Communiqué der kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens (März 1977); [Abschrift]

Communiqué der kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens (März 1977); [Abschrift][1]

Communiqué der kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens (März 1977)[2]

Aus: Archiv der Gegenwart vom 3. März 1977, S. 20816f.

Die Kommunisten Spaniens, Frankreichs und Italiens wollen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft in der Pluralität der politischen und gesellschaftlichen Kräfte, in der Achtung, Gewährleistung und Entwicklung aller kollektiven und persönlichen Freiheiten wirken: der Gedanken- und Redefreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Freiheit, Vereinigungen beizutreten, der Demonstrationsfreiheit, der Bewegungsfreiheit der Menschen in ihren eigenen Ländern und dem Ausland, der gewerkschaftlichen Freiheit, der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und des Streikrechts, der Unverletzbarkeit des Privatlebens, der Respektierung des allgemeinen Wahlrechts und der Möglichkeit des demokratischen Wechsels der Mehrheiten, der religiösen Freiheiten, der kulturellen Freiheit und der Freiheit der verschiedenen Strömungen und Meinungen auf philosophischer, kultureller und künstlerischer Ebene. Von diesem Willen, den Sozialismus in Demokratie und Freiheit zu verwirklichen, sind die Konzeptionen durchdrungen, die von den drei Parteien jeweils in völliger Unabhängigkeit erarbeitet wurden. Die drei Parteien beabsichtigen, die internationalistische Solidarität und die Freundschaft auch in Zukunft auf der Grundlage der Unabhängigkeit jeder einzelnen Partei, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung, der Respektierung der freien Wahl der eigenen Wege und Lösungen für den Aufbau sozialistischer Gesellschaften entsprechend den Bedingungen in den einzelnen Ländern zu entwickeln. Dieses Treffen in Madrid bietet für die spanischen, die italienischen und die französischen Kommunisten auch die Gelegenheit, die wesentliche Bedeutung zu bekräftigen, die sie neuen Schritten nach vorn auf dem Wege der Entspannung und der friedlichen Koexistenz, realen Fortschritten bei der Rüstungsreduzierung, der vollständigen Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz von Helsinki und einem positiven Verlauf des Belgrader Treffens[3], Aktionen für die Überwindung der Spaltung Europas in antagonistische Militärblöcke, der Herstellung neuer Beziehungen zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern und einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung beimessen. So sehen die drei Parteien die Perspektive eines friedlichen, demokratischen und unabhängigen Europas ohne Militärstützpunkte und ohne Wettrüsten sowie des Mittelmeers als eines Meers des Friedens und der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerländern. Das freie Spanien, für das die spanischen Kommunisten und alle demokratischen Kräfte kämpfen, wird für Europa ein bedeutender Faktor der Demokratie, des Fortschritts und des Friedens sein. Zu diesem Zwecke ist es notwendig und möglich, dass die Unterschiedlichkeit der Ideen und der Traditionen gegenüber dem Dialog und dem Streben nach Übereinstimmung und allseitiger Verständigung zwischen den Kommunisten, Sozialisten und den christlichen Kräften zwischen allen demokratischen Kräften in den Hintergrund tritt. Im Laufe der letzten Jahre war die Sache der Freiheit in Spanien das Feld für gemeinsame Aktionen. Von der Hauptstadt eines Spaniens aus, das den Weg der demokratischen Wiedergeburt betritt, rufen die Kommunisten der drei Länder heute zur Einheit aller Kräfte auf, die Demokratie und Fortschritt wünschen.


[1] Quelle zum Essay: Francesco Di Palma, Moskau zum Trotz – Eurokommunismus im geteilten Europa. Erörterungen über ein zeitgeschichtliches Streitthema, in: Themenportal Europäische Geschichte, 2024, URL: <https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-133677>.

[2] Das Communiqué erschien gleichzeitig in drei Sprachen: Spanisch, Italienisch und Französisch. Es handelt sich hier um den vollständigen Text in deutscher Übersetzung (im „Archiv der Gegenwart“ werden die Namen der Übersetzer nicht angegeben). Für die italienische Originalfassung, die der Autor dieses Essays mit der deutschen Übersetzung abgeglichen hat, siehe u.a. APCI, Dichiararazione comune del Partito comunista di Spagna, del Partito comunista francese e del Partito comunista italiano, Fondo Berlinguer, Mov. op. int., 146, Madrid 3. März 1977.

[3] Gemeint ist hier die erste KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, die mit Unterbrechungen von Juni 1977 bis Februar 1978 tagte.


Moskau zum Trotz – Eurokommunismus im geteilten Europa. Erörterungen über ein zeitgeschichtliches Streitthema[1]

Von Francesco Di Palma

AbstractDer Terminus „Eurokommunismus“ wurde Mitte der 1970er-Jahre geprägt. Er beschreibt die Praxis einiger westeuropäischer kommunistischer Parteien, die – so die These – im Begriff gewesen seien, sich ideologisch und politisch von der sowjetischen Mutterpartei, der KPdSU, zu verselbständigen. Was bedeutete dies konkret für die betroffenen Parteien? Implizierte diese angebliche Verselbständigung die Bemühung um die Aufhebung der Teilung Europas? Der vorliegende Essay führt anhand einer Quelle aus dem Jahr 1977 in die Geschichte des Eurokommunismus ein und erörtert dessen Bedeutung für die politisch-ideologische Entwicklung des Sozialismus in unserem Kontinent.

