Es ist keineswegs erstaunlich, in der Ausstellung einer KZ-Gedenkstätte ein antisemitisches Plakat aus dem Jahr 1942 zu finden. Dennoch fallen an diesem Exponat und dem Kontext, in dem es steht, zwei Dinge auf. Erstens die Bildunterschrift zu dem „propagandistisch-hetzerischen“ Ausstellungsplakat, die seit der Eröffnung der neuen Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Jasenovac im Jahre 2006 das Exponat untertitelt: „Die Ustascha- und Nazipropaganda über die zerstörerische Wirkung von Juden wird durch die Tatsache widerlegt, dass in den ersten vier Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts Architekten und Bauunternehmer jüdischer Abstammung zahlreiche wichtigste öffentliche und Wohngebäude im Zentrum Zagrebs errichtet haben.“ [...]
Wer 1942 durch die Straßen von Paris ging und Bekanntmachungen der deutschen Besatzungsmacht und des kollaborierenden Vichy-Regimes sah, stieß immer wieder auf ein Wort: „Europa“ bzw. „L’Europe nouvelle“. Ein halbes Jahrhundert später prägte wieder „Europa“ das Pariser Straßenbild, diesmal anlässlich der Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht 1992. Dort war auf Plakaten unter den Farben der Trikolore zu lesen: „Non à Maastricht – oui à l’Europe des patries“ – unterzeichnet: „Front National“ (FN) bzw. Jean-Marie Le Pen. Lassen sich diese beiden, so verschiedenen Zeiten und Anlässen entstammenden Proklamationen eines geeinten Europa miteinander in Verbindung setzen?
Ich möchte sechs Thesen zum historischen Vergleich der Coronakrise mit früheren Krisen der EU vortragen. Sie behandeln zuerst die schweren Herausforderungen für die Europäische Union: Die historische Neuartigkeit und damit den Überraschungseffekt der Pandemie (These 1), die neuartige Verschärfung der Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern (These 2) und die weitere Schädigung der globalen Stellung der Europäische Union (These 3). Sie gehen dann auf der Reaktion der Europäischen Union auf diese Krise ein, auf die Unterstützung durch die Bürger (These 4), auf die Entscheidungen der Union, vor allem der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), bis Anfang Juni (These 5) und schließlich auf bisherige Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen (These 6).
Die derzeit weite Teile der Welt beherrschende Corona-Krise, die auch die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten intensiv beschäftigt, hat eine andere, seit einigen Jahren schwelende Krise der EU etwas in den Hintergrund gedrängt: die sogenannte Brexit-Krise, ausgelöst durch das britische Referendum vom 23. Juni 2016. Kannte die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften (EG) bzw. der späteren Europäischen Union bis dahin nur eine Richtung, nämlich die stetige Erweiterung ihrer Mitgliederzahl, die von ursprünglich sechs zu Beginn der 1950er-Jahre auf 28 im Jahre 2013 anstieg, so markiert die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, diesbezüglich erstmals einen Wendepunkt. Die bange Frage kam auf, ob weitere Mitglieder dem britischen Beispiel folgen könnten und die EU schließlich auseinanderbrechen würde.
Das politische Streben nach internationaler Wettbewerbsfähigkeit ist wesentlicher Teil der Geschichte der zweiten Globalisierung. Ob Unternehmen, Universitäten, Städte, Regionen, Staaten, die Eurozone oder die Europäische Union – sie alle wähnen sich im Wettbewerb mit Konkurrenten um Marktanteile, Kapital und Köpfe. Die vorliegende Quelle, ein Auszug aus dem ersten Bericht der Competitiveness Advisory Group (CAG) der Europäischen Kommission von 1995, stammt aus der Hochphase des Paradigmas der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. [...]
Am 1. Januar 1999 startete – in Verfolg des am 7. Februar in Maastricht vom EU-Rat unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (im Folgenden: EWU = Europäische Währungsunion). Elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führten – zunächst nur als Buchgeld, am 1. Januar 2002 auch als Bargeld – den Euro als gemeinsame Währung ein, ohne gleichzeitig andere Politikbereiche, wie z.B. die Finanz- und Wirtschaftspolitik, zu vergemeinschaften; bis 2013 folgten sechs weitere Länder. Die nationalen Zentralbanken dieser Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) bilden das Eurosystem, das für eine einheitliche Geldpolitik im Euroraum zu sorgen hat. [...]
Am Morgen des 11. Juli 1995 stürmten bosnisch-serbische Armee- und Polizeieinheiten nach tagelangem Beschuss die UNO-Schutzzone Srebrenica. Einen Tag später entstand ein Foto, das um die Welt ging: Es zeigt, wie der Kommandeur der niederländischen Blauhelmtruppe, Colonel Thom Karremans, dem serbischen General Ratko Mladic in die Augen sieht, beide ein Glas in der Hand. Man habe Sekt getrunken, sich zugeprostet, behauptete die Presse – was nicht stimmte. Mladic (zur Linken) blickt forsch und herausfordernd, Karremans (in der Mitte) eher unsicher und bange. [...]
