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  • von Gerhard Altmann

    David Cameron muss derzeit an vielen Fronten kämpfen. Es ächzt vernehmlich im Gebälk der für Briten ohnehin fremdartig anmutenden Koalitionsregierung, die sich inzwischen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner eines raschen wirtschaftlichen Aufschwungs zufriedenzugeben scheint. Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im Sommer 2014 legt zudem die Axt an die singulär erfolgreiche Union aus Engländern und keltischer Peripherie – just zu dem Zeitpunkt, wenn mit der Hanoverian succession von 1714 die innere Befriedung des Königreichs nach Jahrzehnten des Aufruhrs gefeiert wird. Und dann Europa. Immer wieder Europa. Wie ein Menetekel scheint der Name des Alten Kontinents an den Wänden von Whitehall zu prangen. Nachdem sich die Konservative Partei seit Mitte der 1990er-Jahre in europapolitischen Grabenkämpfen selbst zerfleischt hatte [...]

  • von Patrick Bernhard

    Am 1. April 1936 unterzeichneten der Chef der Deutschen Polizei, Heinrich Himmler, und sein italienischer Amtskollege Arturo Bocchini in der Reichshauptstadt Berlin eine folgenschwere geheime Übereinkunft: das sogenannte deutsch-italienische Polizeiabkommen. Das Abkommen und die beiden kurz darauf folgenden Zusatzvereinbarungen sahen eine ausgesprochen enge Kooperation bei der internationalen Verbrechensbekämpfung vor, die weit über das bis dahin gekannte Maß zwischenstaatlicher Polizeizusammenarbeit hinausgehen sollte. Der Vertragstext beinhaltete nicht nur einen umfassenden gegenseitigen Informationsaustausch über verdächtige Personen. Insbesondere die Vereinbarung, dass die Polizeikräfte beider Länder Verdächtige unter „Ausschaltung diplomatischer Verhandlungen“ außer Landes verbringen durften, brach mit den Grundsätzen des damals geltenden internationalen Auslieferungsrechts. Allen Akteuren war damals klar, dass es dabei um staatlich legalisierte Verschleppung über die Landesgrenzen hinweg ging. [...]

  • von Gerhard Altmann

    Gordon Brown ist nicht zu beneiden. Zunächst musste der britische Premierminister ein gleich zweifach schwieriges Erbe antreten: Zum einen hatte sich Tony Blair mit drei Wahlsiegen in Folge einen Ehrenplatz in den Annalen der Labour Party erworben. Zum anderen war Blairs Abschied aus 10 Downing Street jedoch durch das Unbehagen der britischen Öffentlichkeit angesichts der irakischen Unwägbarkeiten merklich beschleunigt worden. Hinzu gesellten sich alsbald jene Verschleißerscheinungen, die eine nahezu unbeschränkt herrschende Mehrheitspartei nach einem Jahrzehnt in power mit fast systemimmanenter Zwangsläufigkeit heimsuchen. Den Tories war es unter John Major ja nicht anders ergangen. Und dann Europa. Immer wieder Europa. [...]