Einleitung

Anfang März 1977 fand auf Einladung des Generalsekretärs der damals noch illegalen Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Santiago Carrillo ein für die Geschichte des Eurokommunismus zäsursetzendes Treffen mit den Generalsekretären der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) Georges Marchais und der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Enrico Berlinguer in Madrid statt. Im als Quelle beigefügten Communiqué einigten sich die drei Politiker auf das ambitionierte gemeinsame Ziel des Aufbaus einer liberal-pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft. Hierzu sei für jede kommunistische Partei (KP) Voraussetzung, die eigene politisch-ideologische Unabhängigkeit zu bewahren und den jeweils nationalen Weg zur Realisierung der künftigen sozialistischen Gesellschaft zu beschreiten. Die damit an die Adresse der hegemonialen sowjetischen KP, die KPdSU, gerichtete Kritik war nicht zu übersehen. Im selben Jahr erschien Santiago Carrillos Buch mit dem Titel ‚Eurokommunismus‘ und Staat[2], das als eine Art Handreichung für den spanischen Eurokommunismus – und freilich auch über die spanischen Grenzen hinaus – galt. Die KPdSU wertete die Publikation als Affront gegen ihren eigenen Primatanspruch und kritisierte deren Inhalt aufs Schärfste.

Eine Datierung der eurokommunistischen Ära erweist sich als besonders kompliziert. Einige Historiker weisen auf das Jahr 1968 als Anfangsdatum hin. Anlässlich der Meinungsverschiedenheiten bezüglich des sowjetischen Umgangs mit dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ Alexander Dubčeks bzw. der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch Truppen des Warschauer Paktes im Sommer desselben Jahres vertiefte sich der ideologische Graben zwischen Ost- und Westkommunismus zusehends. In dieser Phase wurde das zuvor auch in den westeuropäischen kommunistischen Parteien oft idealisierte „Modell Sowjetunion“ zunehmend in Frage gestellt, sodass es zu einer sukzessiven Distanzierung und Entfremdung der westeuropäischen Kommunisten gegenüber der KPdSU kam.[3]

Zum Eurokommunismus

Was versteht man genau unter Eurokommunismus, und wann entstand er?

Der Begriff Eurokommunismus erschien erstmals in einem Artikel mit dem Titel „Le scadenze di Breznev” („Breschnews Fälligkeiten”) der Mailänder Zeitung Il Giornale Nuovo im Juni 1975, aus der Feder des in Italien tätigen jugoslawischen Journalisten Frane Barbieri. Der Terminus sollte, so Barbieri, die Strategie (einiger) westeuropäischer kommunistischer Parteien beschreiben, so vor allem ihre Bereitschaft, sich von der Bevormundung durch die KPdSU zu befreien. Die Bezeichnung war äußert umstritten. Ihre Kritiker machten darauf aufmerksam, dass das Präfix „Euro“ auf eine europäische Dimension hinweise, was außereuropäische KPs[4] mit ähnlichen Tendenzen völlig außer Acht lasse. Auch sei die Singularform falsch, denn sie setze eine nahtlose ideologische Übereinstimmung eurokommunistischer Parteien voraus, die freilich nicht gegeben sei. Sie würde außerdem einen eurokommunistischen Eckpfeiler hinfällig machen, die Überzeugung nämlich, dass jede KP selbständig den eigenen Weg zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft wählen solle. „Eurokommunismus“ war daher kein Selbstläufer, weder im westeuropäischen kommunistischen Milieu noch anderswo.

Zur Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF)

Das eurokommunistische Intermezzo des PCF[5] dauerte zwar nicht lange – ca. von 1976 bis Ende der 1970er Jahre –, es wurde dennoch von einschlägigen Historikern besonders stark rezipiert und erforscht, denn es stellte, so die gängigste These, eine verpasste Gelegenheit dar.[6] Verpasst hätte die Partei die Chance, Reformen einzuleiten, die einerseits zur Modernisierung, andererseits zur endgültigen Verselbständigung gegenüber der KPdSU hätten führen können. Gleichzeitig aber, so die These weiter, hätte ein solcher Umbruch verheerende Konsequenzen gezeitigt, nämlich höchstwahrscheinlich die Implosion der Partei selbst, die über ihre gesamte Geschichte hinweg im Kern prosowjetisch und euroskeptisch geblieben war.[7]