Am 3. Januar 1996 wurde in Deutschland der 27. Januar als nationaler Holocaust-Gedenktag von Bundespräsident Roman Herzog proklamiert, nachdem sich die Bundestagsfraktionen bereits im Juni 1995 ohne öffentliche Diskussion und getragen von parteiübergreifender Zustimmung auf den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ verständigt hatten. Zurückzuführen ist die Etablierung des Gedenktags in Deutschland auf die Initiative deutsch-jüdischer Vertreter, so hatte sich seit 1994 vor allem Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, für einen Gedenktag an diesem Datum eingesetzt. Der Holocaust-Gedenktag in Deutschland kann damit zwar als national motiviert betrachtet werden, zielt aber auch auf ein transnationales Erinnern ab, verdeutlicht durch die europäische Bedeutung des dem Tag zu Grunde liegenden historischen Ereignisses. [...]
Während der Vertrag von Maastricht und die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung umfassende Aufmerksamkeit in der historischen Forschung erfahren haben, wurden die dafür notwendigen institutionelle Voraussetzungen in Gestalt des europäischen Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen bislang nur wenig beachtet. In den Überblicksdarstellungen zur Geschichte der Europäischen Union wird der politischen Grundlagenentscheidung, der Einheitlichen Europäischen Akte, und der Implementierung des Binnenmarktes nur einige Seiten gewidmet. [...]
Am 5. März 1989 trat Grigori Kanovic vor der jüngst gegründeten Jüdischen Kulturgemeinde Litauens auf. In einer flammenden Rede sprach der litauisch-jüdische Schriftsteller vom Neubeginn für das jüdische kulturelle Leben in Litauen und vom Aufbruch der Erinnerung an die Shoah, einer Erinnerung, die lange Jahre unterdrückt worden war. Das Motto seiner Rede – Geh und fürchte Dich nicht – ist ein Aufruf an die Bürger Litauens jüdischer Herkunft, an die wenigen Überlebenden und die aus der Sowjetunion zugezogenen jüdischen Immigranten, die Geschichte des jüdischen Schicksals während des Zweiten Weltkriegs ohne Furcht und Scham zu erinnern, diese gar als zentralen identitätsstiftenden Bestandteil der jüdischen Schicksalsgemeinschaft gelten zu lassen. In der bewussten Wahl und durch häufige Wiederholung des alttestamentarischen Satzes, mit welchem ursprünglich Gott dem jüdischen Vorvater Abraham Mut zugesprochen hatte, bekommt das Motiv des Weiterlebens des Jüdischen hier eine besonders starke Akzentuierung.[...]
Die 1970er und 1980er Jahre sind in umweltpolitischer Sicht eine Boomzeit. Umweltorganisationen und ökologische Parteien stiegen zu politischen Größen auf und die Regierungsaktivitäten auf nationaler, europäischer wie globaler Ebene nahmen vor dem Hintergrund aufgeregter Debatten um „Waldsterben“ und „Ozonloch“ zu. Während ersteres mit Namen wie „Greenpeace“ und „Die Grünen“ verbunden ist, steht für letzteres etwa das Montrealer Protokoll, das 1987 zum Schutz der Ozonschicht die Reduktion und das Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffe einleitete. Untrennbar verknüpft ist diese Politisierung mit den großen Öko-Katastrophen jener Epoche, die das gesellschaftliche Bewusstsein für die Schutzwürdigkeit der natürlichen Umwelt des Menschen schärften. Neben dem Reaktorunfall von Tschernobyl geriet dabei insbesondere die chemische Industrie in das Blickfeld der ökologisch sensibilisierten Öffentlichkeit. [....]
ICH BIN EIN KULTURDENKMAL DER NULLTEN KATEGORIE EINE VERDAMMTE WIEGE DER ZIVILISATION IN DER ICH 450 MILLIONEN MEINER KINDER SCHAUKLE […] ICH BIN DIE RECHTMÄSSIG GEWÄHLTE MISS WORLD Die Figur der Mutter Europa im Stück der kroatischen Dramatikerin Ivana Sajko verkündet provokativ und geballt, was die Autorin, geboren 1975 in Zagreb, an Europalust und Europafrust ihrer Generation ausmacht. [...]
Dass die im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens geführte Bürger- und Staatenkriege wenig bis gar nichts mit „dem Balkan“, viel aber mit den Grundwidersprüchen des Titoschen Bundesstaates zu tun hatten, ist eine Erkenntnis, die sich nur langsam durchsetzt. In der Außensicht auf den Südosten Europas überwiegt daher weiterhin das ambivalente, teils heroisierend-verklärende, vor allem aber barbarisierend-perhorresziernde Regionalstereotyp des Musters „Die sind da alle so!“. Dabei handelt es sich nicht, wie Maria Todorova vermutet hat, um ein ausschließlich „westliches“ Vorurteil, sondern um eines, das in ganz ähnlicher Form auch in Gesellschaften wie Polen oder Russland dominant war und ist. [...]
