Der Augenzeugenbericht, der im Oktober 2015 auf Chios im Rahmen einer Feldforschung protokolliert wurde, rekonstruiert die Erzählung eines syrischen Geflüchteten von seiner Überfahrt aus der Türkei auf diese griechische Insel. Während es keine Garantie geben kann, dass die Fakten, die er und seine Mitreisenden erlebt haben, genauso stattgefunden haben, gibt es ebenfalls keine Gründe, daran zu zweifeln. Beide beschriebenen Handlungsmuster – Abschreckung oder direkte Attacke einerseits, und humanitäre Rettung andererseits – stimmen mit dokumentierten Berichten über die Lage im griechisch-türkischen Seegrenzraum in diesen Jahren sowie mit den Aussagen mehrerer meiner InterviewpartnerInnen in Griechenland und der Türkei zwischen 2013 und 2016 überein. Fälle von maskierten Kommandos auf Schnellbooten, die in der nördlichen Ägäis MigrantInnenboote abschrecken und schwer misshandeln, waren zum Zeitpunkt meines Gesprächs mit Amir bereits seit Jahren bekannt und von Menschenrechtsorganisationen angeprangert worden.
Das bürokratische Europa zerstöre die europäischen Völker und Nationalstaaten. Dieses von rechtspopulistischen Parteien in Europa kolportierte Narrativ hat eine lange Geschichte, die in den 80er-Jahren von einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erzählen begonnen wurde, bis heute weiterentwickelt wurde und mehr und mehr in die europäische Öffentlichkeit getragen wird. Dabei können Europakritik und Euroskeptizismus bis hin zur Europafeindlichkeit je nach Intensität und Absicht als spezifische Ausformung des Populismus gefasst werden. Im Europäischen Parlament sind seit der Direktwahl 1979 euroskeptische Parteien und Fraktionen vertreten. Jedoch verfolgten diese Parteien bisher keine einheitliche politische Agenda, bis auf ihre Kritik an der Europäischen Union als Gesamtkonstrukt. Die vorliegende Deklaration kann als ein Versuch angesehen werden, Geschlossenheit zu demonstrieren, nationenübergreifend, sozusagen „europäisch“ europakritisch aufzutreten und öffentlichkeitswirksam wahrgenommen zu werden.
Es ist keineswegs erstaunlich, in der Ausstellung einer KZ-Gedenkstätte ein antisemitisches Plakat aus dem Jahr 1942 zu finden. Dennoch fallen an diesem Exponat und dem Kontext, in dem es steht, zwei Dinge auf. Erstens die Bildunterschrift zu dem „propagandistisch-hetzerischen“ Ausstellungsplakat, die seit der Eröffnung der neuen Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Jasenovac im Jahre 2006 das Exponat untertitelt: „Die Ustascha- und Nazipropaganda über die zerstörerische Wirkung von Juden wird durch die Tatsache widerlegt, dass in den ersten vier Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts Architekten und Bauunternehmer jüdischer Abstammung zahlreiche wichtigste öffentliche und Wohngebäude im Zentrum Zagrebs errichtet haben.“ [...]
Ever since President Recep Tayyip Erdoğan came to political power in Turkey, he has tried to reconcile different ideological and cultural elements of communication. These elements have to do with a hierarchical way of organising power as well as with attempts to legitimise a specific form of Turkish modernity that is linked to the beliefs and culture of traditional Islam. By mainly referring to a speech made by Erdoğan at the third National Culture Forum in Istanbul on 3 March 2017, this essay aims to show the ways in which modernisation, Europe-anisation, and civilisation are perceived by the ruling Justice and Development Party (JDP, turkish Adalet ve Kalkınma Partisi) elite in Turkey.