Differenzen mit der hegemonischen KPdSU hatte es zwar schon immer gegeben, ein Bruch mit Moskau konnte dennoch stets vermieden werden. Ein vorläufiger Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen dem PCF und der sowjetischen Mutterpartei wurde anlässlich des Einmarsches von Truppen des Warschauer Vertrages in die Tschechoslowakei im August 1968 erreicht. Nach einer anfänglichen, geradezu entschlossenen Kritik am durch die Sowjets diktierten Geschehen bemühte sich der damalige PCF-Generalsekretär, Waldeck Rochet, um eine baldige Rückkehr zur Normalität, was große Teile der angestammten Wählerschaft regelrecht vor den Kopf stieß und einen langanhaltenden Abwärtstrend bei den Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen auslöste.[8] Doch der Schaden war angerichtet. Wenngleich der PCF-Vorstand in der Folge tatsächlich den Kurs Leonid I. Breschnews duldete, veröffentlichte er Ende 1968 das sogenannte Manifest von Champigny, in dem eigenwillige Reformen in Aussicht gestellt wurden.[9] Darin wurde außerdem auf den notwendig erscheinenden „demokratischen Übergang“ zum Sozialismus hingewiesen. Wiederum soll eine solche Modernisierungsbereitschaft nicht überbewertet werden. Zutreffend ist, dass sich die Partei ab 1968 in zunehmendem Maße gespalten zeigte: einerseits die eher konservativen, prosowjetisch eingestellten ZK-Mitglieder, andererseits die etwas liberaleren, reformhungrigen jüngeren Parteikader, Intellektuellen und Studenten. Dies hilft zu verstehen, weshalb das eurokommunistische Bekenntnis des PCF eher stets halbherzig blieb, was meist wahlopportunistische Gründe hatte.[10]

Der rechte Flügel des PCF konnte erst Anfang der 1970er-Jahre (teilweise) erfolgreich für eine politisch-ideologische Erneuerung der Partei werben und mit Jean Kanapa einen bedeutenden Theoretiker des Eurokommunismus stellen. Für die französischen Genossen spielte aber weniger das Jahr 1968 eine entscheidende Rolle als das 1972 mit den Sozialisten eingegangene strategische Bündnis – die sogenannte Union de la Gauche (Linksunion) –, das von 1972 bis 1977 dauerte. In dieser Phase fand eine zeitweilige Distanzierung des Pariser PCF-Vorstands von der UdSSR mit einer einhergehenden Einstellung auf einen prowestlichen bzw. eurokommunistischen Kurs statt. Die Strategie war dennoch nur von kurzer Dauer. Mit der Beendigung der Linksunion mit François Mitterrands Parti Socialiste (PS) 1977 fand der PCF erneut zu konservativen Positionen zurück.[11]

Die Duldung der sowjetischen Invasion in Afghanistan 1979 durch den Parteivorstand sowie der Verhängung des Kriegsrechts durch Wojciech Jaruzelski in Polen Ende 1981 war eine weitere Bestätigung dieses Kurses und der Abkehr vom nun immer mehr vom PCI verkörperten Eurokommunismus. Während nämlich Enrico Berlinguer Ende Dezember 1981 vor dem Hintergrund der polnischen Krise bekanntlich „das Ende der Triebkraft der Oktoberrevolution“[12] verkündete, war Marchais nicht imstande, sich vom Moskauer Joch und der leitenden Funktion des Sowjetkommunismus loszusagen.

Zur Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)

Maßgeblich für die ab Ende der 1960er-Jahre noch stärker an Schwung gewinnende Abkehr des PCE von der KPdSU war sicherlich die Überzeugung, dass sich die Franco-Diktatur in Spanien dem Ende zuneigen würde.[13] Der PCE nutzte diese Aufbruchsstimmung, um sich in Stellung zu bringen: Angestrebt war nämlich, in der Zeit nach der Diktatur eine wichtige Rolle in der Politik des Landes zu spielen. Der Partei war besonders daran gelegen, das während des Franco-Regimes propagierte Bild der spanischen Kommunisten als Marionetten Moskaus zu widerlegen. Das Jahr 1968 mit all seinen Turbulenzen bot eine willkommene Gelegenheit, um die eigene Eigenständigkeit unmissverständlich unter Beweis zu stellen.

Aber das war nur der Startpunkt. Nach der scharfen Ablehnung der Niederschlagung des Prager Frühlings im Sommer 1968 erweiterten sich die offenen Differenzen zwischen dem PCE und der KPdSU während der 1970er-Jahre auch auf sozialistische Dogmen, etwa auf die intrinsische Überlegenheit des Ostblocks gegenüber dem von den USA dominierten NATO-Raum. Dem PCE schwebte vor, die Logik der Blöcke zu brechen, indem der europäische Kontinent in seiner Autonomie sowohl Moskau als auch Washington gegenüber verstärkt werden sollte. Mit anderen Worten: Nur ein dritter, gleichberechtigter Pol zwischen den beiden Supermächten würde dafür Gewähr leisten, dass Demokratie, Wachstum und Frieden herrschen könnten.

Eine weitere Etappe auf dem Weg zur Verselbständigung von Moskau stellte die Ende Juni 1976 in Ost-Berlin anberaumte Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas dar. Anlässlich des Treffens hatte Carrillo verlauten lassen, dass es für die KPs des Westens notwendig sei, sich zu den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und des politischen Pluralismus zu bekennen, um die volle Entfaltung des eigenen Potenzials zu erreichen. Auch sei eine gleichsam „angeborene“ feste Bindung zwischen den KPs West- und Osteuropas inakzeptabel, denn dies würde der Gefahr der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Parteien und/oder Staaten Tür und Tor öffnen. Der „proletarische Internationalismus“ gehöre daher der Vergangenheit an und müsse baldmöglichst überwunden werden.[14]

Alle hier skizzierten Kritikpunkte flossen unmittelbar in die Ausgestaltung einer neuartigen politischen Strategie ein, die schließlich als Eurokommunismus bekannt wurde.

Zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI)

Der PCI nahm von Anbeginn an nolens volens die Rolle des Protagonisten des Eurokommunismus ein. Dies erklärt sich daraus, dass sich die italienischen Kommunisten schon seit der frühen Nachkriegszeit für eine vorsichtige Öffnung bzw. Liberalisierung des durch die Sowjets angeführten internationalen Sozialismus[15] eingesetzt hatten. Die politische Bedeutung der Partei, die auf der von ihr maßgeblich mitgestalteten Resistenza und dem nicht minder wichtigen Beitrag aufbaute, den der PCI nach 1945 bei der Gründung der Republik in Italien leisten konnte, erreichte bereits Ende der 1940er-Jahre einen vorläufigen Höhepunkt.[16] Der frühere Generalsekretär Palmiro Togliatti (1893–1964, von 1947 bis 1964 Parteichef) hatte sich seit den frühen 1950er-Jahren unablässig gegen das dogmatische Verständnis von Sozialismus als vorgegebenes, unabwendbares Ziel eingesetzt – vielmehr müsse er als innenpolitischer „Prozess“ betrachtet werden.[17] Die italienischen Kommunisten blieben zwar während des frühen Kalten Krieges alles in allem philosowjetisch eingestellt – sie lehnten den Maoismus grundsätzlich ab, wiesen die Westintegration zurück usw. –, sie bekannten sich aber in den 1960er-Jahren unter der Leitung des Generalsekretärs Luigi Longo (1900–1980, von 1964 bis 1972 Parteichef) zu einer neuen Form von Internationalismus.[18]

Das entschlossene Bekenntnis zum „Pluralismus“ lief auf die politische Überzeugung hinaus, dass es für eine moderne westliche KP notwendig sei, direkten Kontakt zur breiteren Öffentlichkeit zu suchen, d.h. auch zu denjenigen sozialen Gruppen, die keine traditionelle Zugehörigkeit zum kommunistischen Lager aufwiesen. Die unmittelbare Konsequenz dieser neuen Strategie auf internationalem Parkett war die oft sehr schwierige Suche nach einem Gleichgewicht: Der „neue Internationalismus“ des PCI machte deutlich, dass die Partei nun ihren Aktionsradius auf den gesamten Kontinent erstrecken wollte und sich als vermittelnde Instanz zwischen den Supermächten verstand.[19]

Die Rolle des ab 1972 amtierenden, extrem beliebten und erfolgreichen neuen Generalsekretärs Enrico Berlinguer kann in diesem Zusammenhang kaum überschätzt werden. Im Laufe der 1970er-Jahre leitete er einschneidende Modernisierungsmaßnahmen ein, die zu einer beachtlichen Entbürokratisierung der Partei führten. Dadurch wollte er u.a. dem noch herrschenden „bürgerlichen“ Argwohn gegenüber den Kommunisten entgegenwirken. Ihnen wurde nämlich nach wie vor und trotz aller Öffnungsbereitschaft Sektierertum und ein nicht belastbares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vorgeworfen.

Dies waren freilich nur einige der Gründe für die Neustrukturierung. Außenpolitisch fielen andere Überlegungen ins Gewicht, etwa dass die Partei die traditionelle Ablehnung der NATO und generell aller westeuropäischen Integrationsorgane allmählich aufgeben sollte. Darüber hinaus wirkten sich u.a. der Zusammenbruch des von den USA dominierten Bretton-Woods-Systems 1973 und der von denselben orchestrierte Militärputsch in Chile, infolge dessen General Pinochet später im selben Jahr seine Militärdiktatur einrichten konnte, ernüchternd auf den PCI aus. Vor diesem Hintergrund – und angesichts des vermeintlichen Bedeutungsverlustes der USA – schworen Berlinguer und seine engsten Vertrauten die Partei darauf ein, mehr Präsenz auf der internationalen Bühne zu zeigen, um möglichst viel demokratisierenden Einfluss auszuüben.[20] Der spätere Eurokommunismus schöpfte unweigerlich auch aus dieser Lehre.[21]

Gemeinsamkeiten und Unterschiede im eurokommunistischen Milieu

Intensiven Austausch zwischen westeuropäischen KPs hatte es schon immer gegeben. Dieser führte aber nicht immer, jedenfalls nicht zwangsläufig, zur Bildung einer gemeinsamen Plattform oder zur Aufstellung einer eigenen politischen Doktrin. Bereits während der 1960er-Jahre war es beispielsweise zur Intensivierung der bilateralen Kontakte zwischen dem PCF und dem PCI gekommen.[22] Auch fanden mehrere multilaterale Zusammenkünfte von KPs der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) statt, u.a. 1965 in Brüssel und 1966 in Wien. Auf diesen traten aber i.d.R. eher politisch-ideologische Differenzen zwischen den KPs als deren vermeintlich „angeborene“ Gemeinsamkeiten zutage. Nicht zuletzt an der Intervention des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968 schieden sich die Geister deutlich, und zwar auch innerhalb der Parteien selbst. Dem Wunsch nach einer gemeinsamen Absprache und Aufarbeitung der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, der u.a. von der KP Österreichs und dem PCI geäußert worden war, wirkte die KPdSU massiv entgegen. Diese zog es vor, direkt Druck auf die jeweiligen KPs auszuüben, um antisowjetisches Verhalten im Keim zu ersticken, weshalb bis auf weiteres keine nennenswerten Zusammenkünfte von westeuropäischen KPs stattfinden konnten.[23]

