Rechtspopulistisch in die Zukunft des Europäischen Parlaments und ganz Europas? Die Déclaration sur l‘avenir de l’Europe (2. Juli 2021)[1]
Von Ines Soldwisch
Im vergangenen Sommer unterzeichneten die Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) Marine Le Pen, der italienischen Lega Matteo Salvini, der ungarischen Fidesz Viktor Orbán, des spanischen Vox Santiago Abascal, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, der Fratelli d‘Italia Georgia Melonieine und zehn weiterer Parteien gemeinsam eine Erklärung zur Zukunft Europas.[2]
In der dazugehörigen Pressemitteilung Marine Le Pens bezeichnete die Vorsitzende des RN die Unterzeichnenden als europäische Patrioten, die die Zukunft der Europäischen Union anders als bisher gestalten wollen, und zwar gemeinsam. Die EU, so der Vorwurf, würde sich mit ihrem weiteren föderalistischen Weg unaufhaltsam von den Völkern Europas, dem „cœur battant de notre civilisation“[3], entfernen. Die Erklärung, so Le Pen, solle dezidiert einen Gegenentwurf zum im Mai 2021 von der EU ins Leben gerufenen – von den Mitgliedstaaten der EU mal mehr, mal weniger unterstützten – „Konferenz über die Zukunft Europas“[4] sein. Ziel der Konferenz ist auch die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige und günstige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu erörtern. Dies ist der Ort, darüber nachzudenken, welche Zukunft Sie sich für die Europäische Union wünschen – ganz gleich, woher Sie kommen oder was Sie tun. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, den Menschen in Europa Gehör zu schenken und deren Empfehlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Die Konferenz wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten.“[5]
In der vorliegenden Déclaration sur l‘avenir de l‘Europe wird diese Zukunftskonferenz vollkommen anders interpretiert. Sie sei nur dazu da, den Staaten die Möglichkeit zu nehmen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ziel Le Pens und der anderen Unterzeichner sei es nun, als einflussreichste patriotische Parteien des Kontinents („les partis patriotes les plus influents du continent“) die eigenen Kräfte zu bündeln, um den Einfluss in der Debatte zu erhöhen und die Europäische Union in ihrem Sinne zu reformieren.[6] Ganz klar wurde eine Gegenüberstellung formuliert: Auf der einen Seite stehe die Europäische Union, die sich durch Globalisten und Europäer auszeichne, die immer wieder nur die europäischen Behörden stärkten und die Menschen Europas der bürokratischen und technokratischen Ideologie Brüssels unterwerfe. Auf der anderen Seite stünden die patriotischen Parteien des Kontinents, die – vom Willen des Volkes getragen – bald in der Mehrheit seien, indem sie die freien Nationen achten und die Talente der einzelnen Nationen addierten, statt sie zu einem identitäts- und damit geschmacklosen Ganzen verschmelzen zu lassen.[7] Und diese Stimme der Parteien, die der Freiheit der Nationen und den Traditionen der europäischen Völker verbunden seien („partis attachés à la liberté des nations et les traditions des peuples européens“)[8], dürften nicht fehlten. Deshalb sei die vorliegende Erklärung ein erster Schritt zur Bildung einer großen Allianz im Europäischen Parlament.[9] Die Konstruktion eines tiefgreifenden Gegensatzes, die konservative Rückwärtsgewandtheit und die Furcht vor zu schnellem gesellschaftlichen Wandel sind – neben anderem – konstitutiv für den Populismus, wie schon 1967 Isaiah Berlin gezeigt hat.[10] So werde die Stimme der rechten Parteien populär im wahrsten Sinne des Wortes: Hier sind wir, die Vertreter der Völker, dort sind die anderen, die bisherigen europäischen Eliten, die nur sich selbst weiter stärken wollen, so das schlichte Narrativ. Diese Gegenüberstellung von EU und patriotischen Parteien korrespondiert mit dem von Populisten propagierten Dualismus (Volk versus Elite bzw. „wir“ gegen „die“), der von Populismusforschern wie z.B. Jan-Werner Müller und Cas Mudde als Kernmerkmal rechtspopulistischer Rhetorik konstatiert wird.[11]
Rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen im Europäischen Parlament seit 1979
Im Europäischen Parlament sind seit der Direktwahl rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Fraktionen in unterschiedlicher Stärke und Prägung vertreten. Rechtspopulistische Positionen sind also in der Geschichte des europäischen Parlamentarismus kein neues Phänomen. Was im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der Nationalstaaten Europas zu Beginn der 80er-Jahre als Europaskeptizismus begann, hat sich über Jahrzehnte, und nicht nur im Europäischen Parlament, zu einer zunehmenden Europafeindlichkeit in den europäischen rechtspopulistischen Bewegungen entwickelt.[12] Sie sind in der Europaforschung „als Teil und nicht Gegenteil einer umfassenden Geschichte des Europadenkens im 20. und 21. Jahrhunderts“[13] zu fassen, wie es Dieter Gosewinkel jüngst folgerichtig beschrieben hat.
