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  • von Pawel Lewicki

    Meine ethnografische Forschung in der EU-Kommission hat denn auch gezeigt, dass in alltäglichen Gesprächen mit EU-BeamtInnen durch die Oberfläche des offiziellen Toleranz -und Gleichstellungsdiskurses Meinungen und Aussagen durchsickern, die auf eine starke Hierarchisierung der als Container aufgefassten und stereotypisierten Kulturen hinweisen, die die BeamtInnen der unterschiedlichen Herkunft repräsentieren, gar – wie das oft intern zum Ausdruck gebracht wird – personifizieren sollen. Diese Stereotypisierungen und Essentialisierungen werden im politischen Kampf genutzt, um die Formen der politischen Entscheidungen und die Besetzung der wichtigen Posten innerhalb des BeamtInnenapparates zu beeinflussen. Im Rahmen meiner Untersuchung, die ich in den Jahren 2007 bis 2011 in der EU-Kommission durchgeführt habe, brachte eine Kluft zwischen dem offiziellen Diskurs des modernen, toleranten und rationalen Europa einerseits und den alltäglichen, wenig sichtbaren Praktiken der Stereotypisierung, Hierarchiebildung, der symbolischen Ausgrenzung und Diskriminierung anderseits zum Vorschein.

  • von Helen Wagner

    Am 9. November 2014 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal und ließ angesichts des „von Jahrfünft zu Jahrfünft sich steigernde[n] Feierkult[s] um den Jahrestag des Mauerfalls“ ein besonderes Jubiläum erwarten. Zwar lenkt das Mauerfalljubiläum die öffentliche Aufmerksamkeit alljährlich auf die Öffnung der innerdeutschen Grenze, aber die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum sollten nicht nur an das Ereignis im Jahr 1989 erinnern, sondern selbst zum Ereignis werden. Ziel war es, ein dezidiert europäisch ausgerichtetes Jubiläum zu gestalten, weshalb unter anderem Michail Gorbatschow und Lech Wałęsa als Ehrengäste geladen waren und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim zentralen Festakt die Verdienste der osteuropäischen Demokratiebewegungen als Wegbereiter der „Wende“ besonders hervorhob. Für große Aufmerksamkeit sorgte aber vor allem eine aufwendig inszenierte Lichtinstallation aus etwa 8.000 illuminierten Ballons, die den Verlauf der Berliner Mauer über eine Strecke von rund 15 Kilometern nachzeichneten. [...] In die vermeintlich von Leichtigkeit und Euphorie geprägten Jubiläumstage mischten sich auch die von Begeisterung bis Empörung reichenden Reaktionen auf eine weitere Kunstaktion, die das historische Jubiläum nicht primär zur Erinnerung an die Vergangenheit, sondern zur politischen Gegenwartskritik nutzte. Dieser Beitrag stellt die Aktion anhand einer Videoquelle vor und erläutert daran zum einen, wie die performative Umdeutung erinnerungskultureller Praktiken als politisches Instrument genutzt wurde, und zum anderen, welche Bedeutung dem Mauerfalljubiläum im Speziellen und Jubiläen im Allgemeinen in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur zukommt.

  • von Estela Schindel

    Der Augenzeugenbericht, der im Oktober 2015 auf Chios im Rahmen einer Feldforschung protokolliert wurde, rekonstruiert die Erzählung eines syrischen Geflüchteten von seiner Überfahrt aus der Türkei auf diese griechische Insel. Während es keine Garantie geben kann, dass die Fakten, die er und seine Mitreisenden erlebt haben, genauso stattgefunden haben, gibt es ebenfalls keine Gründe, daran zu zweifeln. Beide beschriebenen Handlungsmuster – Abschreckung oder direkte Attacke einerseits, und humanitäre Rettung andererseits – stimmen mit dokumentierten Berichten über die Lage im griechisch-türkischen Seegrenzraum in diesen Jahren sowie mit den Aussagen mehrerer meiner InterviewpartnerInnen in Griechenland und der Türkei zwischen 2013 und 2016 überein. Fälle von maskierten Kommandos auf Schnellbooten, die in der nördlichen Ägäis MigrantInnenboote abschrecken und schwer misshandeln, waren zum Zeitpunkt meines Gesprächs mit Amir bereits seit Jahren bekannt und von Menschenrechtsorganisationen angeprangert worden.

