Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1973 – Europemballage Corporation und Continental Can Company Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften – Rechtssache 6-72

Am 13. November 1979 wurde in der Economic Commission for Europe der Vereinten Nationen (UN ECE) die „Genfer Konvention über weiträumige Luftverschmutzung“ zwischen den USA, Kanada und den europäischen Staaten geschlossen. Das zu diesem Zeitpunkt noch unverbindliche, auf Freiwilligkeit und gutem Willen basierende Dokument besagte, dass die unterzeichnenden Staaten ihr Möglichstes tun würden, die Luftverschmutzung zu verringern.

Nachdem ich als Mitglied der Sachverständigenkommission für den Wiederaufbau von Nordfrankreich und Belgien für das Referat VIII der Wako und für das Reichswirtschaftsministerium tätig gewesen bin, von dem Inhalt des Friedensvertrags eingehend Kenntnis genommen, den Verhandlungen in Versailles beigewohnt und die zerstörten Gebiete Nordfrankreichs bereist habe, will ich versuchen, mit nachstehenden Ausführungen darzulegen, welche Massnahmen das deutsche Reich zu ergreifen hat, um die ihm im Friedensvertrag auferlegten ungeheuren Pflichten, insbesondere die Verpflichtung des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete zu erfüllen. […]

Die französische Regierung hat in der Kabinettssitzung am 11. März 1975 beschlossen, ab 1976 für einen Zeitraum, der sich ungefähr vom Frühlings- bis zum Herbstanfang erstreckt, erneut die Sommerzeit einzuführen. Mit der Verabschiedung dieser Massnahme setzt die französische Regierung die Energieeinsparungspolitik fort, zu der sich die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft insbesondere in der Entschliessung vom 17. Dezember 1974 über die Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik verpflichtet haben. Wenn die gesetzliche Zeit im Sommer um eine Stunde vorgerückt wird, gestaltet sich nämlich der Tagesablauf der Bevölkerung nach einem günstigeren Rhythmus: [...]

Die Staats- und Regierungschefs waren der Auffassung, daß die durch die Energiekrise hervorgerufene Lage die Weltwirtschaft als Ganzes bedroht und Industrieländer wie Entwicklungsländer trifft. Ein anhaltender Energiemangel würde sich ernsthaft auf Produktion, Beschäftigung und Zahlungsbilanz der Gemeinschaftsländer auswirken. Die Staats- und Regierungschefs waren sich daher einig, daß die Gemeinschaft sofort auf folgende Weise wirksame Maßnahmen ergreifen muss: Der Rat soll sofort durch die erforderlichen Vorkehrungen in der Gemeinschaft die Kommission ermächtigen, bis zum 15. Januar 1974 umfassende Energiebilanzen unter Einschluß aller wichtigen Aspekte der Energielage in der Gemeinschaft aufzustellen. Die Kommission soll auf dieser Grundlage mit der Prüfung aller gegenwärtigen oder vorhersehbaren Auswirkungen der Energieversorgungslage auf Produktion, Beschäftigung, Preise und Zahlungsbilanzen sowie auf die Entwicklung der Währungsreserven beginnen.

VERORDNUNG Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 40, 43 und 199 bis 209; auf Vorschlag der Kommission; nach Anhörung des Europäischen Parlaments; in der Erwägung nachstehender Gründe: [...]

Die Erörterungen über den Aufbau und die Organisation der deutschen und der europäischen Wirtschaft nach Beendigung des Krieges und die Auswirkungen, die der Krieg für die Weltwirtschaft haben wird, füllen in der letzten Zeit die Spalten der deutschen und der ausländischen Presse in zunehmenden Maße. [...] Es wimmelt von Schlagworten aller Art und das beliebteste ist die „Europäische Großraumwirtschaft“ geworden. Soviel richtiges auch in diesem Begriff enthalten ist, so muß man doch sagen, daß es zunächst diesen europäischen Großraum in Wahrheit noch gar nicht gibt, daß er erst geschaffen werden muß und daß auch in diesem „Großraume“ sich „hart die Sachen stoßen“. Ich habe es unter diesen Umständen für meine Pflicht gehalten, einmal ganz klar und sachlich die Dinge darzustellen, um die Diskussion aus der Sphäre der Phantasie und der Spekulation in die reale Welt der Tatsachen zurückzuführen. [...]