Schon bei der ersten Direktwahl 1979 zogen erstmals Abgeordnete der dänischen Volksbewegung gegen die Europäische Union und italienische Radikale ins Europäische Parlament ein.[14] Als „Gegner des europäischen Fortschritts“[15], wie Claus Schöndube sie 1980 in seiner Analyse bezeichnete, waren sie jedoch in der Minderheit. Sie stellten elf Abgeordnete (2,68 Prozent).[16] Dennoch gelang es ihnen, besonders den italienischen Radikalen Marco Panella und Emma Bonino, Plenarsitzungen zu stören, etwa durch die Einbringung einer Vielzahl von Dringlichkeitsanträgen oder tausenden von Änderungsanträgen zu einem neuen Geschäftsordnungsentwurf. Eine Geschäftsordnungsrevision, die dem Einhalt gebot, gelang dadurch erst 1981.[17] Die parlamentarischen Aktivitäten zeichneten sich jedoch nicht durch eine Programmatik aus oder etwa durch das Verfolgen einer politischen Agenda, sondern war eher getragen von einer Strategie der Verzögerung und Störung der Verhandlungen des Europäischen Parlaments in den Plenardebatten.
1984, nach der zweiten Direktwahl, bildete sich die Fraktion der Europäischen Rechten, die Europakritik und rechtsextremen Populismus in sich vereinigte. Sie wurde angeführt von Jean Marie Le Pen, dem Gründer und langjährigen Vorsitzenden (1972–2011) des Front National (FN), der 1984 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde.[18] Die Fraktion bestand bis 1989. Sie hatte 16 Mitglieder (3,69 Prozent)[19] und setzte sich zusammen aus Abgeordneten des FN, der mit zehn Mandaten die Mehrheit in der Fraktion hatte, der italienischen Sozialbewegung, der griechischen Nationalen Politischen Union und der nordirischen Ulster Unionist Party.[20]
Nach der dritten Direktwahl 1989 sammelten sich politisch rechts orientierte europakritische und -ablehnende Kräfte in der Technischen Fraktion[21] der Europäischen Rechten, der wiederum Jean Marie Le Pen vorsaß. Sie setzte sich zusammen aus Mitgliedern der deutschen Republikaner, des belgischen Vlaams Blok und des FN. Den stellvertretenden Vorsitz der 17 Abgeordneten (3,28 Prozent)[22] starken Fraktion übernahmen der Belgier Karel Dillen und der deutsche Franz Schönhuber, nach seinem Ausscheiden 1990 Günter Schodruch.[23]
1999 wurde die politisch sehr disparate Technische Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten gegründet, deren Mitglied unter anderem Jean Marie Le Pen war. Sie bestand unter anderen aus den italienischen Nationalkonservativen, der Liste Emma Bonino, der Lega Nord, der neofaschistischen Fiamma Tricolore, dem FN und dem Vlaams Blok. Die Fraktion hatte 18 Abgeordnete (2,88 Prozent).[24] Sie wurde 2001 gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wegen fehlender politischer Zugehörigkeit aufgelöst. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN), die von 1999 bis 2009 bestand, versammelte ebenfalls radikal-rechtspopulistische Parteien unter anderem aus Dänemark, Italien und Polen.[25] Sie hatte 31 Abgeordnete (4,95 Prozent).[26] Bei den Europawahlen 2004 stellte die Fraktion 27 Abgeordnete (3,69 Prozent).[27] 2007 gab es erneut einen Versuch einer rechtsextremen Fraktion, die Stimme im Parlament zu erheben. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand jedoch nur kurz. Sie war ein Zusammenschluss aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dem FN, Vlaams Belang und Großrumänenpartei. Sie setzten sich zum Ziel, den Vertrag über eine Verfassung für Europa zu bekämpfen und die weitere Verflechtung europäischer Institutionen zu verhindern. Der Fraktion ging es – ähnlich, wie es Jahre später in der Erklärung 2021 formuliert wurde – um die Erhaltung und Stärkung der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes.[28] Durch den Austritt von fünf Abgeordneten der Großrumänenpartei verlor die Fraktion den Fraktionsstatus, da sie unter das Mindestquorum für die Bildung einer Fraktion fiel.[29]
