird eine eigene Rolle in und für Europa und Deutschland nur spielen können, wenn sie die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen ihrer Nachbarn im Osten angemessen berücksichtigt. Aus der europäischen Mittellage und der Last unserer Geschichte ergibt sich eine besondere Friedensverantwortung der Deutschen, die das außenpolitische Handeln bestimmen muß. Die Lösung unserer nationalen Frage ist mit der Überwindung der Teilung Europas eng verbunden.

Der Widerstand der osteuropäischen Völker gegen den ihnen aufgezwungenen Stalinismus hat die kommunistischen Despotien weitgehend entmachtet. Dieser Widerstand hat die Völker große Opfer gekostet. Deshalb ist der Wandel in unseren Ländern in seinem Kern ein Befreiungs- und Emanzipationsprozeß. Die Demokratisierung der Gesellschaften im Innern verlangt nach einer außenpolitischen Entsprechung. Die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Staaten muß die Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Völkern und Gesellschaften zum Ziel haben. Der KSZE-Prozeß ist das wirksamste Instrument zur Förderung von Stabilität und Kooperation in Europa.

Der Prozeß der Demokratisierung in Osteuropa hat die Konfrontation politisch und militärisch weitgehend aufgehoben. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West kann aber zu einer neuen Destabilisierung führen. Ein Scheitern der Reformpolitik in Osteuropa würde also nicht nur die Völker Osteuropas in eine aussichtslose Lage bringen, mit allen Unberechenbarkeiten, sondern auch die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung in Ost- und Westeuropa hemmen. Die Idee eines gemeinsamen Europas der Völker wäre für lange Zeit verloren, die ökologischen Probleme und der Nord-Süd-Konflikt würden verstärkt auf Europa und die ganze Welt zurückwirken.

Eine neue Außenpolitik der DDR muß sich dem Ziel eines freien, demokratischen und sozial gerechten Europa verpflichtet wissen, welches seine intellektuellen, politischen und ökologischen Potenzen in den Dienst der Lösung der globalen Menschheitsprobleme stellt.

Nach Jahrzehnten der Abgrenzung und der machtpolitischen Instrumentalisierung durch die Interessen einer Partei muß eine neue Außenpolitik nunmehr internationale Kooperation und Verständigung auf allen Ebenen und in allen Bereichen fördern. Im Einzelnen heißt das:

Die demokratischen Reformen in Osteuropa und die Wahrung der Souveränität dieser Staaten müssen im Interesse des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und in unserem internationalen Interesse außenpolitisch abgesichert werden.

Die destabilisierenden Wirkungen der Entwicklung in Osteuropa sind durch politische Sicherheitsgarantien dieser Staaten untereinander und gegenüber der Sowjetunion so lange zu kompensieren, bis ein System der kollektiven Sicherheit in Europa geschaffen ist.

Die Abrüstung in Ost und West und die weitgehende Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten müssen energisch vorangetrieben werden. Es ist auf die baldige Auflösung der beiden Blöcke hinzuwirken mit dem Ziel, diese in ein europäisches Sicherheitssystem zu überführen.

Gegenüber der EG muß gemeinsam mit der Bundesrepublik darauf hingewirkt werden, daß für alle europäischen Länder ein gleichberechtigter Zugang zur EG ermöglicht wird.

Alle gesellschaftlichen Initiativen zur Verständigung und Begegnung der Menschen müssen tatkräftig gefördert werden. Hierin findet das Selbstverständnis unserer Bürgerbewegung seinen besonderen politischen Ausdruck.

Der andere Blick. Europavorstellungen der ostdeutschen Bürgerbewegung[1]

Von Konrad H. Jarausch

Für die meisten Mitglieder der Bürgerbewegung der DDR lag Europa in doppelter Ferne: Zwar gab es auch im Ostblock mit dem Warschauer Pakt und COMECON gemeinsame Institutionen, aber diese waren auf die sowjetische Hegemonialmacht konzentriert und ideologisch auf den sozialistischen Internationalismus ausgerichtet. Dagegen betraf der westeuropäische Integrationsprozess nur die Bundesrepublik und war durch das Tabu der Wiedervereinigung blockiert, auch wenn die DDR indirekt durch den gesamtdeutschen Handel zu dem gemeinsamen Markt Zugang hatte.[2] In den ersten Programmaussagen des Herbsts 1989 vom Neuen Forum und den anderen im demokratischen Aufbruch sich öffentlich formierenden Gruppen, die eine innere Reform der DDR forderten, fehlt daher jeder Hinweis auf die EG, und nur allgemeine Anspielungen behandeln das Aufbegehren gegen den Kommunismus als ostmitteleuropäischen Gesamtprozess.[3]