Die Reaktionen der KPs auf das Diktat der „Normalisierung“ durch die KPdSU nach den turbulenten Geschehnissen des Jahres 1968 fielen, wie gesehen, sehr unterschiedlich aus. Dies betraf auch das Dreigestirn des späteren Eurokommunismus – PCI, PCE und PCF –, das sich trotz aller vermeintlichen Harmonie eher durch tiefgreifende Unterschiede auszeichnete.

Anlässlich einer Zusammenkunft führender Parteikader des PCI und des PCE am 11. Juli 1975 im toskanischen Livorno, der Stadt, in der 1921 die italienische KP gegründet worden war, gaben Enrico Berlinguer und Santiago Carrillo eine gemeinsame Erklärung ab. Diese werde, so die beiden, die Grundlagen schaffen für den Kommunismus der Zukunft, einen Kommunismus, der auf Freiheit, Reformbereitschaft und nicht zuletzt Parlamentarismus beruhen sollte.[24] Der PCF-Vorstand schlug zwar propagandistisch in dieselbe Kerbe, machte aber keinen Hehl daraus, dass Uneinigkeit mit der Position von PCI und PCE etwa in außenpolitischen Fragen herrschte, so u.a. bezüglich des Beitritts Spaniens zur EWG im selben Jahr: Der PCF lehnte diesen vehement ab, während sich PCI und PCE kompromisslos dafür verwendeten. Dessen ungeachtet folgten weitere bilaterale Treffen, Ende September 1975 in Paris und Mitte November desselben Jahres in Rom, infolge derer PCI und PCF zwei medial viel beachtete Communiqués veröffentlichten, in denen sie die gemeinsamen Ziele der Bekämpfung des „Monopolkapitals“ und der Erweiterung des eigenen politischen Horizonts verkündeten.[25] Vor diesem Hintergrund kamen im Juni 1976 Entsandte der beiden Parteien in Paris erneut zusammen.[26] Ungeachtet des regen Austauschs trat im bilateralen Verhältnis zwischen PCF und PCI in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre zunehmend gegenseitiger Argwohn auf, nicht zuletzt aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten angesichts der Befolgung der KSZE-Schlussakte von Helsinki.[27] Strategische Annäherungen wichen oft Blockaden und Verhärtungen, die auf grundsätzliche theoretische Differenzen zurückzuführen waren.[28]

Das hier besprochene Communiqué vom März 1977 ist insofern tatsächlich als Höhepunkt des Eurokommunismus zu betrachten, als das trilaterale Treffen gleichzeitig auch dessen allmählichen Niedergang anstieß. Die KPdSU reagierte umgehend besorgt auf die Madrider Tagung von PCI, PCF und PCE und drängte alle Bruderparteien darauf, Gegenmaßnahmen einzuleiten.[29]

Schon im Dezember 1976 hatte eine ad hoc einberufene Konferenz der ZK-Sekretäre für Ideologie der RGW-Staaten in Sofia getagt, um eine gemeinsame Strategie gegen den als „antisowjetische Konzeption“[30] gedeuteten Eurokommunismus zu suchen. Zwischen 1975 und 1976 hatte es nämlich bereits mehrere jeweils bilaterale Treffen zwischen den Generalsekretären vom PCI, PCE und PCF gegeben, welche die Moskauer Alarmglocken zum Schrillen gebracht hatten. Breschnew höchstpersönlich hatte vergeblich versucht, Berlinguer und Marchais vom für März 1977 angesetzten Treffen in Madrid mit Carrillo in einem Brief abzubringen.[31] Der sowjetische Machthaber hatte darin darauf aufmerksam gemacht, dass der Eurokommunismus eine ernsthafte Bedrohung für die Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung darstelle und daher umgehend gestoppt werden müsse.[32]

Fazit

Die in Madrid angeblich lancierte „eurokommunistische Plattform“ war tatsächlich mehr Schein als Sein. Noch im selben Jahr begann der PCF, sich von der Gruppe zu distanzieren. Die jeweiligen politischen Programme der drei Parteien wiesen erhebliche Differenzen auf. Stichwort NATO: Während die französischen Kommunisten dem Atlantischen Bündnis nach wie vor (meist) ablehnend gegenüberstanden[33], schwenkten die italienischen Kommunisten ab Mitte der 1970er-Jahre diesbezüglich auf eine konziliante Position um. Stichwort Europapolitik: Während der PCF-Vorstand i.d.R. das Europaparlament als transparente Instanz zurückwies, befürworteten der PCI und der PCE die konsequente Stärkung supranationaler Institutionen mit dem ambitionierten Ziel der Demokratisierung Westeuropas.[34] Stichwort Loyalität zur KPdSU: Während sich PCI und PCE vehement gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979 und die Verhängung des Kriegsrechts (1981–1983) mit einhergehender Bekämpfung der Gewerkschaft Solidarność in Polen stemmten, duldete der PCF die Außenpolitik der KPdSU.[35]

Kann also überhaupt von einer geschlossenen eurokommunistischen Politik die Rede sein? Bemühten sich PCI, PCF und PCE tatsächlich – wie es im beigefügten Communiqué heißt – um „die Überwindung der Spaltung Europas in antagonistische Militärblöcke, [die] Herstellung neuer Beziehungen zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern und [eine] neue internationale Wirtschaftsordnung“?