Nationale Befindlichkeiten traten bei den Rechtsextremen radikaler auf als in anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments. Die Ablehnung der weiteren europäischen Integration konnte nicht allein als einigender Faktor wirken, die Kompromissfähigkeit innerhalb der Fraktion war geringer als in den übrigen Fraktionen. Nationale Anschauungen der radikalen Parteien machten es schwer bis unmöglich, in einer multinationalen Fraktion zusammenzuarbeiten. Von einer konstanten Arbeit über mehrere Wahlperioden hinweg kann nicht gesprochen werden. Allzu oft wechselten rechtspopulistische Abgeordnete in andere Fraktionen oder gründeten nach europäischen Wahlen neue Fraktionen mit immer wieder neuen parteipolitischen Zusammensetzungen. Natürlich hatte es in der Geschichte des Europäischen Parlaments immer wieder Abgeordnete gegeben, die aus Fraktionen austraten, in eine andere Fraktion wechselten oder fraktionslos wurden. Jedoch betraf dies von der Mandatsanzahl her größere Fraktionen und nicht in der Häufigkeit wie in rechtspopulistischen Fraktionen. Diese zeichneten sich bis in die 2000er-Jahre durch eine geringe Anzahl von Abgeordneten und durch zunehmende Heterogenität ihrer nationalen Abgeordneten aus. Das machte – und macht es heute noch – schwierig, in einer multinationalen Fraktion zu arbeiten, in der es ebenfalls um die Überwindung und den Ausgleich nationaler Befindlichkeiten und Positionen geht.
Nach der Europawahl 2004 existierten zwei europaskeptische Fraktionen. Die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie war aus der Fraktion Europa der Demokratien und Unterschiede hervorgegangen. Sie stellte fünf Prozent der Abgeordneten (37 Mandatsträger:innen)[30] im Europäischen Parlament und vereinte in sich „EU-Kritiker, Euroskeptiker und Eurorealisten sowie ,withdrawlists‘ der United Kingdom Independence Party“[31](UKIP). Der einzige gemeinsame programmatische Nenner bestand innerhalb der Fraktion in der Ablehnung des Verfassungsvertrages. Ansonsten war diese Fraktion sehr disparat und versammelte gemäßigt konservative Europaskeptiker, EU-Gegner, nationalstaatliche Zentralisten und Nationalisten. Neben dieser Fraktion bestand mit 27 Abgeordneten (3,69 Prozent)[32] eine kleinere europakritische Fraktion, die Union für ein Europa der Nationen (UEN), in der sich unter anderem die polnische Partei PiS, die lettische Partei Für Vaterland und Freiheit und zwei litauische Abgeordnete zusammenfanden. Damit spielten nach der Osterweiterung besonders Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsländern in den europakritischen Fraktionen eine größere Rolle. Mandatsträger:innen vormals auch als Fraktion organisierter rechtsextremer Parteien blieben fraktionslos, etwa Abgeordnete des FN, des Vlaams Blok und der FPÖ.[33]
2009 gelang es rechtsextremistischen und europaskeptischen Parteien, ihr Wählerpotential mit ihrem „europäischen Wahlkampf“, etwa der Ablehnung des Lissabon-Vertrages aber auch mit der Forderung der Einführung eines europäischen Mindestlohns zu stärken. Nachdem die britischen Konservativen die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen hatten, gründeten sie gemeinsam mit tschechischen Konservativen, der polnischen PiS und kleineren Parteien der ehemaligen UEN-Fraktion die europakritische, jedoch politisch als gemäßigt eingestufte Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Europaskeptische und rechtskonservative Parteien schlossen sich mit 32 Abgeordneten (4,35 Prozent) zur Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie zusammen; sie wurde dominiert von Abgeordneten der UKIP und der Lega Nord.
