Das Europa der Bürgerrechtler. Die Ost-West-Friedensbewegung engagierte sich für eine Friedensverfassung im Rahmen der KSZE[1]

Von Christian Domnitz†

Zur Mitte der 1980er Jahre verständigten sich die Friedensbewegungen in Ost und West unter dem Zeichen von Europa. Ausgehend von der Idee, dass die Blocktrennung und der Systemkonflikt die gesellschaftliche Entwicklung in beiden Teilen des Kontinents behinderten, entwickelten sie Konzepte einer Annäherung. Die Vernetzung der zu dieser Zeit populären und stark in den Gesellschaften verankerten Friedensbewegungen sollte zum Pilotprojekt einer blockübergreifenden Einigung werden. Unter den Leitbegriffen des Friedens und der Bürgerrechte wurde eine Europavorstellung formuliert, der eine Brückenfunktion zwischen den Gesellschaften Ost- und Westeuropas zukam. Die Blocktrennung sollte durch innere Reformen der Gesellschaften überwunden werden, und ein idealisiertes Europa sollte in das kritische Bewusstsein seiner Bewohner eintreten. Die Friedensbewegung wählte dabei die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) als Appellationsinstanz. Sie wurde zur Projektionsfläche für die Idealvorstellungen ihrer Protagonisten.

Ausgangspunkt der Bestrebungen, die politische Ordnung des Kontinents neu zu denken, war das Gefühl einer Bedrohung durch die wachsenden Waffenarsenale auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“. Beispielsweise in den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik wurde ein Bewusstsein geformt, nach dem man sich nicht damit zufrieden gab, dass die europäische Entspannung allein zwischen den Regierungen ausgehandelt werden sollte. Die offensichtliche Bedrohung des Friedens durch das Wettrüsten löste in den Friedensbewegungen eine Suche nach den Hintergründen der europäischen Blocktrennung und nach Wegen ihrer Beseitigung aus. Der ostdeutsche Pfarrer Edelbert Richter brachte dies auf den Punkt mit der Feststellung, „auf beiden Seiten müssen innere Veränderungen erfolgen, soll es zum äußeren Frieden kommen“.[2] Die Bürgerbewegungen reagierten auf die zweiseitige Konflikteskalation mit einer doppelten Gesellschaftskritik und kritisierten Wachstumsdogmen im Westen und politische Knechtschaft im Osten: „Indem der Götzendienst der Produktion Demokratie an Kapitalismus und Sozialismus an Despotie kettet, reißt er zugleich den Graben zwischen den Systemen auf.“[3]

In gemeinschaftlichen Initiativen wie beispielsweise dem informellen Treffen der Bürgerrechtler am Rande des KSZE-Kulturforums in Budapest im Oktober 1985 wurden Wege aus dem Dilemma der Systemkonfrontation gesucht. Auf Ost-West-Kongressen der Friedensbewegungen in Warschau (Seminar der Bewegung „Freiheit und Frieden“, Mai 1986), in Budapest (Seminar der Initiative Ost-West-Dialog, November 1987) und in Prag (Seminar der Charta 77 und der Unabhängigen Friedensinitiative, Juni 1988) berieten Bürgerrechtler aus Ost und West, wie sich Friedensfragen mit Menschenrechtsgarantien koppeln lassen. Diese Verbindung erschien ihnen attraktiv, denn sie zielte insgesamt auf Defizite beiderseits der europäischen Trennungslinie. Ein bekannter Essay Václav Havels untermauerte unter dem Titel „Euer Frieden und unserer“ die so genannte „Unteilbarkeit des Friedens“.[4] So wurde die KSZE für die Bürgerrechtler interessant, denn mit den Vereinbarungen zur Friedenssicherung (im „ersten Korb“ der im August 1975 unterzeichneten Helsinki-Schlussakte) und zu den Menschenrechtsgarantien (im Prinzip VII und im „dritten Korb“) hatte auch sie diesen Nexus international fixiert.[5]