This paper examines a 2012 speech by then-Prime Minister of the Czech Republic Petr Nečas, also a member of the ODS. The speech, entitled “10 Theses from the Prime Minister on the Future Shape of Europe,” hereafter “10 Theses,” serves as a prominent, contemporary encapsulation of the state of Czech Euroscepticism in the ODS 23 years after the fall of communist Czechoslovakia. This paper examines the speech in the context of those 23 years, focusing on primary source analysis of speeches and political documents, particularly those of Václav Klaus as the intellectual leader of the ODS. The “10 Theses” speech is emblematic of a long-term progression within the ODS, and of Petr Nečas’s own views towards a particular Euroscepticism that reflects Czech Republic’s own ambivalent Europeanization.
To a large part of the American public, Europe has become “a dirty word.” Even respectable Republicans echo Mitt Romney’s campaign promise “I do not want to become more like Europe” while the Alt-Right is promoting a visceral fear of “socialism” so as to defend American exceptionalism and encourage anti-EU populism in Europe. President Donald Trump’s call to “make America great again” is also predicated on seeing the European Union as “the enemy” which has cheated the US in trade and freeloaded to secure its defense. So as to reject the continental preference for peace, equality and civility the conservative media have been predicting the <em>Strange Death of Europe</em> – even if that has refused to happen. In the rightist discourse, Europe has become a symbol for everything it detests.
To a large extent, European integration is achieved through common law and common standards which are applied everywhere in everyday life. In fact, implementation is never uniform in all Member States, but a European legal culture has nevertheless emerged since the 1950s. The legal culture includes the way in which law, legislation and standards are implemented in practice and in everyday life, not only by legislators, authorities and courts, but also by citizens.
Erlebt die Europäische Union gegenwärtig die größte Krise ihrer Geschichte? Schwebt sie gar in tödlicher Gefahr? Wer die einseitigen Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie auf sich wirken lässt, könnte auf diesen Gedanken kommen. Auch die weitgehende Einschränkung des freien Personenverkehrs, die trotz mancher Lockerungen noch lange andauern kann, die Engpässe in der Pflege und in der Erntehilfe, die empfindlichen Einschränkungen für Berufspendler und für den Alltag in den Grenzregionen, die daraus resultieren, lassen derartige Befürchtungen aufkommen, ebenso die Verzögerungen im freien Warenverkehr und das Aufflackern nationaler Ressentiments, die mit dem Unmut über all diese Zumutungen verbunden sind.
The scenario is wearily familiar. As Europe is hit by a new, "unprecedented" crisis, both the press and an array of senior European politicians start proclaiming the imminent "end of Europe" or the collapse of the European Union (EU) unless an effective response is rapidly devised. In the days and hours before the hastily convened "emergency" meeting of the European Council, this "make or break" rhetoric ramps up still further, with the blood-chilling predictions of how close to the precipice Europe already stands, ensuring that maximum attention is directed towards the Union’s heads of state and government as they gather. But inevitably the agreement that does emerge from the ensuing all-night marathon encounter in Brussels receives a highly mixed response.
Endlich einmal sollte es um mehr gehen als um Agrarsubventionen, Außenhandels-politik und Abwasserrichtlinien. Dem Entwurf eines „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ – wie das 2003 vom Europäischen Konvent angenommene Dokument offiziell hieß – stellte man deswegen eine Präambel voran, die in wesentlichen Teilen von den Werten Europas handelte. [...]
„If we were to start all over again, we would start with culture.“ Dieses Jean Monnet zugeschriebene Zitat erfährt seit den 1980er-Jahren sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in öffentlichen Reden, Danksagungen und Grußworten im Kontext der Europäischen Union eine kontinuierliche Aufmerksamkeit. Die Popularität erklärt sich weniger aus dem (nicht vorhandenen) historischen Wahrheitsgehalt als vielmehr aus der Sehnsucht nach einem kulturellen Ursprungsgedanken, der sich stärker am Leitbild eines humanistischen Europabildes orientiert als an rationellen und ökonomischen Entscheidungen. Seine Bedeutung erlangt dieser Ausspruch vor allem auch durch sein Weiterleben in verschiedenen Argumentationszusammenhängen kultureller Programmentwürfe und Interventionen der EU. [...]