Der – ähnlich wie in den Jahrzehnten zuvor – in großem Maße mit nationalen Wahlthemen geführte Wahlkampf stärkte 2014 rechtsextreme, nationalistische und europafeindliche Strömungen. In Frankreich erreichte der FN 25 Prozent, in Österreich kam die FPÖ auf 20 Prozent, in Ungarn erlangte die rechtsradikale und antisemitische Jobbik-Partei 14,68 Prozent.[34] Während die großen Fraktionen sich während des Wahlkampfes auf die neuen Strukturen und neuen Kandidat:innen in Spitzenpositionen konzentrierten, weiterhin aber in nationalen Themen verharrten, waren es die rechten Parteien in Europa, die europäische Themen in den Vordergrund stellten, die ihnen wegen ihres Angst- und Identitätsnarrativs Wählerzuwachs brachten. Ihre Themen waren: „Nein zur Militarisierung der GASP/ESVP“, „Nein zu TTIP“ und wie schon fünf Jahre zuvor die Forderung nach der Einführung eines europäischen Mindestlohns.
Mandatsträger:innen rechtsextremer Parteien waren seit dem Scheitern der Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ zum Jahresende 2007 fraktionslos geblieben. 2014 kündigten jedoch Front National, FPÖ, Vlaams Belang, die von Geert Wilders geführte niederländische Partei für die Freiheit (PVV) und Lega Nord an, nach der Europawahl eine Fraktion bilden zu wollen. Sie scheiterten jedoch am Mindestquorum der Nationalitäten, die für die Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament laut Geschäftsordnung nötig waren. Ein Jahr später jedoch – 2015 – gründeten sie mit 36 Mitgliedern die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament, die sich Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nannte. Programmatisch einte die Parteien die Ablehnung der Zuwanderung und des Euros. Dennoch waren auch in dieser Fraktion die Differenzen größer als die politischen Gemeinsamkeiten. Persönliche Befindlichkeiten begleiteten die innerfraktionelle Zusammenarbeit, auch die 2010 gegründete europäische Partei Europäische Allianz für Freiheit (EAF) – 2014 von Marine Le Pen neu gegründet und umbenannt in Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit – hatte daran nichts ändern können. Die Gründung der europäischen Partei hob jedoch die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auf eine höhere Stufe, unter anderem durch Zugang zu Fördergeldern. So erschien die Fraktion 2015 fast als Sammelbecken gescheiterter Populisten. Die Britin Janice Atkinson war wegen eines Spendenskandals von der europakritischen UKIP ausgeschlossen worden[35], die beiden Abgeordneten der rechtsextremen polnischen Partei Kongress der neuen Rechten (KNP) hatten ihre Partei wegen Streitigkeiten mit dem Gründer verlassen und kamen so zur Fraktion.[36] Bis 2019 verlor die Fraktion einige ihrer prominenten Mitglieder, meist Mandatsträger aus dem FN. Innerhalb der Wahlperiode machte die Fraktion mehr durch finanzielle Skandale[37] als durch Inhalte auf sich aufmerksam. Dennoch vergrößerte sich die Kraft der rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Bewegungen nach der Wahl 2019. Bis dahin arbeiteten drei EU-ablehnende Fraktionen im Europäischen Parlament: die gemäßigte EKR, die radikal EU-ablehnende Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und die ebenfalls radikal EU-ablehnende ENF. In Nachfolge der ENF wurde die Fraktion Identität und Demokratie (ID) 2019 mit 73 Mitgliedern die fünftgrößte Fraktion im Parlament.[38] Die Fraktion setzt sich seit 2021 aus zehn nationalen Parteien zusammen, Vorsitzender ist Marco Zanni von der italienischen Lega, Stellvertreter sind Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD)[39] und Nicolas Bay vom RN[40], der im Europäischen Parlament die Nachfolge von Marine Le Pen angetreten hatte, die in die französische Nationalversammlung gewählt worden war. Mitglieder sind weiterhin die FPÖ, Vlaams Belang, Wahre Finnen, die niederländische Partei der Freiheit, die Dänische Volkspartei, die tschechische Partei Freiheit und Demokratie und die estnische Konservative Volkspartei.[41]
