Das bürokratische Europa zerstöre die europäischen Völker und Nationalstaaten. Dieses von rechtspopulistischen Parteien in Europa kolportierte Narrativ hat eine lange Geschichte, die in den 80er-Jahren von einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erzählen begonnen wurde, bis heute weiterentwickelt wurde und mehr und mehr in die europäische Öffentlichkeit getragen wird. Dabei können Europakritik und Euroskeptizismus bis hin zur Europafeindlichkeit je nach Intensität und Absicht als spezifische Ausformung des Populismus gefasst werden. Im Europäischen Parlament sind seit der Direktwahl 1979 euroskeptische Parteien und Fraktionen vertreten. Jedoch verfolgten diese Parteien bisher keine einheitliche politische Agenda, bis auf ihre Kritik an der Europäischen Union als Gesamtkonstrukt. Die vorliegende Deklaration kann als ein Versuch angesehen werden, Geschlossenheit zu demonstrieren, nationenübergreifend, sozusagen „europäisch“ europakritisch aufzutreten und öffentlichkeitswirksam wahrgenommen zu werden.
This paper examines a 2012 speech by then-Prime Minister of the Czech Republic Petr Nečas, also a member of the ODS. The speech, entitled “10 Theses from the Prime Minister on the Future Shape of Europe,” hereafter “10 Theses,” serves as a prominent, contemporary encapsulation of the state of Czech Euroscepticism in the ODS 23 years after the fall of communist Czechoslovakia. This paper examines the speech in the context of those 23 years, focusing on primary source analysis of speeches and political documents, particularly those of Václav Klaus as the intellectual leader of the ODS. The “10 Theses” speech is emblematic of a long-term progression within the ODS, and of Petr Nečas’s own views towards a particular Euroscepticism that reflects Czech Republic’s own ambivalent Europeanization.
„‚Trajectorism‘ is the great narrative trap of the West and is also, like all great myths, the secret of its successes in industry, empire and world conquest.“ Die Quintessenz der westlichen Epistemologie bestehe, so Arjun Appadurai, in Zielgerichtetheit: Sie sichere den Erfolg des (west-)europäischen Zivilisationsmodells, stelle aber zugleich die größte „Falle“ des (west-)europäischen Selbstverständnisses dar. Appadurai nennt „trajectorism“ das, was andere ForscherInnen als Teleologie bezeichnen. Er versteht darunter die Auffassung der Zeit als einem Pfeil, der in eine präzise Richtung zeigt, sowie von historischen Prozessen und von der Geschichte selbst als Träger eines einheitlichen Telos.
Mit der Finanzkrise in Europa wurde deutlich, wie wichtig staatenübergreifende politische und gesellschaftliche Selbstreflexion für die Kommunikation über die herrschende Situation ist. Voraussetzung für eine solche Selbstreflexion ist das Wissen und die Erinnerung an Ursprünge und Wege. Die Schritte, die zur europäischen Gemeinschaft geführt haben und einen der Kontexte des Essays bilden, sind weitgehend bekannt. Wilfried Loth teilt den Weg zur Europäischen Union in acht Phasen ein. Wir befassen uns mit den ersten beiden Phasen, den Gründerjahren 1948–1957 und den Aufbaujahren 1958–1963, nicht mehr dagegen mit der dritten Phase, der Krisen der Sechser-Gemeinschaft 1963–1969. Wichtige Akteure auf diesem Weg waren die Franzosen Robert Schuman und Jean Monnet, der Italiener Alcide De Gasperi, der Belgier Paul-Henri Spaak und der Deutsche Konrad Adenauer. Sie alle hatten Kriegszeiten wie auch Zwischenkriegszeiten erlebt und sie verband eine kulturelle Aufgeschlossenheit. [...]