  • von Ines Soldwisch

    Das bürokratische Europa zerstöre die europäischen Völker und Nationalstaaten. Dieses von rechtspopulistischen Parteien in Europa kolportierte Narrativ hat eine lange Geschichte, die in den 80er-Jahren von einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erzählen begonnen wurde, bis heute weiterentwickelt wurde und mehr und mehr in die europäische Öffentlichkeit getragen wird. Dabei können Europakritik und Euroskeptizismus bis hin zur Europafeindlichkeit je nach Intensität und Absicht als spezifische Ausformung des Populismus gefasst werden. Im Europäischen Parlament sind seit der Direktwahl 1979 euroskeptische Parteien und Fraktionen vertreten. Jedoch verfolgten diese Parteien bisher keine einheitliche politische Agenda, bis auf ihre Kritik an der Europäischen Union als Gesamtkonstrukt. Die vorliegende Deklaration kann als ein Versuch angesehen werden, Geschlossenheit zu demonstrieren, nationenübergreifend, sozusagen „europäisch“ europakritisch aufzutreten und öffentlichkeitswirksam wahrgenommen zu werden.

  • von Claudia Weber

    Heimat ist in den vergangenen Jahren wieder zu einem umkämpften Begriff geworden. In Deutschland, in Europa und bis in die tiefe amerikanische Provinz hinein löst die Verständigung darüber, was Heimat bedeutet und welchen Stellenwert sie in individuellen und gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozessen besitzt, höchst kontroverse, von abgrundtiefer Ablehnung bis zu verheißungsvoller Anbetung geprägte Debatten aus. Inmitten dieser Gemengelage beanspruchen Staaten seit einigen Jahren wieder eine Deutungshoheit, die sie nur schwer einlösen können.

  • von Ljiljana Radonic

    Es ist keineswegs erstaunlich, in der Ausstellung einer KZ-Gedenkstätte ein antisemitisches Plakat aus dem Jahr 1942 zu finden. Dennoch fallen an diesem Exponat und dem Kontext, in dem es steht, zwei Dinge auf. Erstens die Bildunterschrift zu dem „propagandistisch-hetzerischen“ Ausstellungsplakat, die seit der Eröffnung der neuen Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Jasenovac im Jahre 2006 das Exponat untertitelt: „Die Ustascha- und Nazipropaganda über die zerstörerische Wirkung von Juden wird durch die Tatsache widerlegt, dass in den ersten vier Jahrzehn­ten des zwanzigsten Jahrhunderts Architekten und Bauunternehmer jüdi­scher Abstammung zahlreiche wichtigste öffentliche und Wohngebäude im Zentrum Zagrebs errichtet haben.“ [...]

  • von Ayhan Kaya

    Ever since President Recep Tayyip Erdoğan came to political power in Turkey, he has tried to reconcile different ideological and cultural elements of communication. These elements have to do with a hierarchical way of organising power as well as with attempts to legitimise a specific form of Turkish modernity that is linked to the beliefs and culture of traditional Islam. By mainly referring to a speech made by Erdoğan at the third National Culture Forum in Istanbul on 3 March 2017, this essay aims to show the ways in which modernisation, Europe-anisation, and civilisation are perceived by the ruling Justice and Development Party (JDP, turkish Adalet ve Kalkınma Partisi) elite in Turkey.

  • von Ben Gardner-Gill

    This paper examines a 2012 speech by then-Prime Minister of the Czech Republic Petr Nečas, also a member of the ODS. The speech, entitled “10 Theses from the Prime Minister on the Future Shape of Europe,” hereafter “10 Theses,” serves as a prominent, contemporary encapsulation of the state of Czech Euroscepticism in the ODS 23 years after the fall of communist Czechoslovakia. This paper examines the speech in the context of those 23 years, focusing on primary source analysis of speeches and political documents, particularly those of Václav Klaus as the intellectual leader of the ODS. The “10 Theses” speech is emblematic of a long-term progression within the ODS, and of Petr Nečas’s own views towards a particular Euroscepticism that reflects Czech Republic’s own ambivalent Europeanization.