Am 27. und 28. November 1995 verhandelten und unterzeichneten die Teilnehmer der Euro-Mediterranen Ministerkonferenz in der katalanischen Metropole die „Erklärung von Barcelona“. Sie begründete die so genannte „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, auch Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) genannt. Mit der Erklärung unternahmen die EU-Europäer und ihre südlichen und südöstlichen Nachbarn einen Neuanlauf zur Intensivierung der Kooperation. Sie sollte das Verhältnis der Staatengemeinschaft zu den Ländern jenseits des Mittelmeers in neue und stabile, gleichberechtigte und „partnerschaftliche“ Bahnen lenken. Barcelona sollte der Fanfarenstoß zu einer neuen, postkolonialen Epoche werden – so jedenfalls die Hoffnungen ihrer Unterzeichner. [...]
Das European Recovery Program (ERP), gemeinhin als Marshall-Plan bezeichnet, war das bedeutendste, von den USA getragene europäische Wiederaufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist bis heute ganz überwiegend positiv besetzt, zumal es in der Wahrnehmung der begünstigten Staaten unmittelbar mit der Wohlstandserfahrung der ersten Nachkriegsjahrzehnte korrespondiert. So wurden die Effekte der US-amerikanischen Auslandshilfe beispielsweise nicht nur direkt mit dem westdeutschen „Wirtschaftswunder“ assoziiert; im politischen und medialen Diskurs arrivierten der Marshall-Plan und die mit ihm verknüpften Institutionen zu Symbolen der gemeinsamen Erfolgsgeschichte der europäischen Wohlstandsgesellschaften. [...]
Im Prozess der Vereinigung beider deutscher Staaten sowie der Überwindung von über vierzig Jahren Teilung und Ost-West-Konflikt markiert der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ eine entscheidende Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Er regelt endgültig die äußeren Bedingungen der Wiedervereinigung, stellt die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands auf dem Staatsgebiet der BRD und der DDR, einschließlich Berlins, wieder her und macht sie völkerrechtlich verbindlich. Mit der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Übereinkunft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und der UdSSR ist ein gesonderter Friedensvertrag über die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht mehr nötig. [...]
Als am 2. Oktober 1990 mit dem „Vertrag zwischen elf deutschen Ländern und der Französischen Republik über den Europäischen Kulturkanal“ die Grundlage für den grenzüberschreitenden Sender ARTE geschaffen wurde, waren einige europäische Medienprojekte bereits gescheitert. Nicht nur technische und politische Hürden mussten genommen werden, sondern auch erhebliche juristische, organisatorische und inhaltliche Schwierigkeiten galt es zu meistern, um die Idee eines europäischen Fernsehsenders zu verwirklichen.
Wie kann eine skeptische Öffentlichkeit dazu bewogen werden, dem europäischen Integrationsprojekt in einem nationalen Referendum zuzustimmen? Auf diese aktuelle Frage liefert die vorliegende Rede François Mitterrands (1916-1996) eine mögliche Antwort. Darüberhinaus enthält der Textausschnitt aber noch mehr – der französische Präsident (1981-1995) zeigt, wie aus französischer Sicht die demokratische Legitimität der Europäischen Union (EU) rhetorisch etabliert werden kann, ohne das bestehende nationale republikanische Selbstverständnis in Frage zu stellen. Europa und Nation sind hier keine Gegensatzpaare mehr, wie Mitterrands Gegner in der Referendumskampagne verkünden. Stattdessen etabliert Mitterrand bewusst ein Selbstverständnis, das das gegenwärtige nationale und das neu zu begründende europäische Gemeinwesen zusammenführt. [...]
Als Symptome eines vehementen und rapiden Bedeutungsverlustes von Kirche und kirchengebundener Religion in Deutschland wurden die zunehmenden Kirchenaustritte und gesellschaftliche Entwicklungen wie ansteigende Scheidungszahlen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gesehen. Der vorliegende Beitrag rekonstruiert dagegen die Diskurse der Zeit, um die Stellung der Kirche in der Gesellschaft kommunikationsgeschichtlich zu analysieren. Dabei werden zum einen die Politische Theologie und ihre zentralen Deutungsmuster, Leitbegriffe und Argumentationsweisen und daraus resultierende semantische Verschiebungen betrachtet. Zum anderen werden die historischen Bedingungen in den Blick genommen, unter denen die „Wende zur Welt“ der Kirche zu einem gesellschaftlich relevanten Thema wurde. Die Präsenz des Themas in der damaligen Presse wird zu einem Beleg für die gesellschaftliche Relevanz von Kirche und Religion um 1968.