Doch auch hier wurde schnell deutlich, dass außer der Ablehnung der EU als System keine inhaltlichen Schnittpunkte in der Fraktion bestehen würden. Schon auf einer ersten Pressekonferenz im Jahr 2019 wurde offenbar, dass nationale Standpunkte der Beteiligten in der europäischen Finanzpolitik im Bereich der Haushaltsdisziplin ein gemeinsames Agieren gegen das System EU – das ja über allem stehen soll – schwierig machen würden.[42] Der AfD-Abgeordnete Meuthen brachte die inhaltlich schwache Programmatik auf den Punkt, und fast scheint es, als habe sich die Arbeit der Fraktion bis zur Déclaration sur l‘avenir de l‘Europe vom 2. Juli 2021 nicht weiterentwickelt: „Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein. […] Uns schwebt ein Europa der Vaterländer vor, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden“.[43]
Die Déclaration sur l‘avenir de l’Europe
Der Weg dorthin scheint weiterhin unklar, dennoch darf der Aufruf nicht unterschätzt werden. In der gemeinsamen Erklärung wird das Narrativ „Europa in der Krise“ erzählt, dem sich kaum jemand verschließen kann. Die Krise Europas wird damit begründet, dass die Völker Europas der Möglichkeit beraubt würden, ihre legitimen Rechte auszuüben. Europa und sein Erbe würden durch die jetzige Europäische Union nicht beschützt, sondern nach Meinung der Rechtspopulisten zu einer Quelle von Ängsten, Problemen und Unsicherheiten für die europäischen Nationen. Der EU und ihrer Institutionalisierung wird vorgeworfen, selbst zu einem Instrument radikaler Kräfte geworden zu sein, die eine wie auch immer geartete neue Weltordnung anstreben würde. Es wird das Schreckensbild einer zivilisatorischen Umgestaltung gezeichnet, eine nationenlose Konstruktion Europas mit dem Ziel eines europäischen Superstaates, der die Gefahr in sich berge, europäische Traditionen zu zerstören oder gar abzuschaffen. Von selbstgerechter Überaktivität ist die Rede, von einer ideologischen Monopolstellung.
Doch welche Lösung wird präsentiert? Die Unterzeichner der Erklärung sprechen sich für die Familie als Grundeinheit der Nationen aus. Die Zusammenarbeit der Nationen müsse getragen sein von Traditionen, Respekt vor der Kultur und Geschichte der europäischen Nationen, Respekt [nur I.S.] vor dem jüdischen und christlichen Glauben. All dies sind jedoch Punkte, die im nationalistischen Anstrich der rechtspopulistischen Parteien in ihren Heimatländern durchaus Gegensätze und Streit hervorrufen, wie nicht zuletzt an den Differenzen etwa zwischen der AfD und der polnischen PiS offenbar wird.
Der Nationalstaat solle an erster Stelle stehen, alle europäischen Institutionen, die Vorrang vor nationalen Verfassungsinstitutionen haben, seien abzulehnen, denn sie würden die Gemeinschaft freier Menschen zerstören.[44] Die Reform, die die Unterzeichner der Erklärung anstreben, ist eine Fundamentalkritik an der Institution Europäische Union, sie verlangt nach Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten und negiert damit die jahrzehntelangen Bemühungen – auch des Europäischen Parlaments und seiner europäischen Fraktionen –, einen europäischen Parlamentarismus zu etablieren. Die gemeinsame Erklärung der rechtsextremen Parteien übersieht nicht nur, dass die Europäische Union parlamentarisiert, sondern auch, dass die EU nach der vielzitierten These von Alan Mitchell gestärkt wurde und ihr darüber hinaus auf jeden Fall in den Konflikten zwischen den Weltmächten über die EU mehr Stärke und Resilienz verleiht. Darüber hinaus übersieht sie, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (von einigen kurzen Krisen abgesehen) trauten und nicht misstrauten[45], daher eben die rechtsextremen Parteien nicht das Volk, sondern nur eine Minderheit von unzufriedenen Bürger:innen vertreten, wie oben schon angesprochen wurde.
Fazit
Wie die kurze Analyse zeigt, gibt es nur einen kleinen gemeinsamen politischen Nenner der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament; die Ablehnung der EU in ihrem jeweiligen Zustand lässt keine gemeinsame Strategie erkennen. Sie ist trotzdem gefährlich, wie der Wählerzuspruch bei den letzten Europawahlen eindrucksvoll bewiesen hat. Jedoch – weder der Weg zur Änderung der bestehenden Verhältnisse noch das Maß der nötigen „Reformen“ waren und sind gleich. Die nationalen Programme der Parteien in Hinsicht auf ihre Europapolitik und ihr Verhältnis untereinander waren und sind viel zu divers, um das nicht gemochte System zu unterwandern oder zu verändern – von stark rechtslastigen Positionen bis zur moderaten Kritik.