Ein konzentriertes ostdeutsches Nachdenken über das sich verändernde Europa konnte erst nach den grundlegenden Veränderungen des Herbst 1989 einsetzen, die neue externe und interne Rahmenbedingungen schufen. Zunächst musste durch die Reaktion der Sowjetunion auf die Vorgänge in Polen und Ungarn deutlich werden, dass Gorbatschow wirklich die Breschnew-Doktrin aufgegeben und den Satelliten ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt hatte. Dann musste der Demokratisierungsprozess in den ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten so weit fortgeschritten sein, dass nicht nur eine Aufweichung des Kommunismus, sondern sogar sein Sturz möglich zu sein schien.[4]Ebenso musste in der DDR eine Öffentlichkeit mit Meinungsfreiheit entstanden sein, in der neue politische Gruppen alternative Ideen vorlegen und propagieren konnten. Schließlich musste durch die Öffnung der Mauer und die Veränderung der Parolen der Leipziger Montags-Demonstrationen zu „Wir sind ein Volk“ sowie das Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl die Frage der Wiedervereinigung auf die Tagesordnung gesetzt werden.[5]Die Bürgerbewegung reagierte euphorisch auf das Ende des Wettrüstens und der Repression, lehnte aber mehrheitlich die aus der Bevölkerung kommenden Wünsche nach Einheit mit der Bundesrepublik ab.

Das im Januar 1990 von Wolfgang Ullmann, Konrad Weiss und Ulrike Poppe von „Demokratie Jetzt (DJ)“ formulierte Europakonzept spiegelt sowohl die vorausgegangenen Diskussionen ostdeutscher Oppositionsgruppen als auch die in Bewegung geratene internationale Situation.[6]Ein erster, aus der Erinnerung an die Weltkriege begründeter Punkt betont die „besondere Friedensverantwortung der Deutschen“ als außenpolitische Maxime. Diese Leitvorstellung ist ein Produkt eines ganzen Jahrzehnts von Diskussionen innerhalb der ostdeutschen Friedensbewegung, die sich mit dem Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ im Umkreis der evangelischen Kirche gebildet hatte, um beide Blöcke vor der Gefahr eines Nuklearkriegs zu warnen. Diese Herausforderung durch ihr eigenes, gegen den Westen gewendetes Propagandathema hatte die SED besonders irritiert, so dass sie auf pazifistische Kritik der Militarisierung der ostdeutschen Gesellschaft mit ziemlicher Intoleranz reagierte. Die Dissidenten leiteten daraus Forderungen nach gegenseitigen „Sicherheitsgarantien“ auf dem Wege zu einem „europäischen Sicherheitssystem“ sowie nach einer allgemeinen „Abrüstung in Ost und West“ ab.[7]

Ein zweites programmatisches Element ist die außenpolitische Absicherung des ostmitteleuropäischen Reformprozesses, die den Zusammenhang zwischen der eigenen Demokratisierung und der Stabilisierung von Reformen im gesamten Europa verdeutlicht. Die weitgehende Entmachtung der „kommunistischen Despotie“ eines aufgezwungenen Stalinismus wird in seinem Kern als „ein Befreiungs- und Emanzipationsprozess“ verstanden, der ohne internationale Unterstützung gefährdet bleibt. „Die Demokratisierung der Gesellschaften im Innern verlangt nach einer außenpolitischen Entsprechung“, die eine Wiederholung sowjetischer Gewaltandrohung oder -anwendung im Ostblock wie in den Jahren 1953, 1956, 1968 und 1981 verhindern soll.[8]Obwohl das westeuropäische Vorbild von Menschenrechten und parlamentarischer Demokratie nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist das Ziel „eines freien, demokratischen und sozial gerechten Europas“ doch auch daraus abgeleitet. Der Mechanismus der erhofften Absicherung, nämlich „der KSZE-Prozess“, deutet ebenso auf die zentrale Bedeutung der im Korb III enthaltenen Grundrechte hin.

