In den Präambeln europäischer Verträge zeigen sich Zusammenhänge zwischen der Geschichte der europäischen Integration und deren Recht. Die Präambel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union sticht besonders heraus, da sie in Form und Inhalt von den übrigen europäischen Präambeln abweicht: Sie stellt die europäischen Völker an den Beginn und bezieht sich mehrfach auf Werte.
Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1973 – Europemballage Corporation und Continental Can Company Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften – Rechtssache 6-72
Der Augenzeugenbericht, der im Oktober 2015 auf Chios im Rahmen einer Feldforschung protokolliert wurde, rekonstruiert die Erzählung eines syrischen Geflüchteten von seiner Überfahrt aus der Türkei auf diese griechische Insel. Während es keine Garantie geben kann, dass die Fakten, die er und seine Mitreisenden erlebt haben, genauso stattgefunden haben, gibt es ebenfalls keine Gründe, daran zu zweifeln. Beide beschriebenen Handlungsmuster – Abschreckung oder direkte Attacke einerseits, und humanitäre Rettung andererseits – stimmen mit dokumentierten Berichten über die Lage im griechisch-türkischen Seegrenzraum in diesen Jahren sowie mit den Aussagen mehrerer meiner InterviewpartnerInnen in Griechenland und der Türkei zwischen 2013 und 2016 überein.
Auf Einladung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fand vom 23. bis 27. Oktober 1972 in Bonn ein internationaler Erfahrungsaustausch über Fragen ausländischer Arbeitnehmer statt. An der Konferenz nahmen Regierungsvertreter der Länder Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und der Schweiz sowie Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, der IAO und der OECD teil. [...]
Lecture by Prime Minister Petr Nečas on the occasion of his joint appearance with Federal Chancellor Angela Merkel at the Law Faculty of Charles University on 3rd April 2012.
Titelblatt der Zeitschrift Défense de l'Occident (Mai/Juni 1965)
Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist. [...]
Die französische Regierung hat in der Kabinettssitzung am 11. März 1975 beschlossen, ab 1976 für einen Zeitraum, der sich ungefähr vom Frühlings- bis zum Herbstanfang erstreckt, erneut die Sommerzeit einzuführen. Mit der Verabschiedung dieser Massnahme setzt die französische Regierung die Energieeinsparungspolitik fort, zu der sich die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft insbesondere in der Entschliessung vom 17. Dezember 1974 über die Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik verpflichtet haben. Wenn die gesetzliche Zeit im Sommer um eine Stunde vorgerückt wird, gestaltet sich nämlich der Tagesablauf der Bevölkerung nach einem günstigeren Rhythmus: [...]
Die Staats- und Regierungschefs waren der Auffassung, daß die durch die Energiekrise hervorgerufene Lage die Weltwirtschaft als Ganzes bedroht und Industrieländer wie Entwicklungsländer trifft. Ein anhaltender Energiemangel würde sich ernsthaft auf Produktion, Beschäftigung und Zahlungsbilanz der Gemeinschaftsländer auswirken. Die Staats- und Regierungschefs waren sich daher einig, daß die Gemeinschaft sofort auf folgende Weise wirksame Maßnahmen ergreifen muss: Der Rat soll sofort durch die erforderlichen Vorkehrungen in der Gemeinschaft die Kommission ermächtigen, bis zum 15. Januar 1974 umfassende Energiebilanzen unter Einschluß aller wichtigen Aspekte der Energielage in der Gemeinschaft aufzustellen. Die Kommission soll auf dieser Grundlage mit der Prüfung aller gegenwärtigen oder vorhersehbaren Auswirkungen der Energieversorgungslage auf Produktion, Beschäftigung, Preise und Zahlungsbilanzen sowie auf die Entwicklung der Währungsreserven beginnen.
VERORDNUNG Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 40, 43 und 199 bis 209; auf Vorschlag der Kommission; nach Anhörung des Europäischen Parlaments; in der Erwägung nachstehender Gründe: [...]
Die Pariser Presse [...] hat der Rede unseres Freundes Attlee, des britischen Premierministers, nicht sehr viel Platz eingeräumt. Sie hat ihr aber große Wichtigkeit beigemessen. Sie hat ihre hohe Bedeutung verstanden oder zumindest geahnt.[...]
La presse parisienne, dont à vrai dire les deux pages ne suffisaient même pas pour rendre un compte exact du grand débat de l’Assemblée, n’a pas accordé beaucoup de place au discours de notre ami Attlee, premier ministre de Grande-Bretagne.[...]
1. Die europäische Landwirtschaftsintegration will auf dem Wege eines gemeinschaftlichen Marktes zu der Hebung der europäischen Wohlfahrt beitragen. Eine Landwirtschaftsintegration verstärkt die wirtschaftliche, und folglich auch die politische Widerstandsfähigkeit Westeuropas. 2. Internationale Organisationen wie die OEEC und die GATT, sind, wie die Erfahrung gezeigt hat, nicht imstande, dieses Ziel zu erreichen, im besonderen wegen der von ihnen angenommenen festen Regel der Unanimität. Aus diesem Grunde wird man sich diesem Problem von einer andren Seite aus, auf supranationalen Wegen, nähern müssen. [...]
1. Die Staats- bzw. Regierungschefs und die Außenminister der EWG-Mitgliedstaaten kamen auf französische Initiative und auf Einladung der niederländischen Regierung am 1. und 2. Dezember 1969 im Haag zusammen. Am zweiten Tage wurde die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Teilnahme an den Arbeiten der Konferenz eingeladen.
(...) The Chairman [Douglas Jay], speaking as the United Kingdom Delegate, opened the discussion. He emphasized the great importance attached by the new Government of his country to EFTA, both in the present and in the future. It was, therefore, somewhat ironical that within so short a time after taking office that the Government had had to institute measures which must have surprised and disappointed many of its EFTA partners. (...) In his Government’s opinion it was no less in the interests of the other EFTA countries and many other sterling countries that the currency [pound sterling] should be strengthened and its strength demonstrated. Action had had to be taken to that end. (...) It could be argued that it would have been better in the circumstances for the United Kingdom to impose quotas rather than a surcharge.[...]
„[…] Die Ernennung einer Stadt zur Kulturhauptstadt erfolgt nicht allein aufgrund dessen, was sie ist oder tut. Ausschlaggebend ist in erster Linie das Programm mit seinen besonderen Kulturveranstaltungen, das die Stadt im Laufe des betreffenden Jahres durchzuführen beabsichtigt und das dem Jahr einen besonderen Charakter verleiht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Konzept der Kulturhauptstadt Europas beispielsweise völlig von dem des UNESCO-Weltkulturerbes. Der Titel ist weniger ein Etikett als vielmehr die Krönung eines herausragenden Jahres im kulturellen Leben der Stadt. Daher wäre eine touristische Broschüre über die Stadt als Bewerbungsunterlage ungeeignet (11). [...]
Art. 2 [Aufgabe der Gemeinschaft]: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3a genannten gemeinsamen Politiken oder Maßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. [...]