Rede der Italienerin Rosa Genoni und Ergebnisse der Internationalen Konferenz für einen neune Frieden (organisiert von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit)

Die Flugschrift „Gleichstellung aller Rechte der Männer mit den Frauen; oder: Die Frauen als Wähler, Deputirte und Volksvertreter“ (Wien, 1848) entstand an einem Scheidepunkt in der Geschichte der Demokratie. Das, was in der Französischen Revolution vorexerziert worden war, wiederholte und verfestigte sich nun in einer Reihe weiterer europäischer Länder – Frauen waren integraler Bestandteil der Kämpfe um die Abschaffung von Vorrechten, und dennoch wurde ihnen eine Teilhabe an der politischen Gestaltung der Zukunft verwehrt.

Der Augenzeugenbericht, der im Oktober 2015 auf Chios im Rahmen einer Feldforschung protokolliert wurde, rekonstruiert die Erzählung eines syrischen Geflüchteten von seiner Überfahrt aus der Türkei auf diese griechische Insel. Während es keine Garantie geben kann, dass die Fakten, die er und seine Mitreisenden erlebt haben, genauso stattgefunden haben, gibt es ebenfalls keine Gründe, daran zu zweifeln. Beide beschriebenen Handlungsmuster – Abschreckung oder direkte Attacke einerseits, und humanitäre Rettung andererseits – stimmen mit dokumentierten Berichten über die Lage im griechisch-türkischen Seegrenzraum in diesen Jahren sowie mit den Aussagen mehrerer meiner InterviewpartnerInnen in Griechenland und der Türkei zwischen 2013 und 2016 überein.

Auf Einladung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fand vom 23. bis 27. Oktober 1972 in Bonn ein internationaler Erfahrungsaustausch über Fragen ausländischer Arbeitnehmer statt. An der Konferenz nahmen Regierungsvertreter der Länder Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und der Schweiz sowie Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, der IAO und der OECD teil. [...]

"Im Zusammenhang mit diesen Fragen der Auslieferung wegen politischen Mordes spielte die Frage des politischen Asylrechts eine Rolle. Es liegen auch heute wieder Anträge der Kommunistischen Partei vor, dieses politische Asylrecht in das Gesetz einzuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß das nicht in dieses Gesetz gehört, daß vielmehr ein besonderes Gesetz gemäß Artikel 7 der Reichsverfassung geschaffen werden muß, durch welches das Fremdenrecht einschließlich des politischen Asylrechts geregelt wird. [...]"

Im Januar 1965 ging ein Schreiben mit dem Titel „Besorgnisse der afrikanischen Studenten und Arbeiter in der DDR“ an eine Reihe von Adressaten, darunter der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, der Chef der Leipziger Bezirksbehörde der Volkspolizei, das Ministerium des Innern und sogar der Staatsrat der DDR mit seinem Vorsitzenden Walter Ulbricht. Mit dem Schreiben drückten die drei leitenden Funktionäre vom Komitee der Union der Afrikanischen Studenten und Arbeiter (UASA), die das Schreiben unterzeichnet hatten, gleich im ersten Satz ihre Sorge „[a]ngesichts des immer gespannteren Verhältnisses zwischen den afrikanischen Studenten und Arbeitern […] und der deutschen Bevölkerung – besonders der Leipziger Bevölkerung“ aus.

Mit wirklicher Freude komme ich auf unser letztes Gespräch zurück und freue mich sehr, daß Du meine Meinung teilst, daß ständiger Tratsch um das Thema „Wer gerade mit wem und warum“ letzten Endes nur langweilig sein kann. In unserer Gesellschaft ereignen sich so viele schöne Sachen, worüber man diskutieren sollte, daß wir die Sensationen, Intrigen, anonymen Sex jenen überlassen können, die sonst nichts tun können und ohne dem nicht leben können. [...]

Signora, Genfer Damen, welche die noblen Ideen, die die „Friedens- und Freiheitsliga“ unter den Massen zu verbreiten sucht, ihrem eigenen Geschlecht bekannt und verständlich machen wollen, haben die Initiative zur Bildung einer internationalen Frauenvereinigung mit einem Zentralkomitee in Relation zu der genannten Liga ergriffen. Sie wenden sich daher an alle Frauen aller Länder, aller Lebensumstände, und rufen sie auf, sich ihnen anzuschließen, um das Gelingen dieses Unternehmens sicherzustellen. Bisher waren die Frauen voneinander isoliert, getrennt durch Barrieren, welche Gewohnheit und Vorurteil unüberwindbar machten, und diese Isolation hat eine Menge Übel hervorgebracht, die die aktuelle Vereinigung zu mindern versuchen und vielleicht auch ganz beenden wird. [...]