Nach der Ansicht des Verfassers [Friedrich List] muß schon dem gesunden Menschenverstande des Laien ein vollständiges, auf das ganze Territorium einer großen Nation ausgedehntes Eisenbahnsystem als eine Maschine erscheinen, welche die Verteidigungskräfte derselben bis an zu einem Grade zu vervollkommnen geeignet ist, der kaum noch etwas zu wünschen übrig läßt und in der Wirkung einen dreifachen Kranz von Festungen weit übertrifft. Schon durch die Bedürfnisse der Industrie und des Verkehrs werden die Eisenbahnsysteme großer Kontinentalnationen sich netzartig gestalten, so daß sie sich auf den Hauptpunkten im Innern konzentrieren und von dem Mittelpunkt nach den Hauptgrenzpunkten ausstrahlen; schon diese Bedürfnisse werden im Frieden einen Fahrapparat erfordern, der zu Kriegszeiten ziemlich weit reichen dürfte, die größten Massen von Truppen, von Artillerie, Munition und Proviant fortzuschaffen. [...]

Quelle 1 Quelle 2 Die Eisenbahn-Unternehmungen haben in ganz Europa so überspannte Vorstellungen von dem Gewinnste, den sie ihren Theilnehmern abwerfen werden, hervorgerufen, daß ein bis nun in der Geschichte beyspielloses Drängen und Bestreben entstand, sich daran zu betheiligen. Da diese Unternehmungen bey der vollgültigen Anerkennung ihrer Nützlichkeit auf jede Weise unterstützt und hervorgerufen wurden, so stiegen die versprochenen theilnehmenden Capitalien wenigstens in Beziehung auf die Zeit ihrer Aufbringung in ein weit übersteigendes Verhältniß zu ihrer materiellen Existenz. [...]

Abgeordneter Dr. Franko Potocnjak: Von der königlichen Regierung des Landes erwarte ich folgende Erklärung: (liest) Auf welche Art und mit welchen Mitteln beabsichtigt die königliche Regierung des Landes, das von Auswanderungsagenturen betrogene und ausgebeutete kroatische und slawonische Volk zu schützen? Unternimmt dieselbe irgendeinen Schritt zur Wiedergutmachung, um das betrogene Volk zu entschädigen? [...]

Art. 2 [Aufgabe der Gemeinschaft]: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3a genannten gemeinsamen Politiken oder Maßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. [...]

Vertrag geschlossen zwischen Admiral Cornelis Matelieff de Jonge, wegen und im Namen der Herren Generalstaaten der Vereinigten Niederländischen Provinzen, auf der einen Seite, und dem König von Ternate und seinem Rat, auf der anderen Seite, an diesem 26. Mai anno 1607, vor Maleije. 1. Zum Ersten soll der Admiral, der uns hier wieder nach Ternate gebracht hat, mit seiner ganzen Flotte hier bleiben, solange bis die hier am Wasser in Maleyo gelegene Festung, die er angefangen hat zu verstärken, vollständig verteidigt werden kann. 2. Wenn er abreist, soll er hier vier Schiffe zurücklassen, Enckhuijsen, de Zon, Delfft und die Jacht, von denen immer 30 bis 40 unter Waffen stehende Männer zur Bewaffnung der Festung an Land sein sollen. [...]

Sir, I have the honour to request, that you will be pleased to favour the committee now sitting to investigate the grievances connected with the lands of the colony, with your reply to the following queries. The committee will be obliged by your returning an answer at your earliest convenience, addressed to the Chairman of the Committee, Council Chamber, under cover to the Clerk of the Legislative Council. I have &c. (signed) WM. MACPHERSON, Clerk of the Legislative Council. [...]

Hochverehrter Herr Präsident, die WWF-Sektion Lombardei, im Namen ihrer mehr als zehntausend Mitglieder, besorgt um die in Italien bestehende Situation bezüglich des Jagdgesetzes und der aktuell diskutierten Vorlage eines Rahmengesetzes, möchte den verehrten Rat bitten, sich mit der Richtlinie der EWG [Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft] bezüglich des Schutzes der Vogelwelt zu befassen und diese zu verabschieden. [...]

It is both an honour and a pleasure for the Commission of the European Economic Community to take part here in Yaoundé in the ceremony for the signature of the new Convention of Association. As I stand before this illustrious gathering, my first duty as President of that Commission is to thank once again the man who within the Commission carries the main responsibility for questions concerned with this Association, my colleague Henri Rochereau. [...]

Durch die Erschließung der Welt hat der Liberalismus die meisten Staaten Europas ernährungswirtschaftlich in ein Abhängigkeitsverhältnis von den Kolonialländern gebracht. Zwei Möglichkeiten gab es, den durch die Industrialisierung Europas enorm gestiegenen Bedarf an Nahrungsgütern und landwirtschaftlichen Rohstoffen zu decken: den Weg der Intensivierung der eigenen Landwirtschaften in Europa oder den Weg der extensiven Ausweitung der landwirtschaftlichen Erzeugungsstätten nach Übersee.[...]