  • von Martina Steer

    Vor einigen Monaten löste die Corona-Pandemie eine veritable Männerkrise aus. Der Abbruch des Spielbetriebs in den großen europäischen Fußballligen führte zu Entsetzen bei den Fans. Die Sorge, wer die Millionenlöhne der Spitzenspieler zahlen sollte, wenn Einnahmen aus Medienrechten wegfielen, trieb so manchem Vereinsmanager Schweißperlen auf die Stirn. Doch dank freundlicher Unterstützung aus der Politik konnte schon nach zwei Monaten in der deutschen Bundesliga und danach in den anderen Ligen die Saison zu Ende gespielt werden. Folgt man Pierre Bourdieu, R. W. Connell und George Mosse, die herausarbeiteten, wie sich in Sport, Politik, Wirtschaft und Militär Männlichkeiten herausbilden und reproduzieren, kann also konstatiert werden, dass zumindest diese durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise der Männlichkeit vorläufig als überwunden gelten kann.

  • von Konrad H. Jarausch

    To a large part of the American public, Europe has become “a dirty word.” Even respectable Republicans echo Mitt Romney’s campaign promise “I do not want to become more like Europe” while the Alt-Right is promoting a visceral fear of “socialism” so as to defend American exceptionalism and encourage anti-EU populism in Europe. President Donald Trump’s call to “make America great again” is also predicated on seeing the European Union as “the enemy” which has cheated the US in trade and freeloaded to secure its defense. So as to reject the continental preference for peace, equality and civility the conservative media have been predicting the <em>Strange Death of Europe</em> – even if that has refused to happen. In the rightist discourse, Europe has become a symbol for everything it detests.

  • von Wolfgang Schmale

    To a large extent, European integration is achieved through common law and common standards which are applied everywhere in everyday life. In fact, implementation is never uniform in all Member States, but a European legal culture has nevertheless emerged since the 1950s. The legal culture includes the way in which law, legislation and standards are implemented in practice and in everyday life, not only by legislators, authorities and courts, but also by citizens.

  • von Wilfried Loth

    Erlebt die Europäische Union gegenwärtig die größte Krise ihrer Geschichte? Schwebt sie gar in tödlicher Gefahr? Wer die einseitigen Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie auf sich wirken lässt, könnte auf diesen Gedanken kommen. Auch die weitgehende Einschränkung des freien Personenverkehrs, die trotz mancher Lockerungen noch lange andauern kann, die Engpässe in der Pflege und in der Erntehilfe, die empfindlichen Einschränkungen für Berufspendler und für den Alltag in den Grenzregionen, die daraus resultieren, lassen derartige Befürchtungen aufkommen, ebenso die Verzögerungen im freien Warenverkehr und das Aufflackern nationaler Ressentiments, die mit dem Unmut über all diese Zumutungen verbunden sind.

  • von Guido Thiemeyer

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 hat in weiten Teilen der europäischen politischen und medialen Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Die Rede ist von einem politischen „Beben“ in der EU, von einer „Ohrfeige“ des Bundesverfassungsgerichts für den Europäischen Gerichtshof. Es ging um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und das höchste deutsche Gericht gab den Klägern recht, die argumentiert hatten, dass die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die Anleihekäufe nicht hätten zulassen dürfen, weil sie von der Europäischen Zentralbank nicht ausreichend begründet worden wären. Entscheidender als dieses Detail war aber die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht sich damit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. Dezember 2018 stellte, der entschieden hatte, dass die Politik der EZB im Rahmen des Staatsanleihekaufprogramms mit dem europäischen Recht zu vereinbaren sei.

  • von N. Piers Ludlow

    The scenario is wearily familiar. As Europe is hit by a new, "unprecedented" crisis, both the press and an array of senior European politicians start proclaiming the imminent "end of Europe" or the collapse of the European Union (EU) unless an effective response is rapidly devised. In the days and hours before the hastily convened "emergency" meeting of the European Council, this "make or break" rhetoric ramps up still further, with the blood-chilling predictions of how close to the precipice Europe already stands, ensuring that maximum attention is directed towards the Union’s heads of state and government as they gather. But inevitably the agreement that does emerge from the ensuing all-night marathon encounter in Brussels receives a highly mixed response.