In den staatssozialistischen Diktaturen östlich des Eisernen Vorhangs war der Rahmen des Sagbaren eng. Die Apparate von Staat und Partei suchten nicht nur die offiziellen Medien, sondern jedwede öffentliche Äußerung zu kontrollieren und missliebige Aussagen zu unterbinden. Obwohl die KSZE in der staatsoffiziellen Friedenspropaganda stark instrumentalisiert wurde, hatte die Berufung auf „Helsinki“ so einen Vorteil gegenüber der zu dieser Zeit in den Oppositionen ebenso populären, jedoch offiziell als germanozentrisch verteufelten Debatte um „Mitteleuropa“. Mit der Unterschrift der Regierungen unter die Schlussakte von Helsinki wurde auch hier das Plädoyer der Bürgerrechtler für eine neue Europaidee im Rahmen der KSZE legal und legitim, und der Appell an die KSZE bewegte sich innerhalb der Möglichkeiten des im Staatssozialismus Sagbaren. Durch die Selbstverpflichtung der Staaten zur Einhaltung der in der Schlussakte festgehaltenen Bürgerrechte waren zudem der Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender in den Staatssozialismen erste Grenzen gesetzt. So entschieden sich viele Bürgerrechtler Ostmitteleuropas und der DDR, sich auf „Helsinki“ zu berufen.[6] Der Appell an „Helsinki“ und das Konzept der „Unteilbarkeit des Friedens“ ermöglichte gar, mit dem „Prager Aufruf“ der Charta 77 eine deutsch-deutsche Vereinigung als „Instrument eines positiven Wandels in Europa“ zu fordern,[7] ohne vor dem Hintergrund des offiziellen antideutschen Diskurses in den Verdacht zu geraten, westlichen „Revanchisten“ nach dem Munde zu reden.

Jedoch gab es auch oppositionelles Unbehagen an der KSZE und Misstrauen gegenüber den Regierungen, deren Verhandeln oftmals als untransparent angesehen wurde. Angezweifelt wurde, ob deren Interessen mit denen der Bürger identisch seien. Die polnische „Bewegung zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte“ bemängelte 1977, in der KSZE würde der „freie Willen der Völker“ zu wenig berücksichtigt: Wenn auf der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad die Menschenrechtsfrage und die Selbstbestimmung der Völker „nur halbherzig gelöst“ würden, drohe die KSZE in eine Kontinuität mit den Konferenzen von München 1938 und Jalta 1945 zu geraten.[8] Ostdeutsche Bürgerrechtler kritisierten noch 1985, im KSZE-Prozess sei weder Osteuropa demokratisiert, noch das Wettrüsten beendet worden. Deshalb schlugen sie vor, an den KSZE-Folgekonferenzen zukünftig Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Bürgerrechtler zu beteiligen.[9] Der tschechische Reformkommunist und Dissident Jirí Hájek forderte, dass im KSZE-Prozess die Geopolitik allmählich hinter das Ringen um die Einhaltung der Bürgerrechte treten solle.[10]

Den Kritiken an der KSZE war gemeinsam, dass die Bürgerferne dieses Ost-West-Forums bemängelt wurde. Hier setzte die breiteste Initiative der gesamteuropäisch vernetzten Friedensbewegung an. Das Memorandum „Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen“ wurde am 3. November 1986 zur Eröffnung der KSZE-Folgekonferenz in Wien vorgestellt. Erarbeitet wurde es unter Federführung des „Europäischen Netzwerks für den Ost-West-Dialog“, das im Juli 1984 auf der Abrüstungskonferenz der Friedensbewegungen in Perugia begründet wurde. Nach der Veröffentlichung des „Prager Aufrufs“ durch die Charta 77 im Folgejahr hatten Friedensaktivisten und Bürgerrechtler aus Ost und West etwa ein weiteres Jahr lang miteinander auf verschiedenen Foren und mit zahlreichen Positionspapieren um ein gemeinsames Verständnis darüber gerungen, wie eine europäische Annäherung „von unten“ erreicht werden könne. Schließlich fand das Memorandum mehrere hundert Erstunterzeichner. Es wurde in die europäischen Sprachen übersetzt und in den Medien der unabhängigen Friedensbewegungen vielfach nachgedruckt, unter anderem auch im ostmitteleuropäischen Samizdat.[11] Es wirkte in die national, regional und weltanschaulich differenzierten Foren und Arenen der Friedensbewegung hinein.