Jeder einzelne Weg zum Eurokommunismus ist, wie gesehen, tatsächlich ein spezifisch nationaler gewesen, mit spezifisch nationalen Zielen und nicht zuletzt mit spezifischen, der nationalen Lage entsprechenden Mitteln erkämpft. Eines haben aber alle Versuche – nennen wir sie „eurokommunistische Versuche“ –, einen demokratischen oder reformierten Kommunismus zu schaffen, gemeinsam: Sie sind alle gescheitert. Die Suche nach dem dritten Weg, jener demokratischen Synthese zwischen Sowjetkommunismus und Sozialdemokratie, blieb allenthalben ohne nennenswerte Ergebnisse. Entweder erfolgte eine Rückkehr zum orthodoxen Kommunismus (wie beim PCF), oder es gab Abspaltungen, die oft zu einer rapiden Schwächung führten (wie im Falle des PCE), oder es wurde, wie im Falle des PCI, die einstig stimmenstärkste KP der westlichen Welt 1991 aufgelöst und in eine sozialdemokratische Partei umgewandelt.

Den Eurokommunisten war es nicht gelungen, eine grenzübergreifende Front zu bilden. Karin Priester überschrieb 1982 bereits ein Buch über den Eurokommunismus mit dem bezeichnenden Titel „Hat der Eurokommunismus eine Zukunft?“[36] Zu groß waren die Unterschiede zwischen den jeweiligen wichtigsten KPs, unlösbar die Differenzen. Der Niedergang des Eurokommunismus ab Ende der 1970er-Jahre schrieb sich daher in die allgemeine kulturell-ideologische und nicht zuletzt politisch-ökonomische Krise des Weltkommunismus ein, die sich bekanntlich in den 1980er-Jahren – beschleunigt u.a. durch Michail Gorbatschows Reformen – verschärfte und infolge derer zwischen Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre oft eine Abkehr vom Kommunismus eintrat.[37] Auf die Frage, ob der Eurokommunismus diesen Prozess begünstigt oder doch etwas hinausgezögert hat, kann man keine abschließende Antwort geben.

v

[1] Essay zur Quelle: Communiqué der kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens (März 1977); [Abschrift], in: Themenportal Europäische Geschichte, 2024, URL: <https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-79818>.

[2] Spanischer Originaltitel: Santiago Carrillo, ‘Eurocomunismo’ y Estado, Barcelona 1977. Das Buch erschien 1977 parallel auch auf Deutsch und Englisch.

[3] Über den Eurokommunismus liegt eine kaum noch überschaubare Flut an wissenschaftlichen Publikationen vor. Siehe dazu u.a. Manfred Steinkühler (Hrsg.), Eurokommunismus im Widerspruch. Analyse und Dokumentation, Köln 1977; Heinz Timmermann, Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, Frankfurt am Main 1978; Karin Priester, Hat der Eurokommunismus eine Zukunft? Perspektiven und Grenzen des Systemwandels in Westeuropa, München 1982; François Bondy, Eurokommunismus – das Wort und die Sache, in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken 31 (1977) 11, S. 1030–1033; Wolfgang Leonhard, Eurokommunismus. Herausforderung für Ost und West, München 1980; Nikolas Dörr, Eurokommunismus als Teil der historischen Kommunismusforschung, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 6.1.2014; Francesco Di Palma, Trouble for Moscow? Der Eurokommunismus und die Beziehungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit den kommunistischen Parteien Frankreichs (PCF) und Italiens (PCI) 1968–1990, Berlin/Boston 2022; Walther Bernecker / Francesco Di Palma / Jean-Numa Ducange / Maximilian Graf / Irina Kasarina / Wolfgang Mueller (Hrsg.), Der Eurokommunismus: Schlüsseltexte und neue Quellen (Berlin, im Druck).

[4] “KPs“ steht für „kommunistische Parteien“. Dabei handelt es sich um eine zwar grammatikalisch falsche Abkürzung, das Kürzel hat sich in der einschlägigen Forschung allerdings als Standard etabliert und wird daher auch hier verwendet.

[5] Im vorliegenden Aufsatz wird am männlichen Genus für ausländische Parteiakronyme festgehalten, wie es auch in der einschlägigen deutschsprachigen Forschung immer öfter der Fall ist. Maßgeblich für diese Festlegung ist die Orientierung an den Parteibezeichnungen in der Originalsprache, „il PCI“ bzw. „le PCF“ etc.