Wie die Aufstellung im zweiten Abschnitt gezeigt hat, gab es kaum parteiliche Kontinuitäten in den rechtspopulistischen Fraktionen. Auch der FN, der kontinuierlich im Europäischen Parlament vertreten war, ob mit einzelnen Abgeordneten in verschiedenen Fraktionen oder parteilos, hat es nicht geschafft, eine stabile Fraktion über mehrere Wahlperioden zu etablieren, die vielleicht ein strategisches Arbeiten im eigenen Sinne erlaubt hätte. Dies ist unter anderem im Wesen des Populismus als politisches und gesellschaftliches Phänomen begründet. Karin Priester ist zuzustimmen, wenn sie schreibt: „Populismus lässt sich weder als Ideologie noch als Handlungsstrategie verstehen, sondern als eine latent immer vorhandene elitenkritische Mentalität mittlerer und unterer sozialer Segmente, die von einer aus dem Volk hervorgegangenen, neureichen Aufsteigerelite mobilisiert werden.“[46]
Ob die neue Erklärung einen neuen Zusammenhalt schaffen wird, bleibt abzuwarten, ein Schulterschluss der Parteivorsitzenden reicht noch lange nicht aus, ihre Parteien im Europäischen Parlament in diese Richtung zu lenken. Ob es wirklich so sein wird, wie Marine Le Pen am 25. April 2019 in Prag auf dem Treffen des Movement for a Europe of Nations and Freedom sagte: „What we see here is the birth of a new European harmony with European national parties joining forces to offer 500 million Europeans a new framework for cooperation, a new project and a new potential for the future“?[47] Bisher sieht es nicht so aus, denn bis heute haben die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament ihr eigens formuliertes Ziel, sich in nur einer Fraktion zu vereinen, nicht erreicht. Dennoch besteht, das zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, bei den nächsten Europawahlen die Gefahr, dass diese rechten Kräfte in den Nationalstaaten immer mehr Zuspruch bekommen und die proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament weiter schrumpfen werden. Das „Feindbild“, das die Proeuropäer im Europäischen Parlament über Jahrzehnte aufgebaut haben, die Marginalisierung der rechten Strömungen als europafeindlich durch die Liberalen und Demokraten, trägt nicht mehr. Für den RN und andere rechtspopulistische Parteien in Europa ist das Thema der grundsätzlichen Europafeindlichkeit, wie es die letzten Jahrzehnte funktionierte, nicht mehr existent. Das ist in erster Linie eine institutionelle Krise. Es müssen neue Antworten auf die Parteien gefunden werden, die zwar das System der EU angreifen, aber trotzdem an ihm aktiv partizipieren. In zweiter Linie ist diese Krise keine Krise einzelner Parteien im europäischen Parlament, die ihre radikalen Positionen hinter einer Nationalstaatsromantik verstecken. Diese Krise seit den 2010er-Jahren, die auch in den Jahrzehnten davor die Entwicklung der Europäischen Integration punktuell begleitet hat, überschattet sie nun in neuer Qualität. Sie ist eben keine Krise Einzelner, keine rein politische Krise oder ein zu vernachlässigendes „Beschweren“ über die europäischen Institutionen, und niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Reformen dringend nötig sind. Nein, es ist eine gesellschaftliche Krise, die sich durch europäische Nationen und die EU als Ganzes zieht. Hier setzen die Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Antworten an, und das macht sie gefährlich. In Frage steht nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Union. Wird sie weiterhin mehrheitlich getragen von einer liberalen, weltoffenen und toleranten Gemeinschaft, oder wird sie geprägt werden durch Rückwärtsgewandtheit, Angst vor Veränderung und Konservatismus mit all ihren Auswirkungen?