In Ost- und Ostmitteleuropa war zwar keine offene mediale Debatte wie in Westeuropa möglich, dennoch diente das endliche Zustandekommen des Memorandums dort der Anerkennung und Selbstbestätigung der Friedensinitiativen, und selbst kleine Magazine druckten es gekürzt nach. Inhaltlich verlieh das Dokument der Debatte um Frieden und Menschenrechte auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs eine breitere Präsenz. Es ist die intensivste Bezugnahme der europäisch vernetzten Friedensbewegung auf den KSZE-Prozess, die auf dem Höhepunkt ihrer Ost-West-Kooperation veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehörten aus der Bundesrepublik Gerd Bastian und Petra Kelly, Rainer Eppelmann und Markus Meckel aus der DDR, Wladyslaw Bartoszewski und Jan Józef Lipski aus Polen, aus der CSSR Václav Havel, Jirí Hájek und Jirí Dienstbier sowie aus Ungarn György Dalos und György Konrád. Aus den USA unterschrieben die Liedermacherin Joan Baez und der Beatnik-Schriftsteller Allen Ginsberg. Neben Friedensaktivisten, Bürgerrechtlern und Politikern unterzeichneten auch zahlreiche Wissenschaftler. In der Bundesrepublik waren dies beispielsweise der Historiker Wilfried Loth, der Soziologe Oskar Negt und der konstruktivistische Politologe Peter Schlotter.

Das Dokument ist eine Synthese des von der Friedensbewegung Erreichten. Es stellte heraus, dass die dauerhafte Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit untrennbar mit der Einhaltung der Bürgerrechte verbunden sei. In seiner Sprache tritt eine deutliche Europarhetorik hervor, für die Forderungen der Unterzeichner war Europa Bezugsrahmen und Appellationsinstanz. Am bisherigen Verlauf des KSZE-Prozesses wurden vor allem die Fixiertheit auf die Großmächte und die nationalen Regierungen kritisiert sowie der Ansatz, Menschenrechtsgarantien und Freiheitsrechte allein „von oben“ und ohne gesellschaftliche Beteiligung zu implementieren. Deshalb fordert das Dokument auf zur Erarbeitung eines „demokratischen Programms zur Überwindung der Blockstrukturen in Europa“. Die Menschen sollten am KSZE-Prozess beteiligt sein. Weiterhin wurde gefordert, mit dem Warschauer Pakt und der Nato diejenigen Militärbündnisse aufzulösen, welche Europa teilten. Gestoppt werden sollten die Militarisierung der Gesellschaften und Geheimdienstaktivitäten gegen die Bevölkerungen. Schließlich wurde „eine Friedensverfassung für Europa“ gefordert, „welche die zehn in Helsinki verkündeten Grundprinzipien in politische Realität verwandeln würde“. Der in dem Memorandum fixierte Traum von Europa – der hier ein „Traum von Helsinki“ war – schloss vielerlei Themen ein, die nicht unbedingt zum zentralen Kanon der Friedensbewegung gehörten: Das Memorandum bezog Position zur weiblichen Emanzipation, es widmete sich den Beziehungen zur Dritten Welt, und es mahnte zu ökologischer Nachhaltigkeit. Die hier festgehaltene Europavorstellung war damit ein breites Deutungsangebot für eine europäische Kultur und Lebensweise.

Bevor die Blocktrennung Europas im Fall der Berliner Mauer ihr Ende fand, hatten Friedensaktivisten und Bürgerrechtler das Ende des Systemkonflikts in ihrem Denken und ihrer Ost-West-Vernetzung vorweggenommen. Sie formulierten ein eigenes Verständnis von „Helsinki“, das sich mit der Auslegung der Regierungen fortan in einem Deutungskonflikt befand. Die von Konrad Jarausch beschriebene Wende der Bürgerbewegungen hin zu einem gesamteuropäischen Denken setzte somit bereits vor dem Umbruchjahr 1989 ein, auch wenn ihnen Gedanken zu einer supranationalen Integration von Politik und Wirtschaft – wie sie beispielsweise in der EG erfolgte – fern lagen.[12] An deren Stelle befand sich eine weitgehend zukunftsoffene Europavorstellung, wonach ein Europa „von unten“, von politisch aktiven Bürgern gestaltet werden würde. Vorreiter waren hierbei die – wenn auch im Detail unterschiedlich gelagerten – Vorstellungen von Dissidenten in der CSSR, in Polen und in Ungarn. In Ostmitteleuropa und auch der DDR gewann dabei die Interpretation der KSZE als Garantin von Bürgerfreiheiten und Menschenrechten allmählich an Gewicht gegenüber der offiziell propagierten „Koexistenz der Gesellschaftssysteme“ in Europa.