„If we were to start all over again, we would start with culture.“ Dieses Jean Monnet zugeschriebene Zitat erfährt seit den 1980er-Jahren sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in öffentlichen Reden, Danksagungen und Grußworten im Kontext der Europäischen Union eine kontinuierliche Aufmerksamkeit. Die Popularität erklärt sich weniger aus dem (nicht vorhandenen) historischen Wahrheitsgehalt als vielmehr aus der Sehnsucht nach einem kulturellen Ursprungsgedanken, der sich stärker am Leitbild eines humanistischen Europabildes orientiert als an rationellen und ökonomischen Entscheidungen. Seine Bedeutung erlangt dieser Ausspruch vor allem auch durch sein Weiterleben in verschiedenen Argumentationszusammenhängen kultureller Programmentwürfe und Interventionen der EU. [...]
ICH BIN EIN KULTURDENKMAL DER NULLTEN KATEGORIE EINE VERDAMMTE WIEGE DER ZIVILISATION IN DER ICH 450 MILLIONEN MEINER KINDER SCHAUKLE […] ICH BIN DIE RECHTMÄSSIG GEWÄHLTE MISS WORLD Die Figur der Mutter Europa im Stück der kroatischen Dramatikerin Ivana Sajko verkündet provokativ und geballt, was die Autorin, geboren 1975 in Zagreb, an Europalust und Europafrust ihrer Generation ausmacht. [...]
Als am 2. Oktober 1990 mit dem „Vertrag zwischen elf deutschen Ländern und der Französischen Republik über den Europäischen Kulturkanal“ die Grundlage für den grenzüberschreitenden Sender ARTE geschaffen wurde, waren einige europäische Medienprojekte bereits gescheitert. Nicht nur technische und politische Hürden mussten genommen werden, sondern auch erhebliche juristische, organisatorische und inhaltliche Schwierigkeiten galt es zu meistern, um die Idee eines europäischen Fernsehsenders zu verwirklichen.
Vorstellungen davon, wie die internationalen Beziehungen gestaltet werden könnten oder sollten, verändern sich nicht von heute auf morgen. In den meisten Fällen ist vielmehr von langfristigen Wandel- und Ablösungsprozessen auszugehen, die überdies keineswegs kontinuierlich verlaufen müssen. Auch „Europa“ als Ordnungsvorstellung der internationalen Beziehungen macht da keine Ausnahme. Gezeigt werden kann das zum Beispiel am sogenannten Briand-Plan für eine „europäische Union“ von 1929/30. Neben politisch-diplomatischen müssen dabei allgemein ideen- und mentalitätshistorische Prozesse in den Blick genommen werden.[...]
Die Dramatik des Kalten Krieges in seiner heißesten Phase um 1950 kann man sich überhaupt nicht krass genug ausmalen. Demoskopisch immer wieder ermittelt, erwartete die Mehrheit der Westdeutschen den Ausbruch eines dritten und mit atomaren Waffen ausgetragenen Weltkriegs in naher Zukunft. Man wähnte sich lediglich in einer kurzen historischen Atempause zwischen zwei planetarischen Waffengängen. Der ferne Korea-Krieg, der am Anfang eines beispiellosen Exportbooms stand, führte in der Bundesrepublik zu angsterfüllten Hamsterkäufen. Das Wohnen in Hochhäusern wurde von manchen Experten abgelehnt, weil jene leichte Ziele für feindliche Flieger böten. Dem Kalten Krieg korrespondierte eine in allen westlichen Ländern dominierende culture of fear. [...]
Gelegentlich haben europäische Intellektuelle Visionen von Europa, die sich als prophetisch erweisen. So ist es im Falle Milan Kunderas, einem der großen tschechischen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Er hatte 1983 Vorstellungen von Europa, die durch den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 zur Realität wurden. Sein Text zeigt das klare Bewusstsein, dass Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei eigentlich zum westlichen Kulturkreis Europas gehören.[...]
Welche Rolle spielen aus heutiger Sicht die Überlegungen über die europäische Kultureinheit, mit denen der westschweizerische Europäer Denis de Rougemont 1959 den vom Briten Max Beloff verfassten Band über Europa und die Europäer einleitete? Inwiefern sind sie im Hinblick auf aktuelle Probleme, wie die politische Einigung Europas, die Erweiterung der Union um ein islamisch geprägtes Land, den Vorwurf des Eurozentrismus und der Ignoranz gegenüber Fragen der Globalisierung, von Interesse? [...]