Diese große Frage muss beantwortet werden. Denn wie das Beispiel des RN in Frankreich gezeigt hat, können die rechten Strömungen im Europäischen Parlament nicht mehr nur als europafeindlich gebrandmarkt werden. Marine le Pen hat in ihrem Heimatland das Thema Europafeindlichkeit für sich öffentlichkeitswirksam abgeräumt und auch dadurch den Rechtspopulismus in Frankreich mehrheitsfähig gemacht. Das gilt auch für andere Länder. Den Rechtspopulisten in Europa ist zudem klar geworden, dass sie im System Europa mitspielen wollen, mitspielen müssen; auch Orban und Salvini realisieren seit längerer Zeit, dass sie z.B. auf finanzielle Förderung des Systems, das sie in ihren Verlautbarungen angreifen, angewiesen sind.
Insofern muss die vorgestellte Quelle sehr hellhörig machen, und es ist zu fragen: Mit welcher Strategie werden die Rechtspopulisten – die die fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellen – in den nächsten europäischen Wahlkampf gehen, und wie viele Menschen werden ihrer Strategie folgen?
[1] Quelle zum Essay, Die Déclaration sur l’avenir de l’Europe (2. Juli 2021), in: Themenportal Europäische Geschichte, 2022, URL: <https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-76037>.
[2] Die unterzeichnenden Parteien: Rassemblement National (Frankreich), Lega (Italien), Recht und Gerechtigkeit (Polen), Fidesz (Ungarn), Vox (Spanien), Fratelli d’Italia, FPÖ, Vlaams Belang (Belgien), Dänische Volkspartei, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estland), Wahre Finnen, Polnische Wahlaktion von Litauen, Großrumänenpartei, Griechische Lösung; URL: <https://www.rassemblementnational.fr/communiques/lerassemblement-des-patriotes-europeens-est-lance/>, abgerufen am 5.10.2021.
[3] Ebd.
[4] Matthias Kolb, Mit Schwung gegen die Mutlosigkeit, in: URL:<https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-zukunft-macron-1.5289451>, abgerufen am 10.9.2021.
[5] Vgl dazu ausführlich: URL: <https://futureu.europa.eu/pages/about?locale=de>, abgerufen am 29.1.2022.
[6] URL: <https://www.rassemblementnational.fr/communiques/lerassemblement-des-patriotes-europeens-est-lance/>, abgerufen am 5.10.2021.
[7] Ebd
[8] URL: <https://rassemblementnational.fr/wp-content/uploads/2021/07/De%CC%81claration_sur_lavenir_de_leurope_MLP.pdf>, abgerufen am 6.11.2021.
[9] URL: <https://www.rassemblementnational.fr/communiques/lerassemblement-des-patriotes-europeens-est-lance/>, abgerufen am 5.10.2021.
[10] Isaiah Berlin, To define Populism, 1967, in: URL: <https://isaiah-berlin.wolfson.ox.ac.uk/sites/www3.berlin.wolf.ox.ac.uk/files/2020-12/Bib.111%28b-i%29%20-%20To%20Define%20Populism%20-%20transcript.pdf>, abgerufen am 14.10.2021.
[11] Cas Mudde / Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populism. A Very Short Introduction, Oxford / New York 2017, S. 5 f; Jan-Werner Müller, Was ist Populismus, in: Zeitschrift für Politische Theorie 7/2 (2016), S. 187–201, hier S. 188.
[12] Vgl. Frank Decker, Wenn die Populisten kommen. Beiträge zum Zustand der Demokratie und des Parteiensystems, Wiesbaden 2013, S. 313.
[13] Dieter Gosewinkel, Altiliberales Europa oder Anti-Europa? Europakonzeptionen in der französischen extremen Rechten 1940–1990, in: Timm Beichelt / Clara Maddalena Frysztacka / Claudia Weber / Susann Worschech (Hrsg.), Ambivalenzen der Europäisierung, Stuttgart 2021, S. 81–87, hier S. 87.
[14] Claus Schöndube, Das Europäische Parlament, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1980, S. 73–88, hier S. 73.
[15] Ebd. S. 80.
[16] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[17] Vgl. dazu ausführlich: Ines Soldwisch, Das Europäische Parlament 1979–2004. Inszenierung, Selbst(er)findung und politisches Handeln der Abgeordneten, Stuttgart 2021, S. 75–87.
[18] Jean Marie Le Pen in der Abgeordnetendatenbank des Europäischen Parlaments: URL: <https://www.europarl.europa.eu/meps/de/1023/JEAN-MARIE_LE+PEN/history/2#detailedcardmep>, abgerufen am 12.11.2021.