Dennoch erfolgte die Einigung Ostmittel- und Westeuropas nicht unter dem Zeichen der KSZE. In dem Maße, wie die Legitimität der staatssozialistischen Führungen schwand und sich die Möglichkeiten des Sagbaren weiteten, wurden zum Ende der 1980er Jahre mit der Debatte um „Mitteleuropa“ und der „Rückkehr nach Europa“ andere Europavorstellungen populär. Die Abkehr von einem Helsinki-Europa war im schleppenden Fortgang des Wiener KSZE-Folgetreffens begründet, das für viele Beobachter – und nicht nur jene der Bürgerbewegung – enttäuschend verlief. Sogar offizielle östliche Berichterstatter sahen dessen Bedeutung zuletzt mehr im diplomatischen Schaulaufen als in der vereinbarten Annäherung von Ost und West, die sich in haarspalterischen Wortklaubereien um die Dokumenttexte verloren hatte.[13] Später schwand auch durch zahlreiche Enthüllungen politisch motivierten Unrechts seitens der Staatsparteien die Bereitschaft, in so genannten „dritten Wegen“ Kapitalismus und Sozialismus zusammenzudenken und eine gesellschaftliche Entwicklung unter der Beteiligung von Reformkommunisten zu beschreiten. Auch die quasi-militärischen Aktionen in der Sowjetunion, die unmittelbar nach 1989 ihren Zerfall aufhalten sollten und die für sicherheitspolitische Verunsicherung sorgten, schwächten die Rolle der KSZE, an der die Sowjetunion entscheidend beteiligt war. Die „Pariser Charta für ein neues Europa“ des Jahres 1990 wurde so zum letzten bedeutenden Dokument einer Einigung Europas im Rahmen der KSZE.[14] Ostmitteleuropäische und ostdeutsche Zukunftsvisionen für Europa bewegten sich hin zur schnellen Integration in transatlantische, westeuropäische und westdeutsche Strukturen, ohne dass für diese Integration zuvor eine nachhaltige Bewusstseinsgrundlage bestanden hatte. Sie basierten nicht mehr auf einer symmetrischen Einigung von Ost und West auf gleicher Augenhöhe, sondern standen für einen Transfer europäischer Institutionen und Werte aus dem Westteil des Kontinents. Träger dieser Vorstellungen waren wiederum viele derjenigen Bürgerrechtler, die sich Mitte der 1980er Jahre auf „Helsinki“ berufen hatten. In Polen, der Tschechoslowakei und der DDR kamen sie in den Jahren 1989 und 1990 an die Regierung und bestimmten die außenpolitischen Leitlinien nach dem Wegfall der Blockbindung. Dabei spielten ihre vorangegangene Erfahrung des „Geists von Helsinki“ und der mit der Berufung auf die KSZE früh geschaffenen Perspektive einer blockübergreifenden Einigung eine Rolle. Diese hatten eine Dynamik im Denken und in der Vernetzung der Oppositionen in Ostmitteleuropa und der DDR ausgelöst, die der Einigung Europas den Weg bereitete.

[†] Die Redaktion des Themenportals Europäische Geschichte trauert um Christian Domnitz, der im November 2015 in Warschau verstarb.

[1] Essay zur Quelle: Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog: Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen. Memorandum von unabhängigen Gruppen und Personen in Ost- und Westeuropa (Berlin, 1986); [Auszüge und Abdruck des Titelblatts]. Der Essay nimmt in kompakter Form Hauptthesen eines im DeutschlandArchiv erschienenen Beitrags auf, welcher umfassender auf den Kontext des Dokuments eingeht – siehe Domnitz, Christian, Der Traum von Helsinki. Bürgerrechtler entwickeln Ideen einer neuen europäischen Ordnung, in: DeutschlandArchiv 40 (2007), Heft 1, S. 76-86.

[2] Richter, Edelbert, Der Götzendienst der Produktion reißt die Gräben auf. Zu den inneren Ursachen der Blockkonfrontation in Europa, in: Kirche im Sozialismus 6 (1985), Heft 11, S. 247-249.

[3] Ebd.

[4] Havel, Václav, Euer Frieden und unserer – Anatomie einer Zurückhaltung, in: Kursbuch 81 (1985), September.

