Meine ethnografische Forschung in der EU-Kommission hat denn auch gezeigt, dass in alltäglichen Gesprächen mit EU-BeamtInnen durch die Oberfläche des offiziellen Toleranz -und Gleichstellungsdiskurses Meinungen und Aussagen durchsickern, die auf eine starke Hierarchisierung der als Container aufgefassten und stereotypisierten Kulturen hinweisen, die die BeamtInnen der unterschiedlichen Herkunft repräsentieren, gar – wie das oft intern zum Ausdruck gebracht wird – personifizieren sollen. Diese Stereotypisierungen und Essentialisierungen werden im politischen Kampf genutzt, um die Formen der politischen Entscheidungen und die Besetzung der wichtigen Posten innerhalb des BeamtInnenapparates zu beeinflussen. Im Rahmen meiner Untersuchung, die ich in den Jahren 2007 bis 2011 in der EU-Kommission durchgeführt habe, brachte eine Kluft zwischen dem offiziellen Diskurs des modernen, toleranten und rationalen Europa einerseits und den alltäglichen, wenig sichtbaren Praktiken der Stereotypisierung, Hierarchiebildung, der symbolischen Ausgrenzung und Diskriminierung anderseits zum Vorschein.
This paper examines a 2012 speech by then-Prime Minister of the Czech Republic Petr Nečas, also a member of the ODS. The speech, entitled “10 Theses from the Prime Minister on the Future Shape of Europe,” hereafter “10 Theses,” serves as a prominent, contemporary encapsulation of the state of Czech Euroscepticism in the ODS 23 years after the fall of communist Czechoslovakia. This paper examines the speech in the context of those 23 years, focusing on primary source analysis of speeches and political documents, particularly those of Václav Klaus as the intellectual leader of the ODS. The “10 Theses” speech is emblematic of a long-term progression within the ODS, and of Petr Nečas’s own views towards a particular Euroscepticism that reflects Czech Republic’s own ambivalent Europeanization.
Erlebt die Europäische Union gegenwärtig die größte Krise ihrer Geschichte? Schwebt sie gar in tödlicher Gefahr? Wer die einseitigen Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie auf sich wirken lässt, könnte auf diesen Gedanken kommen. Auch die weitgehende Einschränkung des freien Personenverkehrs, die trotz mancher Lockerungen noch lange andauern kann, die Engpässe in der Pflege und in der Erntehilfe, die empfindlichen Einschränkungen für Berufspendler und für den Alltag in den Grenzregionen, die daraus resultieren, lassen derartige Befürchtungen aufkommen, ebenso die Verzögerungen im freien Warenverkehr und das Aufflackern nationaler Ressentiments, die mit dem Unmut über all diese Zumutungen verbunden sind.
The scenario is wearily familiar. As Europe is hit by a new, "unprecedented" crisis, both the press and an array of senior European politicians start proclaiming the imminent "end of Europe" or the collapse of the European Union (EU) unless an effective response is rapidly devised. In the days and hours before the hastily convened "emergency" meeting of the European Council, this "make or break" rhetoric ramps up still further, with the blood-chilling predictions of how close to the precipice Europe already stands, ensuring that maximum attention is directed towards the Union’s heads of state and government as they gather. But inevitably the agreement that does emerge from the ensuing all-night marathon encounter in Brussels receives a highly mixed response.
Endlich einmal sollte es um mehr gehen als um Agrarsubventionen, Außenhandels-politik und Abwasserrichtlinien. Dem Entwurf eines „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ – wie das 2003 vom Europäischen Konvent angenommene Dokument offiziell hieß – stellte man deswegen eine Präambel voran, die in wesentlichen Teilen von den Werten Europas handelte. [...]
„If we were to start all over again, we would start with culture.“ Dieses Jean Monnet zugeschriebene Zitat erfährt seit den 1980er-Jahren sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in öffentlichen Reden, Danksagungen und Grußworten im Kontext der Europäischen Union eine kontinuierliche Aufmerksamkeit. Die Popularität erklärt sich weniger aus dem (nicht vorhandenen) historischen Wahrheitsgehalt als vielmehr aus der Sehnsucht nach einem kulturellen Ursprungsgedanken, der sich stärker am Leitbild eines humanistischen Europabildes orientiert als an rationellen und ökonomischen Entscheidungen. Seine Bedeutung erlangt dieser Ausspruch vor allem auch durch sein Weiterleben in verschiedenen Argumentationszusammenhängen kultureller Programmentwürfe und Interventionen der EU. [...]
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts änderten sich schlagartig die grundlegenden sicherheitspolitischen Gegebenheiten in der Welt – besonders aber für Europa sowie für die USA. In der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts wandelten sich die Bedingungen sowie das Verständnis von Sicherheit. Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts wurde Sicherheit vornehmlich durch den Schutz vor einer konkreten Bedrohung gedacht und auch erzielt. Dies war möglich, da die beiden großen Gegner sich kannten und voneinander wussten: auf der einen Seite die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) sowie die USA und auf der anderen Seite der Warschauer Pakt sowie die UdSSR. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch das Auseinanderfallen der UdSSR verloren sicherheitspolitische Strukturen ihre Klarheit: Klar benennbare Akteure, ihre Intention sowie ihr Potential verwischten sich. Hinzu kamen Phänomene, die mit den Schlagwörtern der Interdependenz, Globalisierung und Transnationalisierung beschrieben werden können.[...]
Die Rede, die Joschka Fischer am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität zu Berlin hielt, wirkte wie ein Paukenschlag. Dass der Redner ausdrücklich versicherte, er trage seine Gedanken nicht als Außenminister, sondern als „überzeugter Europäer und deutscher Parlamentarier“ vor, verstärkte noch den Widerhall, den er im In- und Ausland fand. Als erster deutscher Politiker machte sich Fischer einen von Jacques Delors kurz zuvor geprägten Begriff zu eigen:[...]
François Scheer stellt die Frage nach dem Zustand der deutsch-französischen Beziehun¬gen, so wie sie in den vergangenen 50 Jahren mit viel Geduld und teilweise unter Schmerzen aufgebaut wurden. Es ist banal, in Erinnerung zu rufen, dass die europäische Einigung ohne die starken Impulse des deutsch-französischen Motors nicht mit dem beginnenden 21. Jahrhundert ins Erwachsenenalter gekommen wäre. Gleichzeitig haben die deutsch-französischen Beziehungen im Fortschritt der europäischen Idee auch stets neue Gründe gefunden, an dem Weg einer immer engeren Verständigung festzuhalten. Dennoch fällt es Berlin und Paris seit dem Ende des Kalten Krieges schwer, den Elan wieder zu erlangen, der es ihnen erlaubte, das Schicksal der europäischen Geschichte radikal neu zu bestimmen.