Am 3. Januar 1996 wurde in Deutschland der 27. Januar als nationaler Holocaust-Gedenktag von Bundespräsident Roman Herzog proklamiert, nachdem sich die Bundestagsfraktionen bereits im Juni 1995 ohne öffentliche Diskussion und getragen von parteiübergreifender Zustimmung auf den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ verständigt hatten. Zurückzuführen ist die Etablierung des Gedenktags in Deutschland auf die Initiative deutsch-jüdischer Vertreter, so hatte sich seit 1994 vor allem Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, für einen Gedenktag an diesem Datum eingesetzt. Der Holocaust-Gedenktag in Deutschland kann damit zwar als national motiviert betrachtet werden, zielt aber auch auf ein transnationales Erinnern ab, verdeutlicht durch die europäische Bedeutung des dem Tag zu Grunde liegenden historischen Ereignisses. [...]
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts änderten sich schlagartig die grundlegenden sicherheitspolitischen Gegebenheiten in der Welt – besonders aber für Europa sowie für die USA. In der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts wandelten sich die Bedingungen sowie das Verständnis von Sicherheit. Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts wurde Sicherheit vornehmlich durch den Schutz vor einer konkreten Bedrohung gedacht und auch erzielt. Dies war möglich, da die beiden großen Gegner sich kannten und voneinander wussten: auf der einen Seite die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) sowie die USA und auf der anderen Seite der Warschauer Pakt sowie die UdSSR. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch das Auseinanderfallen der UdSSR verloren sicherheitspolitische Strukturen ihre Klarheit: Klar benennbare Akteure, ihre Intention sowie ihr Potential verwischten sich. Hinzu kamen Phänomene, die mit den Schlagwörtern der Interdependenz, Globalisierung und Transnationalisierung beschrieben werden können.[...]
ICH BIN EIN KULTURDENKMAL DER NULLTEN KATEGORIE EINE VERDAMMTE WIEGE DER ZIVILISATION IN DER ICH 450 MILLIONEN MEINER KINDER SCHAUKLE […] ICH BIN DIE RECHTMÄSSIG GEWÄHLTE MISS WORLD Die Figur der Mutter Europa im Stück der kroatischen Dramatikerin Ivana Sajko verkündet provokativ und geballt, was die Autorin, geboren 1975 in Zagreb, an Europalust und Europafrust ihrer Generation ausmacht. [...]
Die Rede, die Joschka Fischer am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität zu Berlin hielt, wirkte wie ein Paukenschlag. Dass der Redner ausdrücklich versicherte, er trage seine Gedanken nicht als Außenminister, sondern als „überzeugter Europäer und deutscher Parlamentarier“ vor, verstärkte noch den Widerhall, den er im In- und Ausland fand. Als erster deutscher Politiker machte sich Fischer einen von Jacques Delors kurz zuvor geprägten Begriff zu eigen:[...]
François Scheer stellt die Frage nach dem Zustand der deutsch-französischen Beziehun¬gen, so wie sie in den vergangenen 50 Jahren mit viel Geduld und teilweise unter Schmerzen aufgebaut wurden. Es ist banal, in Erinnerung zu rufen, dass die europäische Einigung ohne die starken Impulse des deutsch-französischen Motors nicht mit dem beginnenden 21. Jahrhundert ins Erwachsenenalter gekommen wäre. Gleichzeitig haben die deutsch-französischen Beziehungen im Fortschritt der europäischen Idee auch stets neue Gründe gefunden, an dem Weg einer immer engeren Verständigung festzuhalten. Dennoch fällt es Berlin und Paris seit dem Ende des Kalten Krieges schwer, den Elan wieder zu erlangen, der es ihnen erlaubte, das Schicksal der europäischen Geschichte radikal neu zu bestimmen.
Für die meisten Mitglieder der Bürgerbewegung der DDR lag Europa in doppelter Ferne: Zwar gab es auch im Ostblock mit dem Warschauer Pakt und COMECON gemeinsame Institutionen, aber diese waren auf die sowjetische Hegemonialmacht konzentriert und ideologisch auf den sozialistischen Internationalismus ausgerichtet.[...]