[5] Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Schlussakte, Helsinki 1975, veröffentlicht auf: (09.05.2007).

[6] Vgl. Dienstbier, Jirí, Träumen von Europa, Berlin 1991, S. 118f. Auch war die Berufung auf die KSZE-Schlussakte das Gründungsmoment der Charta 77.

[7] Dienstbier, Jirí; Kanturková, Eva; Šustrová, Petruška, Prager Aufruf, in: International. Die Zeitschrift für internationale Politik 1985, Heft 3/4.

[8] Ruch Obrony Praw Czlowieka i Obywatela w Polsce, Oswiadczenie w zwiazku ze spotkaniem przedstawicieli panstw sygnatariuszy Aktu Koncowego KBWE [Erklärung zum Treffen der Vertreter der Signatarstaaten der KSZE-Schlussakte], in: Kultura 11 (1977), S. 154-157.

[9] Poppe, Gerd u.a., An die Unterzeichner des Prager Aufrufs, maschinenschriftliche Kopie (08.06.1985), Havemann-Gesellschaft, Bestand DDR-Friedensbewegung 1984-89, TH 01c.

[10] Hájek, Jirí, Helsinky a perspektivy vývoje k celoevropskému spolecenství [Helsinki und die Perspektiven zur Entwicklung einer gesamteuropäischen Gesellschaft], in: Diskuse. Teoreticko-politický obcasník 40 (1986), S. 1-11.

[11] Siehe beispielsweise Uvést Helsinské dohody v život. Memorandum urcené obcanum, skupinám a vládám všech zemí KBSE, vypracováno u príležitosti vídenského následného jednání KBSE [Die Helsinki-Verträge zu Leben bringen. Ein Memorandum für die Bürger, Initiativgruppen und Regierungen aller Länder der KSZE, ausgearbeitet anlässlich der Wiener KSZE-Folgekonferenz], in: Informace o Charte 77 [Informationen über die Charta 77] Nr. 9, Prag 1986; Tchnac prawdziwe zycie w porozumienie helsinskie [Dem Helsinki-Abkommen wahres Leben einhauchen], in: Ruch „Wolnosc i Pokój”: Biuletyn WiP [Bulletin der Bewegung „Freiheit und Frieden“] Nr. 2, Warschau 1986.

[12] Jarausch, Konrad H., Der andere Blick. Europavorstellungen der ostdeutschen Bürgerbewegung, in: Hohls, Rüdiger; Schröder, Iris; Siegrist, Hannes (Hgg.), Europa und die Europäer. Quellen und Essays zur modernen europäischen Geschichte, Stuttgart 2005, S. 456-459, ebenfalls veröffentlicht in: Themenportal Europäische Geschichte (2006),  URL: .

[13] Vgl. ein tschechoslowakisches Beispiel: Syrucek, Milan, Nový evropský horizont [Ein neuer europäischer Horizont], in: Tvorba 5 (01.02.1989), S. 18 und 19.

[14] Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Charta von Paris für ein Neues Europa, Paris 1990, veröffentlicht auf: (09.05.2007).

Literaturhinweise:

• Bickhardt, Stephan, Entspannungspolitik von unten. Aktivitäten von nichtstaatlichen Gruppen und ihre Nachwirkungen, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, Bd. VIII/1, Baden-Baden 1999, S. 753-775.
• Mehlhorn, Ludwig, Der politische Umbruch in Ost- und Mitteleuropa und seine Bedeutung für die Bürgerbewegung in der DDR, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Materialien der Enquete-Kommission, Bd. VII/2, Frankfurt am Main 1995, S. 1409-1436.
• Neubert, Ehrhart, Der KSZE-Prozeß und die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, in: Henke, Klaus-Dietmar; Steinbach, Peter; Tuchel, Johannes (Hgg.): Widerstand und Opposition in der DDR, Köln 1999, S. 295-308.
• Risse, Thomas; Ropp, Steve C.; Sikkink, Kathryn (Hgg.), The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change, New York 1999.
• Thomas, Daniel Charles, The Helsinki Effect. International Norms, Human Rights, and the Demise of Communism, Princeton 2001.

Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog: Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen. Memorandum von unabhängigen Gruppen und Personen in Ost- und Westeuropa (Berlin, 1986); [Auszüge und Abdruck des Titelblatts][1]

[Früherer Titel: Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog: Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen (1986)]

Vor elf Jahren wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet, doch heute gibt es auf unserem Kontinent nicht mehr Sicherheit als 1975 und die Zusammenarbeit ist noch immer durch eine Politik der Konfrontation gefährdet. Viele der Absichtserklärungen, die die Regierungen in Helsinki abgegeben haben, sind toter Buchstabe geblieben. Die Militarisierung der Gesellschaften dauert an. Die Kommunikation zwischen Ost und West wird nach wie vor durch viele Barrieren behindert. Beide Seiten produzieren weiterhin Feindbilder, die eine Bedrohung des Friedens darstellen. In vielen KSZE-Staaten sind die bürgerlichen Grundrechte faktisch nicht existent.

Die Menschen im geteilten Europa haben ein vitales Interesse daran, daß der Helsinki-Prozeß greifbare Resultate bringt. In diesem Memorandum unterbreiten wir, Bürgerinnen und Bürger von KSZE-Staaten in Ost und West, der Öffentlichkeit wie auch den Vertretern der Regierungen, die im November 1986 in Wien zur Helsinki-Nachfolgekonferenz zusammentreten, einige unserer eigenen Ideen und Vorschläge. Wir tun dies als legitime Akteure im Rahmen der KSZE-Vereinbarungen, die die Zusammenarbeit zwischen Individuen, Gruppen und Gesellschaften als einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der in Helsinki proklamierten Ziele ausdrücklich betonen.

Für uns besteht zwischen den drei „Körben“ der Helsinki-Schlußakte ein enger innerer Zusammenhang. Wir weisen mit Entschiedenheit alle Versuche zurück, den Frieden gegen die Freiheit auszuspielen oder umgekehrt. Dauerhafte Entspannung kann nicht durch ein Herunterspielen der Frage politischer und sozialer Menschenrechte erkauft werden. Frieden und Sicherheit, Entspannung und Zusammenarbeit, Grundrechte und die Selbstbestimmung der Völker müssen gemeinsam verwirklicht werden. Rückschläge in jedem dieser Bereiche haben negative Auswirkungen auf alle anderen.

Wir sind uns bewußt, daß das Abkommen von Helsinki keine befriedigenden Antworten auf einige der drückendsten Probleme der Gegenwart gibt So vor allem die beständig sich vergrößernde Kluft zwischen reichen Industriestaaten und den meisten Ländern der Dritten Welt, die drohende Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und die destruktiven Auswirkungen bestimmter Formen des industriellen und technischen Fortschritts. Auch wenn wir hier auf diese Fragen nicht im Detail eingehen können, bilden sie für uns einen notwendigen Hintergrund für unsere Überlegungen und für politisches Handeln auch im Rahmen des KSZE-Prozesses.

Die während der letzten Jahre intensivierten Kontakte zwischen unabhängigen Gruppen und Personen in Ost und West sowie unsere gemeinsamen Erfahrungen bei der Entwicklung eines Dialoges von unten haben uns in der Überzeugung bestärkt, daß mehr Initiativen, Vorschläge und Druck von seiten der Bürgerinnen und Bürger und von nicht-staatlichen Organisationen erforderlich sind, um den KSZE-Prozeß mit neuem Leben zu erfüllen. […]

Entspannung von unten

Gegenseitiges Vertrauen ist durch politisches Handeln von Regierungen allein nicht herzustellen. Es muß auch und gerade zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Teilen Europas aufgebaut werden. Deshalb sollten alle, die die Verwirklichung der in Helsinki verkündeten Prinzipien anstreben, nicht nur versuchen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren, um Druck auf die Regierungen auszuüben; sie sollten vor allem überlegen, was sie selbst tun können, um die Entspannung von unten weiterzuentwickeln und Brücken über die Kluft zu bauen, die unseren Kontinent teilt.

Vierzig Jahre Trennung und das Leben in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten haben zu einer gegenseitigen Entfremdung zwischen den Europäern auf beiden Seiten dieser Kluft geführt. Sogar geographische Begriffe scheinen ihre Bedeutung verändert zu haben. Im Westen sprechen Menschen häufig von „Europa“, wenn sie in Wahrheit lediglich die Mitgliedsstaaten der EG meinen. Zum anderen werden Begriffe wie „Ost“ und „West“ oft leichthin und in einem rein politisch-ideologischen Sinne benutzt. Länder, die aufgrund ihrer geographischen Lage ebenso wie aufgrund ihrer sozio-kulturellen Traditionen zu Mittel- und nicht zu Osteuropa gehören, finden sich demgemäß als Teil des „Ostens“ eingeordnet.