[6] Stéphane Courtois / Marc Lazar, Histoire du Parti communiste français, Paris 2000, hier S. 447–504; Roger Martelli / Jean Vigreux / Serge Wolikow, Le Parti rouge: une histoire du PCF, Paris 2020; Marco Di Maggio, PCI, PCF et la notion de „centre“. Enjeux stratégiques et questions identitaires des PC de l’Europe occidentale, Cahiers d’histoire 112/113, Juli 2010, S. 25–44.

[7] Dazu u.a. Léo Figuères, Histoire des communistes français, Paris 2000, hier S. 167–190.

[8] Dazu u.a. Philippe Robrieux, Histoire intérieure du Parti Communiste. 1945–1972: De la libération à l’avènement de Georges Marchais, Paris 1981, hier S. 616f.; Marc Lazar, Le communisme. Une passion française, Paris 2005, hier S. 27–61.

[9] Siehe dazu u.a. Marco Di Maggio, Les intellectuels et la stratégie communiste. Une crise d’hégémonie (1958–1981), Paris 2013.

[10] Vgl. Di Palma, Trouble for Moscow?, hier S. 181.

[11] Siehe dazu u.a. Courtois / Lazar, Histoire, hier S. 447–504; Dominique Andolfatto, PCF: de la mutation à la liquidation, Monaco 2005; Michel Naudy, PCF. Le suicide, Paris 1986.

[12] “Si è esaurita la spinta propulsiva della rivoluzione di ottobre”, Enrico Berlinguer in: L’Unita, 30.12.1981.

[13] Wie im letzten Drittel des beigefügten Communiqués thematisiert wird, ab „Das freie Spanien …“.

[14] Dazu u.a. Andreas Baumer, Kommunismus in Spanien. Die Partido Comunista de España – Widerstand, Krise und Anpassung (1970–2006), Baden-Baden 2008, hier insbesondere S. 155–253.

[15] Wohl ungeachtet davon, dass der Maoismus seit der Gründung der Volksrepublik China unter der Leitung von Mao Zedong Ende 1949 eine womöglich noch festere Anziehungskraft als das sowjetische Modell etwa auf die Länder der sogenannten Dritten Welt oder Südostasiens ausübte, ist als zutreffend anzusehen, dass die europäischen KPs in weit höherem Maße durch Moskau beeinflusst wurden; dazu u.a. Shen Zhihua / Li Danhui, After Leaning to One Side: China and Its Allies in the Cold War, Stanford 2011; ferner Odd Arne Westad, The Global Cold War: Third World Interventions and the Making of Our Times, Cambridge 2005.

[16] 1947 lag die Mitgliederzahl des PCI bei knapp 2,3 Millionen.

[17] Alexander Höbel, Il PCI di Longo (1964–1969), Neapel 2010, hier S. 407f.; Giovanni Vacca, Gramsci e Togliatti, Rom 1991.

[18] Vgl. Höbel, Il PCI di Longo, hier S. 409.

[19] Vgl. ebd., S. 414f.

[20] Dazu u.a. und grundsätzlich Silvio Pons, Berlinguer e la fine del comunismo, Turin 2006.

[21] Neben den hier behandelten PCI, PCF und PCE, bekannten sich auch weitere, kleinere KPs zum Eurokommunismus. Eine detaillierte Beschreibung dieser Entwicklung muss hier aus Platzgründen ausbleiben. Für einen schnellen Überblick siehe u.a. Dörr, Eurokommunismus.

[22] Dazu u.a. Di Maggio, PCI, PCF et la notion de „centre“; Francesco Di Palma, Die SED, die kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die kommunistische Partei Italiens (PCI) von 1968 bis in die achtziger Jahre – ein kritischer Einblick in das Dreieckverhältnis, in: Deutschland Archiv 43 (2010), Nr. 1, S. 80–89.

[23] Es fanden zwar Interaktionen zwischen KPs statt – beispielsweise in Paris 1970, in Rom 1972 oder in Brüssel 1974 –, diese drehten sich aber fast ausschließlich um die gemeinsame EWG-Politik und konnten keine „eurokommunistischen“ Akzente setzen. Dazu u.a. Maximilian Graf, Frühstart des „Eurokommunismus“? Das Experiment der KPÖ und die Konferenzen westeuropäischer kommunistischer Parteien im Kontext der europäischen Reformkommunismen der 1960er Jahre, in: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung 2017, S. 217–232; Maud Bracke, Which Socialism, Whose Détente? West European Communism and the Czechoslovak Crisis, 1968, Budapest / New York 2007.

[24] Gemeinsame Erklärung der IKP und SpKP/1975, in: Steinkühler, Eurokommunismus, S. 272f.

[25] Vgl. Archivio del Partito Comunista Italiano (APCI), Sezione Estero, Microfilm 208, Informazione sull’incontro di Parigi, 9.10.1975; Archives du Parti Communiste Français (APCF), Polex, 317 J 15, Projet déclaration commune PCF-PCI, 29.9.1976. Zur medialen Rezeption der Communiqués siehe u.a.: „Communists of Italy and France revise their stand on Europe“ titelte die Times am 19.11.1975; „Popular Front: New version?“, in: Herald Tribune, 19.11.1975; „Democracy vow made by French, Italian Reds“ von Alvin Shuster in: Herald Tribune und New York Times (Titelseite), 18.11.1975; „I comunisti italiani e francesi indicano il modello di socialismo per l’Occidente“, in: Corriere della sera, 18.11.1975.

