Als der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Plan, den er zusammen mit seinem italienischen Amtskollegen Emilio Colombo entwickelt hatte, am 19. November 1981 im Europäischen Parlament vorstellte, wusste er bereits, dass er nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen würde: „Ich könnte mir denken, daß dieses Hohe Haus am ehesten kritisieren wird, daß unser Entwurf für eine Europäische Akte nicht weit genug geht“, räumte er ein und appellierte, man solle aber „die Wirkungen der Initiative nicht gering schätzen“. Auch Colombo, der nach Genscher sprach, kündigte an, die Außenminister würden es „nicht übel nehmen“, wenn den Parlamentariern der Vorschlag zu klein erscheine. Die Erwiderung, mit der der italienische Abgeordnete Altiero Spinelli ihnen antwortete – Colombo hatte den Plenarsaal inzwischen allerdings schon wieder verlassen –, bezog sich jedoch nicht nur auf die Frage größerer oder kleinerer Ambitionen. [...]
In einer Zeit vermehrter deutsch-amerikanischer Irritationen einerseits und fortschreitender europäischer Integration andererseits ist es von besonderem Interesse, sich die Konstellation in Erinnerung zu rufen, die die Entwicklung gemeinsamer europäischer Institutionen ermöglichte, und dabei die Rolle zu beleuchten, die die USA hierbei spielten. Ein streng geheimes Grundsatzpapier des amerikanischen State Department vom März 1949 ist hierzu sehr gut geeignet, weil es die Grundlinien der amerikanischen Politik gegenüber Europa klar herausarbeitet und zeigt, wie eng der Zusammenhang zwischen der Lösung des „deutschen Problems“ und der europäischen Integration in Washington gesehen wurde.[...]
Mythen haben eine lange Lebensdauer. Vor allem, wenn sie ihren Ursprung in politischen Urteilen einer Epoche haben, und wenn Zeitzeugenwertungen später als Quellen verwendet werden und kaum oder gar nicht geprüft als Belege für historische Interpretationen dienen. So ergeht es immer noch gelegentlich auch der Struktur der deutsch-französischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg, obgleich die Forschung seit über zwei Jahrzehnten weit vorangeschritten ist.[...]
Die französische Politik im Kreuzfeuer: Einerseits die Besorgnis über die Aufrechterhal¬tung der amerikanischen Politik der Zwischenkriegszeit, Deutschland vorrangig wieder aufzubauen (in diesem Fall seine Westzonen), und der mit den Jahren schwächer werdende Versuch, dies zu verhindern. Andererseits die Tendenz, sich dieser Linie anzupassen, die ebenso unvermeidbar wie die Ära des Dawes Plans erscheint. Diese Ausrichtung erklärt sich nicht nur aus dem starken amerikanischen Druck auf Frankreich sondern auch durch eigene französische Interessen, die wie nach dem Ersten Weltkrieg auf einen Kompromiss mit Deutschland hinauslaufen [...]
Im Übergang von den 1960er zu den 1970er Jahren herrschte innerhalb des westlichen Bündnisses Konsens über die Opportunität einer Entspannung in den Ost-West-Beziehungen. Den USA ging es um die Wahrung von Gleichgewicht und Stabilität. Frankreich wollte seinem Bedürfnis nach Eigenständigkeit als Großmacht Geltung verschaffen. Die Bundesrepublik strebte nach Regelungen, die die deutsche Frage offen hielten und Chancen für eine Liberalisierung des Ostblocks boten. Neben dieser prinzipiellen Übereinstimmung gab es im Dreieck Bonn-Paris-Washington allerdings auch deutliche Irritationen. Frankreich sah seine bis dahin privilegierte Stellung im Verhältnis zur Sowjetunion bedroht und gemeinsam mit den USA fürchtete es die als unberechenbar erscheinende Dynamik der Ostpolitik. Obwohl die Bundesrepublik keine Anhaltspunkt für eine Lockerung ihrer Westbindung bot, spielte das Gespenst von Rapallo in der westlichen Wahrnehmung noch immer eine gewisse Rolle[...]