H. L.: Wenn man Sie 1930 gefragt hätte, was Sie sind, dann hätten Sie gesagt, eine deutsche Jüdin oder eine jüdische Deutsche, wie es Ihnen gerade eingefallen wäre. Heute 1981 in London, was würden Sie auf die Frage heute antworten, wenn ich Sie fragen würde: Was sind Sie denn? Und ich meine nicht Ihren Beruf, sondern Ihr Selbstverständnis. Fr. R.: Also, das ist eine sehr komplizierte Sache. Also eine Deutsche bin ich nicht mehr. Eine Engländerin, im wahren Sinne des Wortes, werde ich nie sein. Denn englisch kann man nicht werden. Man kann Amerikaner werden, aber man kann nicht Engländer werden. Sogar die eingesessenen und eingeborenen Juden in England nennen sich Briten und nicht Engländer. Das ist hier üblich. Man ist gewöhnt hier in Stämmen zu rechnen. So ist der jüdische Stamm eben auch ein Stamm unter anderen, wie die Waliser und die Schotten. Also, ich bin eine Deutsche nicht mehr, eine Engländerin werde ich nie sein. [...]

Im Zusammenhang mit diesen Fragen der Auslieferung wegen politischen Mordes spielte die Frage des politischen Asylrechts eine Rolle. Es liegen auch heute wieder Anträge der Kommunistischen Partei vor, dieses politische Asylrecht in das Gesetz einzuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß das nicht in dieses Gesetz gehört, daß vielmehr ein besonderes Gesetz gemäß Artikel 7 der Reichsverfassung geschaffen werden muß, durch welches das Fremdenrecht einschließlich des politischen Asylrechts geregelt wird. [...]

(Adopted by the Committee of Ministers on 24 September 1976 at the 26th meeting of the Ministers’ Deputies) The Committee of Ministers, 1. Recognising that the aim of the Council of Europe is the achievement of greater unity between its Members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and of facilitating their economic and social progress, in particular by pursuing common objectives designed to protect and promote European culture; [...]

1. Die europäische Landwirtschaftsintegration will auf dem Wege eines gemeinschaftlichen Marktes zu der Hebung der europäischen Wohlfahrt beitragen. Eine Landwirtschaftsintegration verstärkt die wirtschaftliche, und folglich auch die politische Widerstandsfähigkeit Westeuropas. 2. Internationale Organisationen wie die OEEC und die GATT, sind, wie die Erfahrung gezeigt hat, nicht imstande, dieses Ziel zu erreichen, im besonderen wegen der von ihnen angenommenen festen Regel der Unanimität. Aus diesem Grunde wird man sich diesem Problem von einer andren Seite aus, auf supranationalen Wegen, nähern müssen. [...]

Signora, Genfer Damen, welche die noblen Ideen, die die „Friedens- und Freiheitsliga“ unter den Massen zu verbreiten sucht, ihrem eigenen Geschlecht bekannt und verständlich machen wollen, haben die Initiative zur Bildung einer internationalen Frauenvereinigung mit einem Zentralkomitee in Relation zu der genannten Liga ergriffen. Sie wenden sich daher an alle Frauen aller Länder, aller Lebensumstände, und rufen sie auf, sich ihnen anzuschließen, um das Gelingen dieses Unternehmens sicherzustellen. Bisher waren die Frauen voneinander isoliert, getrennt durch Barrieren, welche Gewohnheit und Vorurteil unüberwindbar machten, und diese Isolation hat eine Menge Übel hervorgebracht, die die aktuelle Vereinigung zu mindern versuchen und vielleicht auch ganz beenden wird. [...]

Abgeordneter Dr. Franko Potocnjak: Von der königlichen Regierung des Landes erwarte ich folgende Erklärung: (liest) Auf welche Art und mit welchen Mitteln beabsichtigt die königliche Regierung des Landes, das von Auswanderungsagenturen betrogene und ausgebeutete kroatische und slawonische Volk zu schützen? Unternimmt dieselbe irgendeinen Schritt zur Wiedergutmachung, um das betrogene Volk zu entschädigen? [...]