[26] APCF, Polex, 317 J 15, Réunion PCF-PCI, 3.6.1976; L᾽Humanité, Titelseite, 4.6.1976.

[27] Die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975, vor allem des sogenannten Korb III, bereitete den osteuropäischen Staatsparteien von Anfang an Kopfzerbrechen. Das Abschlussdokument legte die Prinzipien der Reisefreiheit und des freien Austauschs von Informationen und Meinungen sowie die Menschenrechte fest.

[28] Dazu ausführlich Di Palma, Trouble for Moscow?, hier S. 247f.

[29] Vgl. dazu Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), DY/30/IV B 2/20/188, ohne Titel (Streng vertraulich vom ZK der KPdSU an die SED), über Büro Markowski, Berlin 14.2.1977.

[30] Todor Shiwkow, Ein Jahr des Friedens, ein Jahr des Kampfes, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus 19 H. 12, Prag 1976, S. 1587–1597, hier S. 1594.

[31] Irina Kasarina / Wolfgang Mueller, Die KPdSU und der Eurokommunismus: Sowjetische Akten, in: Bernecker / Di Palma / Ducange / Graf / Kasarina / Mueller (Hrsg.), Der Eurokommunismus (Berlin, im Druck).

[32] Valentine Lomellini, A Window of Opportunity? Eurocommunism(s) and Détente, in: Elena Calandri / Daniele Cavaglia / Antonio Varsori (Hrsg.), Détente in Cold War Europe: Politics and Diplomacy in the Mediterranean and the Middle East, London 2017, S. 89–101, hier S. 94.

[33] Dies darf zwar aus dem Grunde nicht verwundern, da Frankreich zwischen 1966 und 2009 selbst kein vollständiges NATO-Mitglied war – das Land behielt dennoch den Status eines integrierten Angehörigen des Nordatlantikpakts. Die diesbezügliche Haltung des PCF (und weiterer KPs), die sich dennoch über die Zeit in Nuancen wandelte – während der Linksunion beispielsweise eignete sich die Partei ein pragmatischeres Urteil an, das auf die Gleichstellung von NATO und Warschauer Vertrag hinauslief – deutete Moskau stets als Loyalitätsgradmesser der Franzosen gegenüber der sowjetischen Außenpolitik; dazu u.a. Dieter S. Lutz (Hrsg.), Eurokommunismus und NATO: Zukunftsprobleme europäischer Sicherheit, Bonn 1979.

[34] Dazu siehe u.a. Paolo Ferrari, In cammino verso Occidente. Berlinguer, il Pci e la comunità europea negli anni ‘70, Bologna 2007; Pons, Berlinguer; Baumer, Kommunismus in Spanien; Dieter Oberndörfer, Einführung: Die sozialistischen und kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Spaniens und Griechenlands, in: ders. (Hrsg.), Sozialistische und kommunistische Parteien in Westeuropa. Bd. 1: Südländer, Opladen 1978, S. 7–34.

[35] Dazu siehe u.a. Courtois / Lazar, Histoire, S. 387f.; Agosti, Storia, S. 116; ferner Marc Lazar, PCF, PCI, euromissiles et lutte pour la paix, 1979–1987, in: Communisme 18/19 (1988), S. 139–161.

[36] Priester, Hat der Eurokommunismus eine Zukunft?

[37] Siehe dazu u.a. Francesco Di Palma (Hrsg.), Perestroika and the Party. National and Transnational Perspectives on European Communist Parties in the Era of Soviet Reform, Berghahn Books, New York / Oxford 2023; Silvio Pons / Juliane Fürst / Mark Selden (Hrsg.), The Cambridge History of Communism, Vol. 3: Endgames? Late Communism in Global Perspective, 1968 to the Present, Cambridge 2017; Silvio Pons / Federico Romero (Hrsg.), Reinterpreting the End of the Cold War: Issues, Interpretations, Periodizations, London 2005.



Literaturhinweise

  • Francesco Di Palma, Trouble for Moscow? Der Eurokommunismus und die Beziehungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit den kommunistischen Parteien Frankreichs (PCF) und Italiens (PCI) 1968–1990, Berlin/Boston 2022.
  • Nikolas Dörr, Eurokommunismus als Teil der historischen Kommunismusforschung, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 6.1.2014.
  • Karin Priester, Hat der Eurokommunismus eine Zukunft? Perspektiven und Grenzen des Systemwandels in Westeuropa, München 1982.
  • Manfred Steinkühler (Hrsg.), Eurokommunismus im Widerspruch. Analyse und Dokumentation, Köln 1977.
  • Heinz Timmermann, Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, Frankfurt am Main 1978.

( 2024 )
Citation
Communiqué der kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens (März 1977); [Abschrift], in: Themenportal Europäische Geschichte, 2024, <www.europa.clio-online.de/searching/id/q63-79818>.
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