Im Zusammenhang mit diesen Fragen der Auslieferung wegen politischen Mordes spielte die Frage des politischen Asylrechts eine Rolle. Es liegen auch heute wieder Anträge der Kommunistischen Partei vor, dieses politische Asylrecht in das Gesetz einzuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß das nicht in dieses Gesetz gehört, daß vielmehr ein besonderes Gesetz gemäß Artikel 7 der Reichsverfassung geschaffen werden muß, durch welches das Fremdenrecht einschließlich des politischen Asylrechts geregelt wird. [...]

Die Staats- und Regierungschefs waren der Auffassung, daß die durch die Energiekrise hervorgerufene Lage die Weltwirtschaft als Ganzes bedroht und Industrieländer wie Entwicklungsländer trifft. Ein anhaltender Energiemangel würde sich ernsthaft auf Produktion, Beschäftigung und Zahlungsbilanz der Gemeinschaftsländer auswirken. Die Staats- und Regierungschefs waren sich daher einig, daß die Gemeinschaft sofort auf folgende Weise wirksame Maßnahmen ergreifen muss: Der Rat soll sofort durch die erforderlichen Vorkehrungen in der Gemeinschaft die Kommission ermächtigen, bis zum 15. Januar 1974 umfassende Energiebilanzen unter Einschluß aller wichtigen Aspekte der Energielage in der Gemeinschaft aufzustellen. Die Kommission soll auf dieser Grundlage mit der Prüfung aller gegenwärtigen oder vorhersehbaren Auswirkungen der Energieversorgungslage auf Produktion, Beschäftigung, Preise und Zahlungsbilanzen sowie auf die Entwicklung der Währungsreserven beginnen.

Die Erörterungen über den Aufbau und die Organisation der deutschen und der europäischen Wirtschaft nach Beendigung des Krieges und die Auswirkungen, die der Krieg für die Weltwirtschaft haben wird, füllen in der letzten Zeit die Spalten der deutschen und der ausländischen Presse in zunehmenden Maße. [...] Es wimmelt von Schlagworten aller Art und das beliebteste ist die „Europäische Großraumwirtschaft“ geworden. Soviel richtiges auch in diesem Begriff enthalten ist, so muß man doch sagen, daß es zunächst diesen europäischen Großraum in Wahrheit noch gar nicht gibt, daß er erst geschaffen werden muß und daß auch in diesem „Großraume“ sich „hart die Sachen stoßen“. Ich habe es unter diesen Umständen für meine Pflicht gehalten, einmal ganz klar und sachlich die Dinge darzustellen, um die Diskussion aus der Sphäre der Phantasie und der Spekulation in die reale Welt der Tatsachen zurückzuführen. [...]

On 14 August 1941 US President Roosevelt and British Prime Minister Churchill made the following declaration of “certain common principles in the national policies of their respective countries on which they base their hopes for a better future of the world.” [...]

Das Militärgericht des Militärgebiets für Sarajevo hat, vertreten durch folgende Genossen, Hauptmann Veso Jovanovic als Ratsvorsitzenden, Hauptmann Šorn Avgustin und Hauptmann Radan Danilo als Ratsmitglieder, Leutnant Radonjic Mašan als Schriftführer, in Anwesenheit des Staatsanwalts für den Kreis Sarajevo, des Genossen Leutnant Berbic Šukrija, und des Angeklagten Mašic Kasim, wegen seiner Taten nach Art. 14 der Verordnung über die Militärgerichte und nach der abgehaltenen Hauptverhandlung am 15. August 1945 in Sarajevo den folgenden Urteil verkündet: [...]

Dear Gunnar Myrdal, First, much delayed, but heartfelt congratulations on your new and highly important position. Now, one may well hope that it will succeed to “channel” the suggestions from the USA in such a way that your organization is being equipped with an adequate mandate and means. I just read the summaries of your first report to the Commission in the evening news and am glad that you included a suggestion to establish a steady liaison with the Allied Control Council in Berlin. Hoping that you yourself come here one time is probably too much to ask. [...]

Meine lieben Kinder! Ihr habt euch heute wieder an dieser heiligen Stätte versammelt, um in eurer Eigenschaft als Mitglieder des Kindheitsvereins dem lieben Jesuskinde eure Verehrung zu erweisen und aus meinem Munde etwas über den schönen Verein zu vernehmen, dem anzugehören ihr die Ehre habt. Nun will ich euch heute etwas sagen über den Namen des Vereins, dem ihr angehört. [...]

Nach der Ansicht des Verfassers [Friedrich List] muß schon dem gesunden Menschenverstande des Laien ein vollständiges, auf das ganze Territorium einer großen Nation ausgedehntes Eisenbahnsystem als eine Maschine erscheinen, welche die Verteidigungskräfte derselben bis an zu einem Grade zu vervollkommnen geeignet ist, der kaum noch etwas zu wünschen übrig läßt und in der Wirkung einen dreifachen Kranz von Festungen weit übertrifft. Schon durch die Bedürfnisse der Industrie und des Verkehrs werden die Eisenbahnsysteme großer Kontinentalnationen sich netzartig gestalten, so daß sie sich auf den Hauptpunkten im Innern konzentrieren und von dem Mittelpunkt nach den Hauptgrenzpunkten ausstrahlen; schon diese Bedürfnisse werden im Frieden einen Fahrapparat erfordern, der zu Kriegszeiten ziemlich weit reichen dürfte, die größten Massen von Truppen, von Artillerie, Munition und Proviant fortzuschaffen. [...]

Quelle 1 Quelle 2 Die Eisenbahn-Unternehmungen haben in ganz Europa so überspannte Vorstellungen von dem Gewinnste, den sie ihren Theilnehmern abwerfen werden, hervorgerufen, daß ein bis nun in der Geschichte beyspielloses Drängen und Bestreben entstand, sich daran zu betheiligen. Da diese Unternehmungen bey der vollgültigen Anerkennung ihrer Nützlichkeit auf jede Weise unterstützt und hervorgerufen wurden, so stiegen die versprochenen theilnehmenden Capitalien wenigstens in Beziehung auf die Zeit ihrer Aufbringung in ein weit übersteigendes Verhältniß zu ihrer materiellen Existenz. [...]

Abgeordneter Dr. Franko Potocnjak: Von der königlichen Regierung des Landes erwarte ich folgende Erklärung: (liest) Auf welche Art und mit welchen Mitteln beabsichtigt die königliche Regierung des Landes, das von Auswanderungsagenturen betrogene und ausgebeutete kroatische und slawonische Volk zu schützen? Unternimmt dieselbe irgendeinen Schritt zur Wiedergutmachung, um das betrogene Volk zu entschädigen? [...]

Auf Einladung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fand vom 23. bis 27. Oktober 1972 in Bonn ein internationaler Erfahrungsaustausch über Fragen ausländischer Arbeitnehmer statt. An der Konferenz nahmen Regierungsvertreter der Länder Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und der Schweiz sowie Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, der IAO und der OECD teil. [...]