Eine dritte Dimension betrifft die historisch belastete Frage der deutschen Vereinigung, die sich durch die Verminderung des Blockgegensatzes mit neuer Dringlichkeit stellte. Die Mehrheit der Bürgerbewegung war eher skeptisch, weil sie den inneren Reformprozess fortsetzen wollte und sich vor der westlichen Übermacht und der Wiedereinführung des Kapitalismus sorgte. Dennoch gerieten die Oppositionsgruppen nach dem Mauerfall durch den Umschwung der Stimmung in der Bevölkerung und auch durch den Wunsch der ostmitteleuropäischen Nachbarn nach einer „Rückkehr nach Europa“ unter Zugzwang. Ein Versuch des Auswegs aus diesem Dilemma war der Dreistufenplan von „Demokratie Jetzt“ vom 14. Dezember, der ein ausgefeiltes Szenario zur schrittweisen Herstellung staatlicher Einheit anbot: Die erste Stufe forderte die „Durchführung grundlegender politischer und gesellschaftlicher Reformen in der DDR“, die zweite Stufe schlug einen „Nationalvertrag“ zwischen DDR und BRD vor, erst die dritte Stufe sollte einen „Bund deutscher Länder“ schaffen.[9]Der Europaplan von DJ konsta­tiert daher lapidar „Die Lösung unserer nationalen Frage ist mit der Überwindung der Teilung Europas verbunden“.

Der westeuropäische Integrationsprozess[10]taucht daher in diesem Schlüsseldokument der ostdeutschen Bürgerbewegung nur ganz am Rande auf. Zwar wird die Sorge vor einer „neuen Destabilisierung in Europa“ durch das „wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West“ angesprochen und vor einem „Scheitern der Reformpolitik in Osteuropa“ gewarnt. Aber aus dem Appell an „die Idee eines gemeinsamen Europas der Völker“ folgen keine konkreten Forderungen auf finanzielle Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen von Seiten der Brüsseler Kommission. Der Europaplan formuliert nur die etwas vage Hoffnung, dass zusammen mit der Bundesrepublik darauf hingewirkt werden müsse, „daß für alle europäischen Länder ein gleichberechtigter Zugang zur EG ermöglicht wird“. Da die Europäische Gemeinschaft also weit hinter den Fragen des Friedens, der Menschenrechte und der nationalen Einheit rangiert, scheint sie für den Sturz des kommunistischen Jochs und die „Lösung der globalen Menschheitsprobleme“ kaum relevant zu sein.

Die Resonanz solcher Europavorstellungen blieb auch in den Programmen der anderen Gruppierungen durchaus begrenzt. Zwar fordert das Leipziger Programm des „Demokratischen Aufbruchs“ vom 16./17. Dezember 1989 „eine deutsche staatliche Einheit in einer europäischen Friedensordnung“. Aber die Hinweise auf das „europäische Haus“, eine „unverbrüchliche Friedensordnung“ und das „politische und wirtschaftliche Gefälle“ zwischen Ost und West sind ziemlich unscharf. Ähnlich verhält es sich mit dem Hallenser Programm des Neuen Forums vom 9./11. Februar 1990, das ebenso die „nationale Frage und europäische Friedensordnung“ anspricht. Auch hier wird die Wiedervereinigung zwar als Motor für „die europäische Einigung“ im Kontext von Entmilitarisierung erwähnt, aber dieser Vorschlag wird nicht weiter ausgeführt. Bei den Grünen, dem Unabhängigen Frauenverband oder der Vereinigten Linken fehlt jeder Hinweis auf Europa. Nur im Wahlprogramm von Bündnis 90 taucht die „europäische Friedensordnung“ noch einmal im Kontext von Entmilitarisierung und Garantie der
Oder-Neiße-Grenze auf. Diese Aussagen suggerieren, dass Europa in den Konzepten der Bürgerbewegung nur eine geringe Priorität besaß.[11]

Der ostdeutsche Blick auf Europa war daher ein anderer als in den ostmitteleuropäischen Nachbarländern oder der Bundesrepublik. Einerseits diskutierten seit dem programmatischen Aufsatz von Milan Kundera über Mitteleuropa im Jahre 1983 tschechische, polnische und ungarische Intellektuelle über die Notwendigkeit der Wiederanknüpfung von Beziehungen zum Westen und revidierten deswegen auch ihre Haltung zur Frage der deutschen Einheit.[12]Andererseits konnten seit den frühen Nachkriegsjahren westdeutsche Meinungsführer selbst den westlichen Integrationsprozess mitgestalten, in dem der Ostblock eher als Chiffre einer Bedrohung fungierte, weshalb sich das Abendland zusammenschließen müsse.[13]Dagegen blockierte in Ostdeutschland das Tabu der Wiedervereinigung lange das Europathema, so dass es erst mit dem demokratischen Aufbruch wieder am Horizont auftauchte. Weil Europa mehr als Synonym für Frieden und Demokratie, denn als praktischer Rahmen für Einheit und Zusammenarbeit galt, blieben Integrationshoffnungen im ostdeutschen Bewusstsein eher blass.