  • von Laurent Warlouzet

    To what extent has European integration been linked to economic crisis, from its origins during the postwar reconstruction period to the current Covid-19 pandemic? This paper will use a historical approach to argue that 1) European integration has unfolded around a market-oriented core, supplemented by social and neomercantilist feature that 2) the balance between those three aspects of integration approaches shifted decisively with the successive economic and financial crises unfolding since 1947 and that 3) the current Covid-19 crisis is calling into question the original balance by presenting a dual neoliberal and neomercantilist challenge.

  • von Korinna Schönhärl und Marc Buggeln

    Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Konjunkturpaket im kalkulierten Wert von 130 Milliarden Euro aufgelegt, um die durch die Corona-Epidemie bedingte Rezession zu bekämpfen. Viele andere europäische Staaten dagegen stehen wirtschaftlich nicht so gut da wie die Bundesrepublik und können bei der Wiederaufbauhilfe nicht aus dem Vollen schöpfen. Gerade in den besonders schwer betroffenen südeuropäischen Ländern könnte eine längere Rezession drohen, die auch der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würde. Wie könnte der Ausweg aus der Krise aussehen?

  • von Kiran Patel

    Endlich einmal sollte es um mehr gehen als um Agrarsubventionen, Außenhandels-politik und Abwasserrichtlinien. Dem Entwurf eines „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ – wie das 2003 vom Europäischen Konvent angenommene Dokument offiziell hieß – stellte man deswegen eine Präambel voran, die in wesentlichen Teilen von den Werten Europas handelte. [...]

  • von Mathias Mutz

    Wenn die Einwohner und Einwohnerinnen fast aller europäischer Staaten Ende März jeden Jahres ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, dürften die wenigsten dies als Akt der europäischen Integration wahrnehmen. Angesichts der wiederkehrenden Debatten um die Auswirkungen auf die „innere Uhr“ erscheint die Zeitumstellung als von vielen ungeliebte technische Routine. Der Vorstoß der französischen Regierung aus dem Jahr 1975 mit einem Memorandum eine „Koordinierung auf Europäischer Ebene zur Einführung eines Sommerzeitsystems“ zu erreichen und die Partner der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) davon zu überzeugen, mit der Sommerzeit „im täglichen Leben ihre Einheit und Solidarität bekunden“ zu können, ist kein prägender Baustein der europäischen Identität geworden. [...]

  • von Daniel Habit

    „If we were to start all over again, we would start with culture.“ Dieses Jean Monnet zugeschriebene Zitat erfährt seit den 1980er-Jahren sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in öffentlichen Reden, Danksagungen und Grußworten im Kontext der Europäischen Union eine kontinuierliche Aufmerksamkeit. Die Popularität erklärt sich weniger aus dem (nicht vorhandenen) historischen Wahrheitsgehalt als vielmehr aus der Sehnsucht nach einem kulturellen Ursprungsgedanken, der sich stärker am Leitbild eines humanistischen Europabildes orientiert als an rationellen und ökonomischen Entscheidungen. Seine Bedeutung erlangt dieser Ausspruch vor allem auch durch sein Weiterleben in verschiedenen Argumentationszusammenhängen kultureller Programmentwürfe und Interventionen der EU. [...]

  • von Lena Heinze

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sehen sich Verleger, Drucker, Buchhändler und Verlagsagenten vor neue Herausforderungen gestellt. Innovative Formen der Herstellung und Verbreitung von Wissen und Unterhaltung gewinnen an Bedeutung und eine gesamte Branche rätselt. Es verändert sich etwas, da ist man sich sicher. Doch das ‚wie‘ und ‚wohin‘ bleibt verborgen hinter wolkigen Werbesprüchen. „So, wie sich das Medium Buch im digitalen Zeitalter weiterentwickelt hat, ist auch aus der traditionellen Buchstadt Leipzig heute ein Zentrum für Kreative aller Metiers geworden“, wirbt eine Imagebroschüre der Stadt aus dem Jahr 2011. Aber was bedeutet diese „Weiterentwicklung“ für den traditionellen Verlagsstandort Leipzig und seine professionelle Zukunft? [...]

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