Um wieder zusammenzufinden und um einen gesamteuropäischen Horizont von Erfahrungen und Perspektiven zurückzugewinnen, sollten Menschen aller Teile dieses Kontinents, wo immer möglich, die direkte Begegnung und das Gespräch suchen. […]

Europäische Sicherheit

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Ein dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden durch die Überwindung der verschiedenen politischen, ökonomischen und sozialen Ursachen von Aggression und Gewalt sowohl in den internationalen Beziehungen wie auch im Inneren der Staaten. Eine umfassende Demokratisierung von Staaten und Gesellschaften würde Bedingungen schaffen, die diesem Ziel förderlich sind. Dazu gehört die Existenz einer kritischen Öffentlichkeit, die imstande ist, eine wirksame Kontrolle über alle Bereiche der Militär- und Sicherheitspolitik auszuüben. […]

Menschenrechte

Bürgerliche Freiheiten und politische Grundrechte wie Gedanken- und Gewissensfreiheit, Versammlungs-, Organisations- und Informationsfreiheit sind in den Verfassungen aller KSZE-Staaten garantiert und wurden durch das Abkommen von Helsinki bestätigt. Was ihre Verwirklichung in der Praxis angeht, sind diese Rechte jedoch in vielen KSZE-Staaten stark eingeschränkt oder nicht existent. […]

Aus unserer Sicht ist das Eintreten für bürgerliche Freiheiten wie auch für soziale Rechte nicht nur eine moralische Verpflichtung im Sinne der Menschenwürde und demokratischer Ideale, sondern zugleich eine politische Notwendigkeit, wenn wir die Voraussetzungen für einen stabilen, dauerhaften und demokratischen Frieden schaffen wollen.

Wir weisen alle Tendenzen zurück, im Hinblick auf die Geltung der Grundrechte zweierlei Maß für Ost und West anzuwenden. Und wir fordern, daß der gesamte Katalog der Menschenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in den „Internationalen Konventionen über politische und Bürgerrechte sowie über kulturelle; wirtschaftliche und soziale Rechte“ aufgelistet sind, in allen KSZE-Staaten voll verwirklicht wird. […]

Das Europa, das wir anstreben

Obwohl oft als Bestätigung des Status quo in Europa dargestellt, ist das Abkommen von Helsinki weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach eine Festschreibung des bipolaren Modells oder der Struktur von Machtblöcken. Dieses Abkommen bestätigt den territorialen Status quo auf diesem Kontinent und verwirft die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Es läßt jedoch die Tür offen für einen friedlichen und schrittweisen Veränderungsprozeß hin zu einem pluralistischen Europa und zu einer Überwindung der Blockstrukturen. Auf dem Wege heraus aus den Beschränkungen der Bipolarität können die neutralen und blockfreien Länder Europas, deren Vorschläge und Initiativen den bisherigen KSZE-Prozeß wesentlich befördert haben, auch weiterhin eine wichtige positive Rolle spielen.

Ob Europa auch in Zukunft eingeschnürt bleibt in die bipolare Zwangsjacke oder ob dieser Kontinent imstande sein wird, sich aus dieser Zwangslage zu befreien, hängt in hohem Maße vom Willen und der Fähigkeit der Europäer ab, ihre eigenen Interessen gegenüber den Supermächten klar zum Ausdruck zu bringen. Zugleich hängt es aber auch ab von politischen und sozialen Veränderungen bei den Supermächten selbst. Wir sind uns bewußt, daß das Europa, das wir anstreben, weder in Konfrontation mit den Supermächten, noch unter Ausschluß der USA oder der Sowjetunion verwirklicht werden kann, sondern nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller KSZE-Staaten. Die Völker und Regierungen dieses Kontinents müssen deshalb nach tragfähigen Kompromissen mit beiden Führungsmächten suchen.