Im Mittelpunkt der Analyse steht das trilaterale Beziehungsgeflecht zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und den USA nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sich in ihm paradigmatisch die verschiedenen Etappen und unterschiedlichen Facetten des amerikanisch-westeuropäischen Verhältnisses dieser Zeit spiegeln und sich damit auch jenes Spannungsverhältnis von Amerikanisierung, Europäisierung und Westernisierung ausloten lässt, in dem die ökonomische, politische und soziokulturelle Prägung der Westeuropäer nach 1945 stand. Dabei markieren die 1960er und 1970er Jahre – so die These – eine entscheidende Zäsur sowohl in den transatlantischen Beziehungen als auch – damit zusammenhängend – für den westeuropäischen Integrationsprozess sowie das Selbstverständnis der Westeuropäer, insofern als sich damals jene doppelte Ambivalenz herausbildete, die bis heute prägend geblieben ist. [...]
Bücher haben nicht nur einen intellektuellen und kulturellen Wert, sondern sie sind auch Waren, mit denen regional, national und global Handel betrieben wird. Um Autoren ein finanzielles Auskommen zu sichern, das ihnen erlaubt, Schreiben berufsmäßig zu betreiben, ist der Schutz von Urheber-, Übersetzungs- und Verwertungsrechten nötig, der garantiert, dass jedes verkaufte Exemplar Tantiemen für den Autor und Erträge für den Verleger abwirft. Das zentrale Problem eines solchen Urheberschutzes ist seine räumliche Begrenzung. Denn Recht und Gesetze sind an Staaten und damit an ein räumlich begrenztes Territorium gebunden, über das hinausgehend sie nur geschützt werden können mit Hilfe internationaler Abkommen, die die Rechte ausländischer Autoren gegenüber inländischen Verwertern anerkennen. [...]
Im Herbst 1940 hielten die Armeen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches große Teile des europäischen Kontinents besetzt. Der Sieg über Frankreich im Juni 1940 schaltete die letzte gegnerische Großmacht auf dem europäischen Kontinent aus, denn mit der Sowjetunion teilte das Reich einvernehmlich das besetzte Polen. Auch das nationalsozialistische Regime begann zu dieser Zeit Pläne für die Neuordnung Europas zu entwerfen, ein Europa unter nationalsozialistischer Hegemonie.[...]
Mit dem Kulturabkommen vom 19. Januar 1939 vereinbarten Spanien und das Deutsche Reich Studentenaustauschprogramme, Buchausstellungen oder die Einrichtung von entsprechenden Sprachkursen an den höheren Schulen, um die Beziehungen beider Länder zu vertiefen. Das Abkommen beruhte auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen zwei augenscheinlich gleichberechtigten Partnern. Am Anfang dieser Beziehungen hat allerdings ein Hilferuf Francos an Hitler gestanden. [...]
Unter Berufung auf das Recht auf nationale Selbstbestimmung entstanden im Kontext der Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg mehrere neue Nationalstaaten in Osteuropa. Damit hatte sich auch dort das nationalstaatliche Prinzip durchgesetzt, wobei dem Minderheitenschutz die Funktion eines Korrektivs gegenüber befürchteten Bevormundungen ethnischer Minderheiten zukam. Da jedoch die Nation als Ausdruck eines souveränen und einheitlichen Volkes gedacht wurde und deshalb innerhalb der neuen Staaten zumeist nur der Mehrheitsethnie das Recht auf nationale Selbstbestimmung zugebilligt wurde, war der Schutz ethnischer Minderheiten gleichsam ein Fremdkörper und unterminierte die theoretische Konsistenz des Modells „einheitlicher Nationalstaat“.
Die Bestimmungen und Zielsetzungen der griechisch-türkischen Konvention von 1923 und des Dayton-Abkommens für Bosnien-Herzegowina von 1995 unterscheiden sich diametral hinsichtlich der Lösung ethnonational konnotierter Konflikte. Während die Lausanner Vereinbarung die im griechisch-türkischen Krieg von 1921/22 realisierten ethnischen Säuberungen nachträglich sanktionierte und erstmals in der modernen europäischen Geschichte mittels eines obligatorischen ‚Bevölkerungsaustauschs’ weiter vorantrieb[...]
Wie kommen wir zu Europa? Auch jenseits der Frage, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen soll, interessiert uns, wie sie entstanden ist und warum sie sich so entwickelt hat, wie wir es erlebt haben. Diplomatie- und Wirtschaftshistoriker haben die Antwort auf diese Frage in den Akten der Regierungen gesucht und herausgefunden, was dort zu finden war: unterschiedliche nationale Interessen, unterschiedliche wirtschaftliche Interessen, unterschiedliche Konzeptionen treffen aufeinander und führen zu schwierigen, mehr oder weniger haltbaren Kompromissen.[...]