Programm des ersten Landesvertretertreffens von „Demokratie Jetzt“: „Für ein gemeinsames Europa – außenpolitische Orientierung“ (19.-21. Januar 1990) [1]

Eine neue Außenpolitik der DDR muß der Versuchung widerstehen, sich einseitig auf die deutsche Frage zu konzentrieren. Sie wird eine eigene Rolle in und für Europa und Deutschland nur spielen können, wenn sie die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen ihrer Nachbarn im Osten angemessen berücksichtigt. Aus der europäischen Mittellage und der Last unserer Geschichte ergibt sich eine besondere Friedensverantwortung der Deutschen, die das außenpolitische Handeln bestimmen muß. Die Lösung unserer nationalen Frage ist mit der Überwindung der Teilung Europas eng verbunden.

Der Widerstand der osteuropäischen Völker gegen den ihnen aufgezwungenen Stalinismus hat die kommunistischen Despotien weitgehend entmachtet. Dieser Widerstand hat die Völker große Opfer gekostet. Deshalb ist der Wandel in unseren Ländern in seinem Kern ein Befreiungs- und Emanzipationsprozeß. Die Demokratisierung der Gesellschaften im Innern verlangt nach einer außenpolitischen Entsprechung. Die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Staaten muß die Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Völkern und Gesellschaften zum Ziel haben. Der KSZE-Prozeß ist das wirksamste Instrument zur Förderung von Stabilität und Kooperation in Europa.

Der Prozeß der Demokratisierung in Osteuropa hat die Konfrontation politisch und militärisch weitgehend aufgehoben. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West kann aber zu einer neuen Destabilisierung führen. Ein Scheitern der Reformpolitik in Osteuropa würde also nicht nur die Völker Osteuropas in eine aussichtslose Lage bringen, mit allen Unberechenbarkeiten, sondern auch die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung in Ost- und Westeuropa hemmen. Die Idee eines gemeinsamen Europas der Völker wäre für lange Zeit verloren, die ökologischen Probleme und der Nord-Süd-Konflikt würden verstärkt auf Europa und die ganze Welt zurückwirken.

Eine neue Außenpolitik der DDR muß sich dem Ziel eines freien, demokratischen und sozial gerechten Europa verpflichtet wissen, welches seine intellektuellen, politischen und ökologischen Potenzen in den Dienst der Lösung der globalen Menschheitsprobleme stellt.

Nach Jahrzehnten der Abgrenzung und der machtpolitischen Instrumentalisierung durch die Interessen einer Partei muß eine neue Außenpolitik nunmehr internationale Kooperation und Verständigung auf allen Ebenen und in allen Bereichen fördern. Im Einzelnen heißt das:

Die demokratischen Reformen in Osteuropa und die Wahrung der Souveränität dieser Staaten müssen im Interesse des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und in unserem internationalen Interesse außenpolitisch abgesichert werden.

Die destabilisierenden Wirkungen der Entwicklung in Osteuropa sind durch politische Sicherheitsgarantien dieser Staaten untereinander und gegenüber der Sowjetunion so lange zu kompensieren, bis ein System der kollektiven Sicherheit in Europa geschaffen ist.

Die Abrüstung in Ost und West und die weitgehende Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten müssen energisch vorangetrieben werden. Es ist auf die baldige Auflösung der beiden Blöcke hinzuwirken mit dem Ziel, diese in ein europäisches Sicherheitssystem zu überführen.

Gegenüber der EG muß gemeinsam mit der Bundesrepublik darauf hingewirkt werden, daß für alle europäischen Länder ein gleichberechtigter Zugang zur EG ermöglicht wird.

Alle gesellschaftlichen Initiativen zur Verständigung und Begegnung der Menschen müssen tatkräftig gefördert werden. Hierin findet das Selbstverständnis unserer Bürgerbewegung seinen besonderen politischen Ausdruck.