Wenn ein solches langfristiges Projekt zu einer realistischen Alternative zum Status quo werden soll, das heißt, wenn wir den Helsinki-Prozeß radikalisieren und zum Bestandteil eines umfassenden demokratischen Programms machen wollen, sind wir verpflichtet, uns insbesondere all jenen Elementen in der Politik der Supermächte zu widersetzen, die dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung zuwiderlaufen. Alle demokratischen Organisationen, unabhängigen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Gruppen in Ost und West sollten gemeinsam Druck auf die Supermächte ausüben, damit diese ihr hegemonistisches Verhalten aufgeben und als demokratische Partner zu handeln beginnen.

Das Europa, das wir uns vorstellen, würde aus Völkern und Nationen bestehen, die bereit sind, als gute Nachbarn zusammenzuleben. Ein Europa, in dem alle Völker die Möglichkeit haben, ihre gegenseitigen Beziehungen ebenso wie ihre inneren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten demokratisch und selbstbestimmt zu regeln.

Im Rahmen einer solchen Perspektive sollten die beiden deutschen Staaten Initiativen entwickeln, die sowohl dem allgemeinen Entspannungsprozeß als auch einer Verbesserung ihrer gegenseitigen Beziehungen förderlich sind. Es sollte klar sein, daß die deutsche Frage eine europäische Frage ist, und daß demgemäß alle Bemühungen um ihre Lösung Teil eines demokratischen Programms zur Überwindung der Blockstrukturen in Europa sein müssen.

Das Europa, das wir anstreben, würde Kraft und Gewicht aus seiner inneren demokratischen Verfaßtheit gewinnen. Es sollte imstande sein, eine wichtige Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Insbesondere müßte dieses Europa neue Wege gehen, um zu einer Transformation der Nord-Süd-Beziehungen beizutragen und zu einem Schrittmacher für politische Gleichberechtigung und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Verhältnis zur Dritten Welt zu werden. Ein solches Europa würde allen Formen von militärischer Interventionspolitik wie den Aktionen der USA in Mittelamerika oder der sowjetischen Invasion in Afghanistan entschieden entgegentreten.

Wir appellieren an die Öffentlichkeit wie auch an die Politiker aller KSZE-Länder, über Möglichkeiten und Wege nachzudenken, die hinführen zu dem Ziel einer pluralistischen, demokratischen und friedlichen Gemeinschaft, in der alle Völker Europas als gleichberechtigte Partner agieren. Dabei sollten die folgenden Schritte und Ideen in Betracht gezogen werden:

– Erleichterung und Förderung eines kontinuierlichen und umfassenden Dialoges zwischen Ost und West auf allen Ebenen. Eines der vorrangigen Ziele dieses Dialoges müßte es sein, die Krise im KSZE-Prozeß zu überwinden und ihn mit neuem Leben erfüllen.

– Volle Unterstützung für alle Initiativen und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Konfrontation zwischen den Supermächten abzubauen sowie Entspannung und gegenseitiges Vertrauen zwischen ihnen zu fördern. Darüberhinaus sollte alles getan werden, um die Supermächte zu einer Demokratisierung ihrer Politik – wo immer sie erforderlich ist – zu ermutigen.

– Schaffung eines Systems politischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zwischen allen KSZE-Staaten, das entschieden hinausreicht über die gegenwärtigen ökonomisch-politischen Gemeinschaften in Ost und West.

– Eine wesentliche Verminderung und schließlich ein völliger Abzug aller fremden Waffen und Truppen aus allen europäischen Ländern, einschließlich der Auflösung aller ausländischen Militärbasen und sonstigen militärischen Einrichtungen.

– Die Auflösung der NATO und des Warschauer Paktes sowie aller anderen bilateralen und multilateralen Militärverträge zwischen KSZE-Staaten. Dies könnte ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein gemeinsames Sicherheitssystem sein und würde zugleich zur Überwindung der Teilung Europas beitragen.

– Eine Friedensverfassung für Europa, die auf der vollen Respektierung des Selbstbestimmungsrechts für alle Völker beruht und die die zehn in Helsinki verkündeten Grundprinzipien in politische Realität verwandeln würde, abgesichert durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Titelbild der Druckausgabe des Memorandums von 1987:

[1] Europäisches Netzwerk für den Ost-West-Dialog (Hg.), Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen. Ein Memorandum, gemeinsam erarbeitet von unabhängigen Gruppen und Personen in Ost- und Westeuropa, Berlin 1987.