[19] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[20] Schöndube, Das Europäische Parlament, S. 79.
[21] Technische oder gemischte Fraktionen zeichneten sich in der Geschichte des Europäischen Parlaments dadurch aus, dass sie Mandatsträger ohne gemeinsamen politischen Nenner vereinten, die aber dennoch in den privilegierten Status einer Fraktion kommen wollten.
[22] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[23] URL: <https://www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de/aufschlusselung-nationale-parteien-fraktion/1989-1994/konstituierende-sitzung/>, abgerufen am 10.10.2021; Soldwisch, Das Europäische Parlament, S. 133 ff.
[24] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[25] Florian Hartleb, Rechter Populismus in der EU. Keine einheitliche Bewegung trotz wachsender Euroskepsis, in: Integration, Vol. 34, Nr. 4 (2011), S. 337–348, hier S. 345.
[26] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[27] Ebd.
[28] Hartleb, Rechter Populismus in der EU, S. 346.
[29] Ebd.
[30] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[31] Andreas Maurer, Europäisches Parlament, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 2005, S. 67–78, hier S. 67.
[32] URL: <https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/in-the-past/previous-elections>, abgerufen am 29.1.2022.
[33] Maurer, Europäisches Parlament, S. 68.
[34] Ebd., S. 78 f.
[35] Spesenskandal bei Ex-Ukip-Abgeordneter Atkinson, in: URL: < https://www.derstandard.at/story/2000017568416/spesenskandal-bei-ukip-abgeordnteratkinson?ref=rec>, abgerufen am 10.10.2021.
[36] Rechtsextreme gründen Fraktion im EU-Parlament, in: URL: <https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/rechtsextreme-grunden-fraktion-im-eu-parlament/>, abgerufen am 10.10.2021.
[37] Vgl. z.B. URL: <https://www.abendblatt.de/politik/article214429373/Rechtsaussen-im-EU-Parlament-wegen-Champagnergate-unter-Druck.html>, abgerufen am 10.10.2021.
[38] Michael Stabenow, Kampfansage der Rechtsfraktion, in: URL: <https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-eu-parlament-rechtsfraktion-startet-mit-kampfansage-16234969.html>, abgerufen am 10.10.2021.
[39] Am 28. Januar 2022 gab Meuthen seinen Austritt aus der AFD bekannt. Kurz vorher hatte sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für die Aufhebung seiner Immunität ausgesprochen; vgl. URL: <https://www.fr.de/politik/joerg-meuthen-afd-austritt-zr-91266631.html>, abgerufen am 29.1.2022.
[40] URL: <https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/europa-parlament-rechtspopulisten-fraktion-afd-lega-rassemblement-national>, abgerufen am 10.10.2021.
[41] Homepage der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, URL: <[42] URL: <https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsfraktion-eu-parlament-101.html>, abgerufen am 10.10.2021.
[43] Ebd.
[44] URL: <https://www.rassemblementnational.fr/communiques/lerassemblement-des-patriotes-europeens-est-lance/>, abgerufen am 5.10.2021.
[45] Vgl. dazu zum Beispiel die Eurobarometer-Untersuchungen, URL: <https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/be-heard/eurobarometer>, abgerufen am 31.1.2022.
[46] Karin Priester, Definitionen und Typologien des Populismus, in: Soziale Welt, Jg. 62, Heft 2 (2011), S. 185–198, hier S. 196.
[47] Europe’s far-right touts ‘new European harmony’ in EU vote, in: URL: <https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/europes-far-right-touts-new-european-harmony-in-eu-vote/>, abgerufen am 10.10.2021.
Literaturhinweise:
Werner T. Bauer, Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, Wien 2020.
Timm Beichelt / Clara Maddalena Frysztacka / Claudia Weber / Susann Worschech (Hrsg.), Ambivalenzen der Europäisierung, Stuttgart 2021.
Florian Hartleb, Rechter Populismus in der EU. Keine einheitliche Bewegung trotz wachsender Euroskepsis, in: Integration, Vol. 34, Nr. 4 (2011), S. 337–348.
Cas Mudde / Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populism. A Very Short Introduction, Oxford/New York 2017.
Ines Soldwisch, Das Europäische Parlament 1979–2004. Inszenierung, Selbst(er)findung und politisches Handeln der Abgeordneten, Stuttgart 2021.