Am 8. September 1991 fand in der damals noch zu Jugoslawien gehörenden Teilrepublik Makedonien ein Referendum statt, in dem die Bürger/innen der südlichsten Teilrepublik Jugoslawiens folgende Frage zu beantworten hatten: „Unterstützen Sie einen souveränen und unabhängigen Staat Makedonien, der berechtigt sein wird, einer zukünftigen Vereinigung der souveränen Staaten Jugoslawiens beizutreten?“ Nachdem die Frage mit überwiegender Mehrheit positiv beantwortet worden war, rief die Nationalversammlung des Landes am 17. September 1991 die Souveränitätserklärung bzw. die Staatswerdung der Republika Makedonija aus.
Das Beziehungsdreieck Russland, Polen und Deutschland gehört zu den zentralen Konfliktkonstellationen des modernen Europa. Die europäische Katastrophe im Zeitalter der Extreme hatte ihr geographisches Zentrum in Polen, das 1939 Opfer deutscher und sowjetischer Aggression wurde und auf dessen Territorium das Deutsche Reich den Völkermord an den europäischen Juden verübte. Nach 1945 verschwand Polen dann als unfreiwilliger Vasall hinter dem Eisernen Vorhang. Bis 1956 litt das Land – wie seine Nachbarn – unter der stalinistischen Gewaltherrschaft. Die totalitäre Herrschaft erzwang eine gesellschaftliche Transformation, die neben der politisch-wirtschaftlichen Umgestaltung auch eine nationalkommunistische Umgestaltung des Geschichtsbildes beinhaltete. [...]
Der 1734 erschienene achte Band der vom Verleger Johann Heinrich Zedler herausgegebenen Enzyklopädie, die den nahezu hochmütigen, aber durchaus ernst gemeinten Titel trägt „Grosses vollständiges Universal Lexicon Aller Wissenschaften und Künste“, war dem Buchstaben E gewidmet. Ein Band, ein Buchstabe – so etwas möchte man als gelungene Organisation bezeichnen. Er ist denn auch, wie die anderen 67 Bände, sehr umfangreich ausgefallen, großformatig, zweispaltig und voluminös. Selbstredend findet sich in einem Lexikon mit einem solchen selbst auferlegten Vollständigkeitsanspruch auch ein Artikel zum Stichwort „Europa“, wenn auch nicht von der Länge, die man im Vorhinein unter Umständen erwarten würde. Etwa vier Spalten wurden reserviert für die Beschreibung dieses Kontinents, was nicht gerade opulent ist für ein Lexikon, das – nach heutiger Lesart – auch noch der absonderlichsten Kleinigkeit Aufmerksamkeit schenkt.
In kultureller Hinsicht gab es im Frühmittelalter eine klare Zweiteilung Europas, wobei dem Fränkischen und Byzantinischen Reich das „Barbaricum“ mit seinen akephalen, aus gleichberechtigten Segmenten bestehenden Gesellschaften gegenüberstand, das weite Teile des östlichen und nördlichen Europa umfasste. Seit dem 9. Jahrhundert verliert diese Trennung jedoch mehr und mehr an Bedeutung: Auch im östlichen Europa bilden sich zentralisierte Gesellschaften mit eindeutigen Herrschaftsstrukturen heraus. Aus Gesellschaften ohne Staat werden dauerhafte, teilweise bis heute existierende Staaten. In diesem Zusammenhang werden die alten Gentilreligionen durch das zentralistisch und hierarchisch organisierte Christentum abgelöst und in der Folge bildet sich die Trennung zwischen römisch-katholischer und orthodoxer Kirche heraus. Der weitere Landesausbau wurde nunmehr auf fürstliche Initiative hin systematisch betrieben.
Für die meisten Mitglieder der Bürgerbewegung der DDR lag Europa in doppelter Ferne: Zwar gab es auch im Ostblock mit dem Warschauer Pakt und COMECON gemeinsame Institutionen, aber diese waren auf die sowjetische Hegemonialmacht konzentriert und ideologisch auf den sozialistischen Internationalismus ausgerichtet.[...]